Generationengerechtigkeit in Klimafragen mitdenken! Kommentar

DIW Wochenbericht 19 / 2021, S. 336

Claudia Kemfert

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Das Bundesverfassungsgericht hat ein historisches Urteil gefällt: Klimaschutz ist ein Grundrecht. Zum ersten Mal wird auf höchster Ebene Generationengerechtigkeit in Klimafragen juristisch mitgedacht. Der Staat muss künftige Generationen vor dem Klimawandel schützen und darf Lasten nicht unnötig auf sie abwälzen. In meinem im vergangenen Jahr erschienenen Buch „Mondays for Future“ habe ich mir mehr AnwältInnen der Zukunft gewünscht. Jetzt hat eine Gruppe junger Menschen genau diesen Rechtsweg eingeschlagen und beim obersten deutschen Gericht Zustimmung gefunden. Alle politischen Entscheidungen müssen im Einklang mit den Nachhaltigkeits- und Klimazielen stehen. Klimaschutzziele müssen langfristig, also auch für die Jahrzehnte nach 2030, definiert werden. Schluss mit Green-Wischiwaschi!

Die Karlsruher RichterInnen machen den wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Grundlage ihres Urteils und zitieren über 40-mal aus dem jüngsten Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Notwendige Grundlage aller politischen Entscheidungen müsse das maximale Treibhausgasbudget sein, das uns in Deutschland gemäß der Klima-Beschlüsse von Paris noch zur Verfügung steht. Wir müssen genauso weit denken, wie unser Handeln wirkt. Denn in den nächsten zehn Jahren fällen wir irreversible Entscheidungen für die nächsten Jahrtausende. Unser maximales Emissions-Budget umfasst noch etwa 6,7 Gigatonnen CO2. Dieses Budget ist bei einem simplen „Weiter so“ spätestens in sieben Jahren aufgebraucht.

Wir hatten kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Aufgrund des starken Einflusses von Lobbyisten und Klimaschutzbremsern haben wir über 15 Jahre Zeit verloren und auf dem Rücken der nächsten Generationen gewaltige Klima-Schulden aufgehäuft. Doch das ist nun vorbei. Es geht um die nächsten Jahre, die nächsten Wahlen, es geht ums Jetzt. Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln. Vier schnelle Maßnahmen:

Ausbauraten für erneuerbare Energien massiv steigern: Es droht eine Ökostromlücke. Nicht nur hat Europa die Klimaziele nochmals verschärft, die Bundesregierung unterschätzt auch deutlich den künftigen Strombedarf. Deswegen müssen so schnell wie möglich die Ausbauraten für Windenergie mindestens verdreifacht werden, nämlich auf mindestens 10 GW pro Jahr – und auf 20 GW für Solarenergie (online verfügbar).

Breiter Maßnamen-Mix für die Verkehrswende: Statt Placebo-Verboten („Verbrennerverbot ab 2035“) brauchen wir einen breiten Mix an Maßnahmen für eine echte Verkehrswende: Förderung von Schienenverkehr und ÖPNV, Ausbau der Rad- und Fußwege sowie der Ladeinfrastruktur. Zudem brauchen wir eine streckenbezogene Pkw-Maut, höhere Diesel- samt CO2-Steuern, strengere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie sowie eine E-Auto-Quote von 25 Prozent ab sofort und von 50 Prozent ab 2025.

Industriehilfen für konsequente Dekarbonisierung: Für die mittelfristige Dekarbonisierung der Industrie braucht es Wirtschaftshilfen, damit Unternehmen vollständig auf emissionsfreie Energien umstellen können. Grüner (und nur grüner!) Wasserstoff ist dabei ein relevanter Baustein. Dafür brauchen wir erneuerbare Energien, müssen sie also noch schneller ausbauen.

Nachhaltige Landwirtschaft: Die klimaschädliche Subventionspolitik rückwärtsgewandter Agrarunternehmen muss endlich gestoppt werden. Mit Gesetzen und Anreizen muss der Landwirtschaft geholfen werden, konsequent auf Nachhaltigkeit umzustellen. Dafür müssen wir Wälder, Artenschutz und Biodiversitäten stärken – das hilft langfristig, unvermeidbaren CO2-Ausstoß zu neutralisieren.

Klimaschutz ist Teamarbeit. Die Bundesregierung muss nachsitzen. Dieser Tage hat der erste Klima-Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Menschen aller Generationen sind gewillt mitzuhelfen. Es liegt ein Stück anstrengende Arbeit vor uns allen. Aber was wir jetzt säen, werden wir in den nächsten Jahrzehnten ernten.

Dieser Beitrag ist in längerer Version am 3. Mai 2021 in der Frankfurter Rundschau erschienen.

Claudia Kemfert

Abteilungsleiterin in der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt

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