Der Mindestlohn wird gezielt umgangen

Dieser Beitrag ist am 8. Dezember in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen.

Millionen Beschäftigte erhalten keinen Mindestlohn, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Die Politik muss endlich die Kontrollen verschärfen – auch wenn das kostet.

Die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 wird von vielen als Erfolg gefeiert. Er sollte vier Millionen Menschen, die bis dahin weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient haben, eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung ermöglichen, ohne Jobs zu gefährden. Eine neue Studie des DIW Berlin zeigt jedoch, dass mindestens 1,8 Millionen Menschen, die darauf einen Anspruch haben, noch immer weniger als den Mindestlohn verdienen – vor allem, weil viele Unternehmen die Regelung umgehen. Das ist eine erschreckend hohe Zahl, und zugleich ein klarer Auftrag an die Politik.

Viele Ökonominnen und Ökonomen sind generell kritisch gegenüber dem Mindestlohn eingestellt, weil sie befürchten, er gefährde Arbeitsplätze und Tarifautonomie. Tatsächlich aber waren die Beschäftigungsverluste und der Einfluss auf die Tarifverhandlungen minimal. Die gute Wirtschaftslage, in der viele Unternehmen händeringend sowohl nach gut als auch nach gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern suchen, sowie die Tatsache, dass nur sehr wenige der direkt betroffenen Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert sind, erklären die sehr geringen Beschäftigungseffekte.

Demgegenüber stehen die positiven Effekte von zum Teil sehr starken Lohnsteigerungen für Menschen mit geringen Löhnen seit 2015. Dabei haben nicht nur die direkt vom Mindestlohn Betroffenen profitiert, sondern durch eine Verschiebung der gesamten Kurve auch die Arbeitnehmer, deren Löhne bereits zuvor über 8,50 Euro lagen. So zeigt die Studie, dass die Löhne der zehn Prozent der Beschäftigten mit den geringsten Löhnen zwischen 2014 und 2016 um 15 Prozent gestiegen sind. Die Löhne dieser Gruppe waren seit den 1990er-Jahren bis 2014 real deutlich geschrumpft und auch in den beiden Jahren vorher waren sie kaum gestiegen. Kurzum, der Mindestlohn hat die Niedriglöhne deutlich ansteigen lassen – auch wenn er den Reallohnverlust seit den 1990er-Jahren bei Weitem nicht kompensieren konnte.

Die Studie malt dennoch auch ein anderes, schockierendes Bild: Nur die Hälfte der vom Mindestlohn direkt betroffenen Beschäftigten erhielt im Jahr 2016 tatsächlich einen Lohn über 8,50 Euro pro Stunde. 1,8 Millionen anspruchsberechtigte Beschäftigte wurden noch unter dem Mindestlohn bezahlt.

Wichtig ist, zu betonen, dass es sich bei dieser Zahl "nur" um Beschäftigte handelt, denen der Mindestlohn überhaupt zusteht und dass ihre vertraglichen Arbeitszeiten als Basis genommen wurden. Bezieht man Überstunden mit ein, dann erhalten gar 2,6 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro. Wenn man auch Solo-Selbstständige, Azubis und mithelfende Familienmitglieder berücksichtigt, die keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben, dann steigt die Zahl derer, die letztes Jahr einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro bekamen, auf etwa 6,7 Millionen Menschen. Diese Zahlen stammen vom Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des DIW Berlin und beruhen auf Befragungen von Menschen, und – im Gegensatz zur amtlichen Statistik – nicht auf Angaben von Unternehmen. Viele Prüfungen zeigen, dass die SOEP-Zahlen ein sehr zuverlässiges Abbild der Realität sind und in mancher Hinsicht besser als Unternehmensbefragungen.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch des Gesetzes und Realität am Arbeitsmarkt ist verursacht durch eine massive Umgehung des Mindestlohns. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei einigen der Befragten um informelle Arbeit handelt, die nicht gesetzlich geregelt ist. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass dieser Anteil relativ begrenzt ist und es tatsächlich in zahlreichen Unternehmen zu einer Umgehung des Mindestlohns kommt.

Dabei sind einzelne Gruppen von Beschäftigten sehr unterschiedlich betroffen. So erhielt mit 13,5 Prozent im Jahr 2016 ein doppelt so hoher Anteil der anspruchsberechtigten Frauen weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, im Vergleich zu 6,5 Prozent der Männer. Unter den geringfügig Beschäftigten erzielten 40 Prozent weniger als den Mindestlohn, was wiederum vor allem Frauen, junge und ältere Menschen überproportional betrifft. In Ostdeutschland erhielten 15,4 Prozent einen Mindestlohn unter 8,50 Euro, das ist fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland mit 8,6 Prozent.

Die Folgen sind nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Staat und Gesellschaft gravierend. Die Betroffenen erzielen ein geringeres Einkommen als ihnen zusteht, haben dadurch ein deutlich höheres Armutsrisiko und sind stärker von staatlichen Leistungen abhängig. Ihre Ansprüche an die Sozialsysteme sind geringer, wodurch beispielsweise auch das Risiko von Altersarmut zunimmt. Die Umgehung des Mindestlohns belastet somit auch die Sozialsysteme – und letztlich die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie die Unternehmen, die sich an das Gesetz halten.

Dass fast zwei Millionen Menschen, die einen Anspruch darauf haben, noch immer weniger als den Mindestlohn verdienen, sollte ein dringender Weckruf an die Politik sein. Sie muss sicherstellen, dass alle Unternehmen sich an die rechtlichen Regelungen halten und nicht zulasten der Beschäftigten und der Gesellschaft als Ganzes wirtschaften. Dazu muss die Politik die Kontrollen intensivieren und die Dokumentationspflichten der Unternehmen verschärfen. Ja, das kostet Geld und erzeugt einen erheblichen Aufwand für Unternehmen und den Staat. Aber der massive Missbrauch lässt der Politik keine andere Wahl. Es ist höchste Zeit, dass sie handelt.