„Temporäre Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ist energiepolitischer Kurzschluss“

Wegen der steigenden Öl-Preise lockern die USA vorübergehend die Sanktionen gegen Russland. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert dies wie folgt: 

Die temporäre Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ist energie- und geopolitisch ein falsches Signal. Sanktionen sollen den finanziellen Spielraum für Kriegsführung begrenzen. Wenn sie kurzfristig aufgeweicht werden, stärkt das genau jene fossilen Machtstrukturen, die Konflikte überhaupt erst ermöglichen. Die temporäre Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ist ein klassischer energiepolitischer Kurzschluss: Ein kurzfristiges Markt- oder Preisproblem wird ausgerechnet mit der Energiequelle beantwortet, die das Problem strukturell verursacht hat.

Wir sehen hier erneut das Muster der Fossilokratie: Kurzfristige Interessen am fossilen Energiesystem werden über langfristige sicherheits-, klima- und energiepolitische Ziele gestellt. Das stabilisiert Abhängigkeiten statt sie zu überwinden. Gerade jetzt wäre das Gegenteil notwendig: eine konsequente Reduktion fossiler Abhängigkeiten durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Effizienz, Elektrifizierung und resilientere Energiesysteme. Wer Sanktionen gegen fossile Kriegsfinanzierung lockert, begeht einen energiepolitischen Kurzschluss – und verlängert damit die fossile Abhängigkeit und ihre geopolitischen Konflikte.