Mit der bundesweiten Einführung des Elterngeldes für Geburten ab dem 1.1.2007 wurde das Erziehungsgeld abgelöst. An die Stelle eines Transfers, der nach Prüfung der Bedürftigkeit gezahlt wurde, trat eine Einkommensersatzleistung. Zudem wurde die Bezugsdauer von maximal zwei Jahren auf in der Regel 12 oder 14 Monate gekürzt. Mit zwei "Partnermonaten" wurden zusätzlich Anreize für Eltern geschaffen, ...
Nachdem die deutsche Wirtschaft 2011 noch um drei Prozent gewachsen ist, sind die Aussichten für 2012 durch die Krise im Euroraum überschattet. Dadurch wird der kräftige Aufschwung unterbrochen, obwohl die Kapazitäten bis zuletzt nicht voll ausgelastet waren. Vorübergehend wird die deutsche Wirtschaft sogar leicht schrumpfen. Für 2012 ist daher nur mit einer Wachstumsrate von 0,6 Prozent zu rechnen. ...
Die 2001 eingeführte staatliche Förderung der sogenannten Riester-Rente hat zum Ziel, die Anreize zum Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge zu erhöhen. In erster Linie soll die private Vorsorge Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamten helfen, die langfristige Niveauabsenkung der gesetzlichen Renten und Pensionen zu kompensieren. Darüber hinaus zielt die staatliche ...
In der Steuerpolitik wird in letzter Zeit die Ausweitung von "Reichensteuern" diskutiert. Unter diesem Schlagwort wird meist die höhere Besteuerung des Einkommens von Spitzenverdienern verstanden, zuweilen aber auch die stärkere Belastung von Vermögen. Eine Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes könnte zu jährlichen Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro führen. Damit könnten zum Beispiel Steuerzahler ...
Die jüngsten Bemühungen zur Reform der Gemeindefinanzierung sind gescheitert. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene kommunale Zuschlagsteuer auf Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von den Kommunen abgelehnt. Die Gewerbesteuer bleibt erhalten. Ein Blick auf die kommunale Einnahmeseite verrät die Gründe. Im geltenden Recht sorgt nur der Einkommensteueranteil der Gemeinden für eine gleichmäßige ...
Die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern im Rahmen des Ehegattensplittings ist nach wie vor ein großes Hemmniss der Erwerbsbeteiligung von verheirateten Frauen am Arbeitsmarkt in Deutschland. In ihrem aktuellen Finanzkonzept fordert die SPD, das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug zu ersetzen, entsprechend den bereits geltenden Regelungen für geschiedene Eheleute. ...
