Patentfreigabe: Die Fehleinschätzung der Bundesregierung: Kommentar

DIW Wochenbericht 20 / 2021, S. 348

Marcel Fratzscher

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Mit der Ablehnung der Patentfreigabe verweigert Bundeskanzlerin Angela Merkel ärmeren Ländern einen schnelleren Schutz der Bevölkerung vor Corona. Dies ist einer der schwerwiegendsten Fehler ihrer Kanzlerschaft.

Nach dem Einlenken der USA ist Europa die letzte Bastion, die die Interessen der großen Pharmakonzerne verteidigt. Die Bundeskanzlerin und andere bringen drei Argumente vor – die alle widerlegbar sind. Erstens heißt es, die Entwicklung eines Impfstoffes, vor allem auf Basis neuartiger mRNA-Technologie, sei in absehbarer Zeit für Pharmaunternehmen in ärmeren Ländern zu komplex. Dieses Argument ist falsch, denn auch Produzenten in China und Russland haben effektive Impfstoffe entwickelt. Und andere Länder könnten in kurzer Zeit folgen. So ist etwa das Serum Institute of India der weltweit größte Impfstoffhersteller. Der Ex-Moderna-Direktor, Suhaib Siddiqi, ist überzeugt, dass moderne Produktionsanlagen auch anderswo binnen drei bis vier Monaten mRNA-Impfstoffe produzieren könnten. Biontech hat bereits der chinesischen Fosun Pharma eine Lizenz für ihre mRNA-Technologie gegeben.

Selbst wenn die neue Impfstoff-Produktion ein Jahr oder länger dauerte, würde dies weltweit viele Leben schützen und auch für die Weltwirtschaft enormen Nutzen schaffen. Denn anders als in Deutschland, wo BürgerInnen das Versprechen eines Impfangebotes bis September gegeben wurde, werden viele Menschen in den ärmsten Ländern nicht vor 2023 geimpft.

Die wirkliche Sorge vor allem der westlichen Pharmakonzerne ist nicht, dass die Freigabe nicht effektiv wäre, sondern dass sie zu effektiv wäre. Nachdem sich die USA der Initiative zur Freigabe angeschlossen hatten, fielen die Aktienkurse vieler Pharmakonzerne. Denn die Freigabe würde deren Marktmacht massiv reduzieren und zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen führen. Es geht nicht darum, das Profitstreben von Pharmakonzern zu verteufeln: Das Streben nach Gewinnen und Renditen ist zentral für jede Marktwirtschaft. Es war sehr wichtig, damit in kurzer Zeit Impfstoffe entwickelt werden konnten. Aber das zweite Argument der Gegner einer Patentfreigabe, solche Profite seien notwendig, um auch in Zukunft Anreize für Forschung und damit medizinischen Fortschritt zu ermöglichen, ist zumindest stark übertrieben. Denn eine Freigabe des Patentschutzes würde nur bedeuten, dass die Pfizers, Modernas und Johnson & Johnsons dieser Welt etwas geringere Gewinne machen würden. Ihre Investitionen und Risiken haben sich bereits jetzt vielfach gerechnet. Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung zeigt, dass der optimale Patentschutz nicht bedeutet, Pharmakonzernen einen möglichst umfangreichen Patentschutz zu gewähren. Ganz im Gegenteil, ein Quasi-Monopol führt zu hohen Gewinnen für die erfolgreichen Konzerne, aber häufig auch zu einer Verknappung des Angebots und vor allem langfristig zu weniger Innovation. Mit einer schnellen Freigabe könnten Wettbewerb und Innovation also sogar zunehmen. Es darf auch nicht vergessen werden: Ohne die vom Staat finanzierte Grundlagenforschung an Forschungseinrichtungen wäre die Entwicklung des mRNA-Impfstoffes nicht möglich gewesen.

Das dritte Argument der Freigabegegner ist ein moralisches. PolitikerInnen verweisen darauf, dass die EU mit 200 Millionen Dosen knapp die Hälfte der von ihr produzierten Impfstoffe exportiert, wogegen die USA bisher kaum Impfstoff ausführen. Dies ist ein gefährliches Argument, denn die EU hat mit sechs Prozent der Weltbevölkerung immerhin 20 Prozent aller Impfungen bisher erhalten. Auch haben die EU und die Bundesregierung bisher einen lächerlich kleinen Beitrag zu Covax, der globalen Initiative zur Bereitstellung von Impfstoffen in den ärmsten Ländern, beigetragen. China und Russland dagegen haben sehr viel stärker auch im Technologietransfer geholfen. Europa und Deutschland schießen sich durch ihre Weigerung der Patentfreigabe nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich ins Abseits. Die Corona Pandemie wird für niemanden vorbei sein, solange sie nicht für alle beendet ist.

Der Gastbeitrag erschien am 10. Mai auch in der „Welt“.

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