„Tankrabatt wäre ein teurer Fehler und falsche Priorität der Bundesregierung“

Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wird die Einführung eines Tankrabatts diskutiert. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Iran-Krieg birgt bei einer weiteren Eskalation erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Steigende Energiepreise könnten die Produktionskosten erhöhen und über höhere Verbraucherpreise auch die Haushalte spürbar belasten. Eine solche Entwicklung hätte das Potenzial, die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung in Deutschland auszubremsen.

Ein Tankrabatt zur Abfederung höherer Spritpreise wäre allerdings ein teurer Fehler und eine falsche Entscheidung der Bundesregierung. Zwar kann die Bundesregierung die internationalen Preisentwicklungen nicht verhindern, sie kann jedoch die sozialen Folgen abfedern. Entscheidend ist dabei eine möglichst zielgenaue Entlastung der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. Vorrangig sollten Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützt werden. Eine mögliche Maßnahme wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Übergewinnsteuer eingeführt werden kann, um außergewöhnliche Krisengewinne etwa im Mineralölsektor abzuschöpfen und möglichen Missbrauch in angespannten Marktsituationen zu bekämpfen.