Für eine kluge Entlastung von Unternehmen

Blog Marcel Fratzscher vom 22. Mai 2018

Dieser Beitrag ist am 22. Mai in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Mit einer großen Steuerreform will US-Präsident Donald Trump amerikanische Unternehmen entlasten. Auch andere Partnerländer Deutschlands wie Frankreich und Belgien sind dabei, die Steuersätze für Unternehmen zu senken. Vor diesem Hintergrund erheben sich auch hierzulande Stimmen – vor allem aus der Ecke der Wirtschaftsverbände –, die für eine Senkung der Einkommen- und Unternehmensteuern werben. Und in der Tat zeigen die geringen privaten Investitionen in Deutschland, dass Unternehmen nicht ausreichend Investitionsanreize haben. Steuersenkungen per Gießkannenprinzip wären jedoch die falsche Antwort.

Unternehmensteuern in Deutschland sind zwar im internationalen Vergleich sicherlich nicht spitze, aber sie sind trotz Entlastungen Anfang der 2000er Jahre überdurchschnittlich hoch. Wenn andere Länder ihre Steuersätze senken, rückt Deutschland automatisch nach oben – Stichwort Steuersenkungswettbewerb. Eine Senkung des Spitzensatzes für Einkommen- und für Unternehmensteuern, so die Befürworterinnen und Befürworter eines solchen Schrittes, würde die Erträge der Unternehmen erhöhen und es ihnen ermöglichen, mehr zu investieren und international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Unternehmen in Deutschland sind trotz hoher Besteuerung wettbewerbsfähig

Das klingt einleuchtend, ist aber aus drei Gründen falsch. Zum einen sind deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich hoch wettbewerbsfähig. Es gibt kaum Exportsektoren anderer Länder, die so starke und stabile Marktanteile haben wie die deutschen. Zum zweiten erzielen deutsche Unternehmen bereits seit einigen Jahren Rekordgewinne, was den deutschen Finanzminister wegen hoher Steuereinnahmen sehr freut.

Tatsache ist auch, dass Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hohen Einkommen durch die Steuerreformen der 1990er und 2000er Jahre deutlich entlastet wurden, auch mittels eines deutlich niedrigeren Spitzensteuersatzes. Menschen mit geringen Einkommen dagegen haben heute eine deutlich höhere Steuerbelastung, vor allem auch durch den Anstieg der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent im Jahr 2005.

Damit sei nicht gesagt, dass Unternehmen in Deutschland keine besseren Investitionsbedingungen benötigten. Besorgniserregend ist seit Langem, dass im Vergleich zu anderen Industrienationen die privaten Investitionen in Deutschland mit am geringsten sind. Firmenumfragen zeigen, dass Unternehmen auch der Politik eine Mitschuld an dieser Investitionsschwäche geben. Denn die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland sind unzureichend. Dazu zählen eine lückenhafte digitale Infrastruktur, eine schlechter werdende Verkehrsinfrastruktur, eine überbordende Bürokratie, regulatorische Unsicherheit und – noch beschränkt auf einige Bereiche – ein Mangel an qualifizierten Fachkräften. Diese Umfragen zeigen auch, dass es nicht per se hohe Steuern sind, die Unternehmen von Investitionen abhalten.

Forschung und Entwicklung steuerlich fördern

Das Steuersystem könnte dennoch eine wichtige Rolle spielen, um vor allem innovative Investitionen in Deutschland zu verbessern, wie die Expertenkommission der Bundesregierung zur Stärkung von Investitionen wiederholt betont hat. Zielführend sind hier eine degressive Abschreibung von Unternehmensinvestitionen sowie die Abschaffung der Diskriminierung von Eigenkapitalinvestitionen. Auch sollte eine gezielte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) der Unternehmen, die nicht lediglich Mitnahmeeffekten Tür und Tor öffnet, eine hohe Priorität haben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen haben im internationalen Vergleich ungewöhnlich geringe F&E-Ausgaben.

Eine weitere Priorität sollte die Bekämpfung von Steuervermeidung seitens der großen multinationalen Unternehmen sein. Dies darf keine Strafaktion gegen globale Unternehmen sein, sondern muss sich daran orientieren, mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu garantieren. Hier spielt der neue Bundesfinanzminister innerhalb der Gremien der EU und der G20 eine wichtige Rolle, indem er auf seine Kolleginnen und Kollegen einwirkt.

Maßstab für die große Koalition sollte immer sein, welche Steuerpolitik wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine Unternehmen- und Einkommensteuersenkung per Gießkannenprinzip ist auf jeden Fall der falsche Weg. Ziel sollte es sein, die viel zu niedrigen privaten Investitionen zu erhöhen und damit auch besser bezahlte Jobs in Deutschland zu schaffen und zu sichern. Eine Bekämpfung der Steuervermeidung gekoppelt an gezielte steuerliche Entlastungen bei Abschreibungen, für Forschung und Entwicklung und für kleine und mittlere Unternehmen, sind wichtige Schritte.

Themen: Steuern, Unternehmen