„Verlängerung des Lockdowns ist aus wirtschaftlichen und gesundheitlichen Gründen unvermeidbar“

Statement vom 4. Januar 2021

Morgen entscheidet die Kanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf dem Bund-Länder-Treffen über eine Verlängerung des Lockdowns. Viele Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die anstehende Entscheidung:

BlockquoteEine Verlängerung des harten Lockdown ist unvermeidbar und richtig, auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive. Für die Wirtschaft gilt, was für die Gesundheit richtig ist: Oberste Priorität muss eine möglichst schnelle Kontrolle und Eindämmung der zweiten Infektionswelle haben. Die Restriktionen sind für die betroffenen Branchen natürlich schmerzhaft und mit hohen Kosten verbunden. Ohne Lockdown-Verlängerung wären die wirtschaftlichen Kosten einer lang anhaltenden zweiten Infektionswelle jedoch deutlich höher. Ich befürchte, deutliche Restriktionen werden auch weit über Ende Januar hinaus notwendig sein. Aus wirtschaftlicher Perspektive sollte die Öffnung von Schulen und Kitas bei Lockerungen oberste Priorität haben, denn die wirtschaftlichen Kosten sind durch die verlorene Arbeitszeit enorm und belasten vor allem junge Familien und Mütter.

Falsch wäre eine bevorzugte Behandlung derer, die nun bereits eine Impfung erhalten konnten. Ein hohes Maß an Fairness, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Maßnahmen ist essenziell für deren Akzeptanz und damit deren Erfolg. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten den Fehler vom September und Oktober, als sie zu spät, zu zögerlich und widersprüchlich kommuniziert und gehandelt haben, nicht wiederholen werden. Diesmal sollten sie mit aller Entschiedenheit einen klaren Kurs vorgeben und politische Streitigkeiten beiseite legen.

Die Politik wird zudem die Unterstützung für die Wirtschaft verlängern und ausbauen müssen, denn Unternehmen kommen zunehmend in Schieflage. Bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen wird die Politik in diesem Jahr noch nach mal nachjustieren müssen, damit sie zielgenauer diejenigen erreicht, die diese Hilfe besonders stark benötigen.