„Gute Impulse, aber zu wenig Verbindlichkeit: Klimaschutzprogramm lässt zentrale Chancen liegen“

Die Bundesregierung legt heute ihr Klimaschutzprogramm vor. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert dieses wie folgt: 

Das Klimaschutzprogramm setzt mit dem beschleunigten Ausbau der Windenergie einen wichtigen und wirksamen Impuls. Auch in der Industrie finden sich sinnvolle Ansätze, etwa durch Förderung von Elektrifizierung und klimafreundlichen Technologien. Insgesamt wirken die angekündigten Emissionseinsparungen jedoch zu optimistisch gerechnet und sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzen. Besonders im Verkehrssektor bleibt das Programm hinter den Erfordernissen zurück: H  ier fehlen einfache, sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket. Auch im Gebäudebereich werden notwendige Standards nicht konsequent umgesetzt, sodass zentrale Einsparpotenziale ungenutzt bleiben. Damit entstehen erhebliche Zweifel, ob die Klimaziele für 2030 tatsächlich erreicht werden können. Es braucht jetzt ein deutliches Nachschärfen mit verbindlichen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen.