Die allerletzte Chance der Regierung
Blog Marcel Fratzscher vom 14. September 2026
Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt könnte zur Katastrophe führen. Oder zu einem Wandel zum Besseren. Doch dafür müssten Kanzler Merz und seine Koalition radikal umsteuern.
Der 6. September 2026 könnte für unsere Gesellschaft und Demokratie zu einem ähnlichen Wendepunkte werden wie der 9. November 1989. Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte einen politischen und gesellschaftlichen Schock auslösen. Und dieser könnte die etablierten Parteien zu einem Kurswechsel zwingen – und den Impuls für eine überfällige Transformation zum Besseren schaffen. Das wäre die positive Interpretation. Genauso denkbar ist das Gegenteil: Der 6. September 2026 könnte als schwarzer Tag in die deutsche Geschichte eingehen – als Auftakt eines dauerhaften Rechtsrucks, an dessen Ende die Übernahme politischer Macht durch die AfD und eine Aushöhlung unserer Demokratie stehen.
Diese Kolumne von Marcel Fratzscher erschien am 11. September 2026 in der ZEIT in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.
Welchen Weg wir einschlagen, hängt von uns selbst ab. Nicht nur die Politik, sondern auch Unternehmen und Zivilgesellschaft sind gefordert, die Ursachen des anhaltenden Rechtsrucks endlich ernst zu nehmen und zu adressieren. Der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat eine besondere Verantwortung:. Nach einem vielversprechenden Auftakt mit angekündigten jeweils 500 Milliarden Euro zusätzlicher öffentlicher Investitionen und einer Stärkung der Verteidigung ist der Reformwille mittlerweile erlahmt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen 15 Monaten drei entscheidende Fehler gemacht.
Der erste Fehler ist zu viel Zaudern und Zögern – und dass die Regierung mehrere Versprechen zurückgenommen hat. Dadurch hat sie Vertrauen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Es ist ein Eindruck von Orientierungslosigkeit entstanden. Gleichzeitig wird die Koalition als belehrend und despektierlich wahrgenommen. Wenn Spitzenpolitiker in der Regierung den Menschen suggeriert, sie seien vor allem selbst an der schwierigen Lage schuld: weil sie faul geworden seien, lieber in Lifestyle-Teilzeit verharrten oder sich zu häufig krankschreiben ließen. Vor allem aber mangelt es der Bundesregierung an einem klaren Kompass, einer überzeugenden Vision und einer Kommunikation, die den Menschen erklärt, wieso Reformen notwendig sind und langfristig allen zugutekommen können.
Das Vertrauen völlig verspielt
Der zweite Fehler ist ein Politikkurs, der vor alle den Status quo zementiert und bestehende Besitzstände schützt. Steuerpolitik, Industriepolitik und Sozialpolitik folgen zu häufig demselben Prinzip: Mächtigen Interessengruppen soll möglichst wenig abverlangt werden, teilweise werden sie sogar mit zusätzlichen Subventionen gestützt. Kern dieser Politik besteht darin, möglichst viel des Alten bewahren und gleichzeitig möglichst wenig des Neuen zulassen zu wollen. Das unweigerliche Resultat ist politische Lähmung.
Unerfüllte Erwartungen und ungenutzte Chancen
Der dritte Fehler sind leere Versprechen und unerfüllte Erwartungen. Die Bundesregierung verspricht eine ohnehin schon minimale Steuerreform mit Entlastungen von 10 Milliarden Euro. Für viele läuft das letztlich auf eine Steuererhöhung hinaus, weil der Staat gleichzeitig durch die kalte Progression zusätzliche Einnahmen erzielt. Die Regierung verspricht Einsparungen bei der Rente, belastet aber die junge Generation und die Unternehmen noch stärker. Sie verspricht den Abbau von Subventionen, kann sich aber kaum zu einer Streichung durchringen.
Natürlich hat die Bundesregierung auch sinnvolle Reformen auf den Weg gebracht, etwa beim Abbau von Bürokratie und weniger Regulierung. Vieles davon wird aber erst langfristig sichtbar.
Die Konsequenzen dieses Kurses der politischen Lähmung könnten verheerend sein. Wirtschaftlicher Niedergang, Deindustrialisierung sowie der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und vielen guten Arbeitsplätzen könnten sich in den nächsten fünf Jahren beschleunigen. Zahlreiche wirtschaftliche Chancen, die deutschen und europäischen Unternehmen heute noch offenstehen, könnten unwiderruflich ungenutzt vergehen.
Ein grundlegender Kurswechsel
Wenn die schwarz-rote Regierung trotz des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt in dieser politischen Lähmung weiter verharrt, könnte das zu einer politischen Katastrophe führen: Denn die AfD wird dies nutzen, um 2029 womöglich sogar die absolute Mehrheit zu holen.
Die einzig richtige demokratische Konsequenz aus diesem Wahlergebnis kann deshalb nur ein grundlegender Kurswechsel der Bundesregierung sein. Deutschland benötigt tiefgreifende strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystemen und in Europa. Wir brauchen einen Wandel mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren.
Im Zentrum müssen Maßnahmen stehen, die wirtschaftlich klug und sozial zielgenau sind und damit auch die Polarisierung unserer Gesellschaft adressieren. Das ist möglich und notwendig.
Wir brauchen Fairness und Wettbewerb durch einen drastischen Abbau der mehr als 100 Milliarden Euro umfassenden Subventionen, die primär privilegierten Gruppen zugutekommen – vom Dienstwagenprivileg über die fehlende Besteuerung von Flugkerosin bis zum Dieselprivileg und zum Industriestrompreis. Gleichzeitig brauchen wir gezielte Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen, etwa eine Energiekostenpauschale und ein Klimageld.
Gerechte und vernünftige Reformen
Wir müssen Chancen und Ressourcen gezielt durch eine große Steuerreform umverteilen, und Steuern deutlich senken – für Unternehmen, aber vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Das ist wirtschaftlich klug und sozial sinnvoll, weil es private Investitionen und Konsum stärkt und positive Arbeitsanreize setzt. Dafür brauchen wir endlich auch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Denn man kann es nicht häufig genug betonen: Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuert als Deutschland.
Das ist weder gerecht noch wirtschaftlich vernünftig. Unser Steuersystem ist wirtschaftlich schädlich, weil es passives, unproduktives Vermögen privilegiert und arbeitende Menschen sanktioniert. Eine Abschaffung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer sowie eine deutlich stärkere Besteuerung von Immobilien, Immobiliengewinnen und Hochvermögenden könnten – wenn Deutschland diese ähnlich stark besteuern würde wie Frankreich, Großbritannien oder die USA – zusätzliche Steuereinnahmen von 100 bis 120 Milliarden Euro im Jahr generieren.
Mehr Solidarität bei der Rente
Und wir müssen die Sozialsysteme reformieren. Aber dabei nicht alle Bürger*innen wie mit einem Rasenmäher gleichermaßen zur Kasse bitten, sondern sozial ausgewogen vorgehen. Wir als DIW Berlin haben im vergangenen Jahr beispielsweise einen Boomer-Soli vorgeschlagen. Damit würde die gesetzliche Rente nicht immer stärker von Jung zu Alt umverteilen, sondern stärker von Reich zu Arm innerhalb der Generation der Babyboomer. Der Boomer-Soli ist ein zentrales Element der Solidarität. Er ist das effektivste Instrument, um das Rentenniveau für Menschen mit niedrigen Bezügen spürbar anzuheben und Altersarmut schnell und deutlich zu verringern. Und es würde den gegenwärtigen Diskurs, noch weiter von Arm zu Reich umzuverteilen, wie wir es etwa in der Debatte um die abschlagsfreie Rente zurzeit sehen, korrigieren. Ähnliches gilt für Reformen bei Gesundheit und Pflege: Die starken Schultern sollten mehr, die schwächeren weniger tragen und entlastet werden.
Chance nutzen und Vertrauen zurückgewinnen
Die demokratischen Parteien haben eine letzte Chance, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen wiederherzustellen und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Deutschlands Demokratie und Wohlstand hängen mehr an einem seidenen Faden, als viele dies sich heute eingestehen wollen. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch bundesweit könnte eine überparteiliche, technokratische Regierung unserer Demokratie eine Atempause verschaffen.
Der 6. September 2026 kann der Tag sein, der zu einem Richtungswechsel geführt hat – hin zu einer Verbesserung, weil Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft die richtigen Lehren aus diesem Wahlergebnis ziehen, ihre roten Linien über Bord werfen und mutigere Reformen umsetzen, die weit über das hinausgehen, was die Bundesregierung bislang versucht hat.
Noch hat Deutschland alle Stärken und Fähigkeiten, seine wirtschaftliche und politische Zukunft selbst zu bestimmen. Wenn dieser Kurswechsel in den kommenden beiden Jahren nicht gelingt, dann könnte die AfD diese Zukunft bestimmen. Und Deutschland droht, zum Spielball von China, den USA und Russland zu werden – beides mit katastrophalen Folgen für Wohlstand und Demokratie.
Themen: Ungleichheit
