„Tankrabatt: Lieber durch Transfers die Haushalte entlasten als die Preise künstlich drücken“

Die Steuersenkung auf Benzin und Diesel zum 1. Juni hat die Preise an den Tankstellen nur kurzzeitig senken können. Tomaso Duso, Wettbewerbsexperte und Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin, kommentiert die Gründe des verpufften Tankrabatts und empfiehlt zielgerichtetere Maßnahmen der Politik:

Dass die Spritpreise inzwischen wieder auf das Niveau von vor dem 1. Juni geklettert sind, ist keine Überraschung, sondern war aus zwei Gründen zu erwarten. Zum einem sind die Ölpreise in der letzten Woche wieder gestiegen, was die Wirkung des Tankrabatts zumindest reduziert hat. Zum anderem und noch ausschlaggebender: Der Tankrabatt wurde von den Mineralölkonzernen und Raffinerien wie erwartet nicht vollständig an die KundInnen – also zunächst an die Tankstellen und danach an die VerbraucherInnen – weitergegeben. Der Grund dafür ist, dass die Raffinerien Marktmacht haben. Das ist nicht unbedingt ein böswilliges Verhalten, sondern das Ergebnis hoher Marktkonzentration bei Raffinerien und Mineralölkonzernen. Davor haben die ÖkonomInnen gewarnt, die Politik wollte es aber nicht hören.

Der Tankrabatt ist nun vertan. Der Bevölkerung wurde damit nur minimal geholfen, und ihr Unmut ist zu Recht groß. Maßnahmen, die die Preise künstlich versuchen zu beeinflussen, sind kontraproduktiv und werden auch weiterhin verpuffen. Stattdessen sollte die Politik gezielte Maßnahmen auf den Weg bringen, die diejenigen Haushalte unterstützen, die durch die Verteuerungen existenzielle Probleme haben. Direkte Transfers oder gezielte Steuerreduktionen für diese Haushalte sollten Vorrang haben.