„Wirtschaftspolitik muss sich stärker am Wettbewerb ausrichten“

Die Monopolkommission hat heute ihr 26. Hauptgutachten dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, äußert sich dazu wie folgt:

Die Probleme der deutschen Industrie lassen sich nicht mit immer neuen Einzelmaßnahmen lösen. Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos. Stattdessen braucht es starken Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen. Wettbewerb sollte der Kompass für die Wirtschaftspolitik sein – in der Energiepolitik, bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz sowie bei anderen Standortfaktoren. 

Deutschlands größte Industrieunternehmen wachsen, aber immer seltener in Deutschland. Besonders betroffen ist das verarbeitende Gewerbe. Dass große Industrieunternehmen ihre Wertschöpfung vermehrt im Ausland erzeugen und die Produktivität in Deutschland sinkt, ist ein Warnsignal. Deutschland muss als Standort wieder attraktiver werden. Dazu muss Wirtschaftspolitik Innovationen und neue Technologien fördern, statt auf überkommene Branchen zu setzen.

Die Monopolkommission empfiehlt den Abbau staatlich verursachter Energiekosten, die Stärkung des Technologietransfers aus der Forschung in die Anwendung und eine deutliche Entbürokratisierung. Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen verzerren oft den Wettbewerb. Sie sollten nur dort eingesetzt werden, wo notwendige Investitionen sonst ausbleiben oder die Transformation der Wirtschaft nicht gelingt — und dann wettbewerbsoffen, transparent und befristet sein sowie regelmäßig evaluiert werden.

Deutschland hat etwa ein Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen aufgebaut: Strompreiskompensation, Industriestrompreissubventionen, Stromsteuersenkungen, Zuschüsse zu Netzentgelten. Es werden vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen. Die Monopolkommission empfiehlt stattdessen breite Entlastungen, etwa durch die Senkung staatlich geprägter Strompreisbestandteile und vor allem eine höhere Effizienz des gesamten Stromsystems. Hilfen für einzelne Branchen sollten auf eng begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

Auch die Anwendung von KI kommt in Deutschland nicht mit der notwendigen Schnelligkeit voran. Die Gründe sind vielfältig – von Trägheit in den Unternehmen über Rechtsunsicherheiten bis zu einem Regulierungsrahmen, der insbesondere kleinere Unternehmen und Start-ups belastet. Problematisch ist, dass im KI-Sektor nach wie vor große Abhängigkeiten von wenigen US-Unternehmen bestehen. Die Monopolkommission spricht sich daher für eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und des europäischen Digital Markets Acts aus. Zudem sollte die Regulierung von KI verschlankt und Doppelregulierung vermieden werden.