40 Jahre lang Mindestlohn sichern nicht die Rente

Dieser Beitrag ist am 23. November in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Hartz IV ist für viele ein rotes Tuch. Zurzeit eskaliert mal wieder die Diskussion, wie man Hartz IV ersetzen oder überkommen könne. Diese Reformen werden gerne als Ursache für steigende Armut, zunehmende Ungleichheit und soziale Polarisierung gesehen. Dabei wird Hartz IV lediglich als Sündenbock für Probleme missbraucht, die andere zu verantworten haben. Statt auf eine Phantomdiskussion um Hartz IV sollte sich die Politik vielmehr auf die Frage konzentrieren, wie sich Arbeit wieder für mehr Menschen lohnt und gleichzeitig in diesen wirtschaftlich guten Jahren die Sozialsysteme zukunftsfest gemacht werden können.

Der Grünenvorsitzende Robert Habeck will Hartz IV überwinden, indem er ein Garantiesystem einführt, mit höheren Hartz-IV-Sätzen und ohne Sanktionen. Der Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil schlägt ein Arbeitslosengeld Q vor, bei dem Arbeitslose so lange Arbeitslosengeld I erhalten, wie sie sich in Fortbildung und Qualifizierung befinden.

Mit diesen Vorschlägen würde sich der Sozialstaat großzügiger für die Menschen zeigen, die ohne Arbeit sind. Vieles davon ist sicherlich richtig, vor allem die Abschaffung von Sanktionen. Das Prinzip der Unterstützung, nicht mehr das Prinzip der Bestrafung, muss in den Mittelpunkt der Sozialsysteme rücken. Wir brauchen einen Mentalitätswandel hin zu dem Verständnis, dass Menschen heute nicht aus Faulheit nicht arbeiten, sondern weil sie es aus gesundheitlichen Gründen nicht können, ihnen die Qualifikationen fehlen oder sie keinen zu ihren Qualifikationen passenden Job finden.

Eine kluge Reform der Sozialsysteme darf sich aber nicht auf eine Reform von Hartz IV beschränken. Das wäre gefährlich und im schlimmsten Fall kontraproduktiv. Viele der Menschen, die heute in Deutschland von Armut bedroht sind, leben in einem Haushalt, in dem sehr wohl gearbeitet wird, aber das Einkommen vorn und hinten nicht ausreicht. Der Niedriglohnbereich in Deutschland ist in den vergangenen 20 Jahren stark angewachsen: Heute arbeiten 20 Prozent aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu niedrigen Löhnen und in prekären oder atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Vor allem Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Menschen sind besonders häufig von Armut bedroht.

Selbst mit einem Vollzeitjob zum Mindestlohn über 40 Jahre hinweg wird ein Mensch im Alter auf Unterstützung des Staates angewiesen sein. Beinahe zwei Millionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf den Mindestlohn haben, erhalten diesen nicht einmal, weil Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen.

Viele Menschen in Deutschland arbeiten nur Teilzeit – nicht unbedingt, weil sie es so wollen, sondern weil ihr Arbeitgeber das so vorsieht, weil sie wegen fehlender Kinderbetreuung nicht können oder weil Minijob, Midijob, Ehegattensplitting oder ein dysfunktionales Steuer- und Transfersystem den Menschen mit geringem Einkommen den größten Teil eines Zuverdiensts wieder wegnehmen.

Arbeit muss sich wieder mehr lohnen

Eine kluge Reform der Sozialsysteme muss daher aus drei Elementen bestehen: einer Verbesserung der Grundsicherung; attraktiverer Arbeit, die sich lohnt; und einer Stärkung dieser Systeme, um sie nachhaltiger zu machen. Jedwede Reform der Grundsicherung wird kontraproduktiv sein, wenn sie Arbeit immer weniger lohnenswert macht. Bereits heute erhalten Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, nur unwesentlich mehr als das, was sie als Arbeitslose bekommen würden. Die große Mehrheit der Menschen arbeitet trotzdem, weil Arbeit für sie einen Wert hat, weil sie ihnen die Erfüllung gibt, Teil eines Teams zu sein und Anerkennung zu erhalten. Die Gefahr ist groß, dass eine verbesserte Grundsicherung von vielen Menschen als eine Abwertung ihrer eigenen Arbeit wahrgenommen wird.

In anderen Worten: Arbeit muss sich wieder mehr lohnen. Das erfordert nicht nur, dass der Niedriglohnbereich deutlich schrumpft, sondern auch, dass Menschen bessere Aufstiegschancen bekommen. Viele in der Politik machen es sich zu einfach, wenn sie einen höheren Mindestlohn als einzige Lösung dafür sehen. Wird am Rad der Mindestlohnerhöhung zu sehr gedreht, wird das im nächsten wirtschaftlichen Abschwung eine Reihe von Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. Das bedeutet nicht, dass der Mindestlohn ein stumpfes Instrument ist. Aber es muss zusätzlich über flächendeckende Tarifverträge ein viel höherer Anteil der Menschen im Niedriglohnbereich abgesichert werden. Hinzu kommt eine Liberalisierung vieler Dienstleistungsbereiche, was Wettbewerb und Effizienz und letztlich auch die Löhne erhöhen wird.

Genauso wichtig ist eine Offensive bei Fortbildung und Qualifizierung, denn viel zu viele Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger wie auch Menschen im Niedriglohnbereich haben keine oder keine ausreichenden Qualifikationen. Dazu sollten die Jobcenter umgestaltet werden hin zu Agenturen, die sich um eine aktive Betreuung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen kümmern. Auch ein Arbeitsmarkt, wie das in Berlin vorgeschlagene Modell des sozialen Grundeinkommens, durch das letztlich jeder Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeit erhält und darüber wieder Zugang zum privaten Arbeitsmarkt finden kann, gehört zu den Lösungsansätzen.

Es ist leicht für die Politik, in diesen wirtschaftlich guten Zeiten große soziale Wohltaten zu versprechen. Noch sind die Kassen gefüllt. Aber allen muss klar sein, dass mit dem demografischen Wandel und mit einer wirtschaftlichen Normalisierung die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialstaats in den kommenden zwei Jahrzehnten stark abnehmen wird. Umso wichtiger, dass die Politik ihr Augenmerk auf den Arbeitsmarkt legt und die Frage in den Mittelpunkt stellt, wie mehr Menschen zu besseren Löhnen und Bedingungen Arbeit finden und letztlich mehr Eigenverantwortung für ihr Leben übernehmen können. Die doppelte Haltelinie bei der Rente und Erhöhungen der Sozialausgaben sind heute leicht zu versprechen, langfristig aber nicht einzuhalten.

Die Politik muss den Reformen der Sozialsysteme eine hohe Priorität geben. Dabei darf es nicht um eine Sündenbockpolitik gehen, die fälschlicherweise Hartz IV für die sozialen Probleme und Polarisierung in Deutschland verantwortlich macht. Die Probleme – und damit auch die Lösungen – liegen woanders.