„Wirtschaftliche Schäden werden trotz Waffenstillstand erheblich sein“

Zu den neuesten Entwicklungen im Iran-Krieg und den wirtschaftlichen Folgen eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Waffenstillstand ist ein wichtiger Schritt, markiert aber noch keineswegs ein Ende des Konflikts. Eine erneute Zuspitzung ist möglich. Die wirtschaftlichen Schäden sind bereits jetzt erheblich, und auch die stark verflochtene deutsche Volkswirtschaft wird die Folgen deutlich zu spüren bekommen.

Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung weiterhin über Entlastungen diskutiert. Angesichts der hohen Preissteigerungen besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Um Haushalte schnell, wirksam und sozial ausgewogen zu entlasten, sind direkte finanzielle Transfers – ähnlich wie 2022 mit der Energiekostenpauschale – das geeignete Instrument. Pauschale Maßnahmen wie eine Ausweitung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Kfz-Steuer wären hingegen wenig treffsicher und sozial unausgewogen, da sie vor allem höhere Einkommen begünstigen.

Weitaus gravierender als steigende Spritpreise ist derzeit der Anstieg der Lebensmittelpreise, der breite Bevölkerungsschichten trifft und insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen stark belastet. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wäre daher ein sinnvoller Ansatz, um gezielt zu entlasten.

Gleichzeitig sollte sich die Politik nicht auf kurzfristige Maßnahmen beschränken. Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig es ist, strukturelle Abhängigkeiten zu reduzieren und die Transformation voranzutreiben. Die Bundesregierung sollte daher Anreize setzen, den Verbrauch fossiler Energieträger zu senken. Maßnahmen wie ein Tempolimit, autofreie Sonntage oder eine stärkere Verlagerung auf den öffentlichen Nahverkehr können hierzu beitragen. Entscheidend wird sein, kurzfristige Entlastung mit langfristigen Reformen zu verbinden.