Mit Zwang zur Vernunft

Medienbeitrag vom 28. Juli 2021

Die Kosten einer Pflichtversicherung lassen Menschen vernünftiger mit Naturgefahren umgehen.

Kanzlerin Angela Merkel hat recht, wenn sie sagt, dass die Summe der Extremwetterphänomene darauf hindeute, „dass das etwas mit dem Klimawandel zu tun hat“. Der Klimawandel führt dazu, dass eben solche extremen Wetterereignisse häufiger und vor allem intensiver auftreten. Deswegen muss endlich eine ambitioniertere Klima- und Energiepolitik umgesetzt werden, damit die zukünftigen Schäden durch den Klimawandel gemildert werden.

Dieser Text erschien erstmals am 21. Juli 2021 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Die Kanzlerin hat auch recht, wenn sie sagt: „Wir werden uns auch mehr mit Anpassungen beschäftigen müssen an die Gegebenheiten“, also technische und planerische Anpassung – nicht nur beim Hochwasserschutz, sondern auch in der Landwirtschafts- und Forstpolitik.

Neben mehr baurechtlicher und technischer Vorsorge sollte eine Pflicht zur Versicherung von Wohngebäuden gegen Naturgefahren eingeführt werden. Eine Versicherung sichert nicht nur im Schadensfall ab, sondern die Prämien für die Versicherung stellen einen Anreiz dar, Vorsorge zu betreiben. Dafür müssen die Prämien nach Gefahrenlage und Vorsorge gestaffelt sein. Es geht bei einer Katastrophenversicherung selbst in extremen Hochwasserlagen maximal um weniger als Tausend Euro pro Jahr für ein Einfamilienhaus; in Normallagen um weniger als 100 Euro.

Infrastrukturplanung berücksichtigt zu wenig extreme Klimaereignisse

Wenn in bestimmten Fluss- und Tal-Lagen (Landes-)Regierungen nicht wollen, dass Hausbesitzer zu stark belastet werden, können sie analog dem Wohngeld die Prämien bezuschussen. Eine Versicherungspflicht ist auch – wie der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen geprüft hat – verfassungsrechtlich zulässig. Ob eine verpflichtende Versicherung Einzelpersonen in Hochwassergebieten überfordert, hängt von der gesetzlichen Ausgestaltung ab – es geht ja nicht um einen unregulierten Versicherungsmarkt.

Anpassung bedeutet neben einem vernünftigen Versicherungsschutz vor allem technisch-organisatorische Maßnahmen und Vorgaben. Bisherige Bau- und Infrastrukturplanungen berücksichtigen zu wenig extreme Klima- und Wetterereignisse. Zudem ist der bisherige Hochwasserschutz unzureichend: weniger Bodenversiegelung sowie Kanalisierung von Flüssen, ausreichende Retentionsflächen und mehr Deichschutz sind notwendig.

Für den Schutz gegen häufig vorkommende Naturgefahren wie Platzregen sind verhältnismäßig günstige technische Maßnahmen, etwa die Installation von Rückschlagklappen beim Abwasserabfluss, oft ausreichend, um schwere Schäden im Keller durch Starkregen zu vermeiden.

Anpassung durch eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ist aber keineswegs nur ein passives Hinnehmen von Problemen. Die Prämien für eine Versicherung gegen Naturgefahren wirken im Ergebnis wie die Bepreisung von Treibhausgasemissionen: Während der CO2-Preis der Umweltschädigung eines Produkts einen Preis gibt, gibt die Versicherungsprämie dem erwartbaren Gebäudeschaden einen Preis.

Klimaschutz ist Risikovorsorge

Schutz gegen verheerende Naturkatastrophen wie im Westen Deutschlands ist auch durch eine individuelle Vorsorge kaum oder gar nicht möglich, aber immerhin wäre man dann versichert. Die Prämien, die gezahlt werden würden, und vermutlich wegen der Zunahme von Unwettern immer wieder steigen würden, könnten die politische Diskussion über den Klimawandel befeuern. Immer wieder würde ernsthaft diskutiert werden, welche Maßnahmen geeignet sind, den fortschreitenden Klimawandel aufzuhalten und katastrophale Folgen des Klimawandels technisch und baulich abzumildern.

Zwar wird zu Recht argumentiert, dass die Gefahren des Klimawandels nicht auf die einzelnen Menschen abgewälzt werden dürfen – dieser Eindruck könnte bei einer individuellen Versicherung gegen Naturgefahren entstehen. Dieser Einwand muss ernst genommen werden.

Trotzdem ist die Frage berechtigt, ob die Menschen bessergestellt sind, wenn kaum ein Anreiz besteht, individuelle Vorkehrungen gegen Naturgefahren zu treffen und im Katastrophenfall auf das Wohlwollen des Staates angewiesen zu sein. Wenn die Prämien für eine Elementarschadenversicherung in bestimmten Lagen Hunderte Euro für ein Einfamilienhaus betragen würden, könnte der Staat die Last durch einen zielgerichteten Transfer (analog zum Wohngeld) mildern.

Es wäre sinnvoll, dass der Staat die Menschen im Voraus besser schützt als heute. Genauso wirkt auch der aktive Klimaschutz: Klimaschutz ist Risikovorsorge und mildert hohe Kosten.

Themen: Klimapolitik

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