Am Geld wird es nicht scheitern

Blog Marcel Fratzscher vom 19. November 2021

Der Umbau der Wirtschaft kostet – die Mittel zu mobilisieren ist aber nicht das größte Problem. Vielmehr muss die neue Bundesregierung einer Versuchung widerstehen.

Die nächsten vier Jahre werden entscheidend dafür sein, wie Deutschland in 20 bis 40 Jahren dasteht, ob die Klimaschutzziele erreicht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden können. Dass eine Transformationsagenda für Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Erneuerung nötig ist, darüber herrscht mittlerweile erstaunlich breiter Konsens – nicht nur in Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch in der möglichen künftigen Ampel-Koalition. Auch besteht mittlerweile große Einigkeit, dass öffentliche Zukunftsinvestitionen – in einer Größenordnung von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre – mit einer Finanzpolitik vereinbar gemacht werden müssen und auch können, die an Regeln gebunden ist und sich an Stabilität orientiert.

Diese Kolumne erschien erstmals am 19. November 2021 bei Zeit Online in der Reihe "Fratzschers Verteilungsfragen"

Zusammen mit dem Ökonomen Lars Feld habe ich kürzlich einen Transformationsfonds vorgeschlagen, der diese Vorgaben erfüllen würde. Anders als alternative Vorschläge sieht dieser Fonds eine enge Zweckbindung öffentlicher Gelder für öffentliche Investitionen vor und schließt Subventionen oder Steuererleichterungen aus. Der Fonds wäre rechtlich nicht selbstständig, sondern würde als Sondervermögen der Schuldenbremse unterliegen – und damit auch dem Haushaltsrecht und der Aufsicht des Bundestags. Ein solcher Transformationsfonds würde sich somit durch Wahrhaftigkeit und Transparenz auszeichnen und die Schuldenbremse nicht umgehen, sondern respektieren. Der Fonds soll zudem nicht nur durch die Aufnahme neuer Schulden gefüllt werden, sondern auch durch bereits vorhandene finanzielle Mittel und auch durch Einsparungen, beispielsweise indem Subventionen für fossile Energieträger zurückgefahren werden. Die Gelder des europäischen Wiederaufbaufonds Next Generation EU sind separat zu betrachten und sollen die Investitionen zusätzlich stärken.

Die Finanzierung und Mobilisierung dieser Gelder ist jedoch nicht das größte Problem. Das größte Problem ist die Umsetzung, also wie diese Gelder so mobilisiert werden können, dass sie ihre Ziele erreichen und nicht als Brücken ins Nirgendwo führen oder schädliche Subventionen und Mitnahmeeffekte nach sich ziehen.

Fünf zentrale Aufgaben für die Ampel-Verhandler

SPD, Grüne und FDP müssen in ihren Koalitionsverhandlungen fünf zentrale Herausforderungen angehen, damit eine Transformationsagenda erfolgreich sein kann:

Die erste Herausforderung ist die Ausgestaltung der Institutionen, die die öffentlichen Gelder in erfolgreiche Investitionsprojekte umwandeln sollen. Die Gefahr ist groß, dass eine neue Bundesregierung versuchen wird, sich um diese schwierige Aufgabe zu drücken, beispielsweise indem sie der staatlichen Förderbank KfW einen großen Teil dieser Gelder zuweist, die diese dann in Form von Subventionen, Zuschüssen und günstigen Krediten an die Privatwirtschaft weiterreicht. In diesem Fall würden anstelle des Staates private Akteure die Infrastrukturen für Digitales, Energie oder Klimaschutz erneuern beziehungsweise (aus)bauen. Auch wenn dies in einigen Bereichen effizient und attraktiv erscheinen mag, wäre es doch ein Vorgehen, das sich in der Vergangenheit häufig als teurer Fehler erwiesen hat. Ein Beispiel ist die EEG-Umlage, die jedes Jahr eine riesige finanzielle Belastung für den Staat ist, die Energiepreise erhöht und mittlerweile keinen sinnvollen Beitrag mehr leistet.

Die Schwierigkeit für die neue Bundesregierung wird sein, die richtigen öffentlichen Investitionen zu identifizieren und die entsprechenden Institutionen für deren Umsetzung so auszustatten, dass sie die notwendigen Aufgaben erfolgreich gestalten können. Dies führt zur zweiten Herausforderung: In einigen Fällen fehlen solche Institutionen und können auch nicht von heute auf morgen geschaffen werden. Über die Hälfte der öffentlichen Investitionen in Deutschland werden von den Kommunen getätigt. Viele Kommunen haben jedoch ihre Bauämter ausgedünnt und kaum Planungskapazitäten. Daher wird es notwendig sein, Kompetenzen zwischen Kommunen und auch Bundesländern zu teilen. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen wird ebenfalls notwendig sein, um Investitionsprojekte umsetzen zu können. Dazu wiederum muss auch gehören, die fast 30 Prozent überschuldeten Kommunen zumindest teilweise von ihren Schulden zu befreien.

Die dritte Aufgabe sind radikale Reformen bei der Regulierung. Viele öffentliche und private Investitionsprojekte scheitern häufig an regulatorischer Unsicherheit und einer Bürokratie, die Projekte extrem teuer und langwierig machen. Die neue Bundesregierung muss daher Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen. Dafür muss der Bund, wie in vielen anderen Bereichen auch, sich sehr eng mit den Ländern abstimmen, damit solche Reformen gelingen können. Das wird mit einem sehr gespaltenen Bundesrat zwar nicht leicht, ist aber trotzdem enorm wichtig.

Eine vierte Herausforderung ist die Glaubwürdigkeit einer neuen Bundesregierung, Investitionspläne nicht nur temporär, sondern langfristig festzuschreiben und die Investitionen deutlich zu erhöhen. In der Vergangenheit sind Investitionsprojekte zu häufig gescheitert oder extrem teuer geworden, weil es beispielsweise an Kapazitäten in der Bauwirtschaft mangelte. Viele Bauunternehmen weigern sich, Kapazitäten aufzubauen, wenn sie keine langfristige Planungssicherheit haben. Nach dem Wiedervereinigungsboom ist die Bauwirtschaft eingebrochen – das ist vielen in Erinnerung geblieben. Eine neue Bundesregierung muss sich daher verbindlich und glaubwürdig verpflichten, öffentliche Investitionen für die nächsten 10 oder 15 Jahre auf ein deutlich höheres Niveau zu heben, sodass die notwendigen privaten und öffentlichen Kapazitäten aufgebaut werden.

Kluge Balance zwischen Staat und Markt

Die fünfte Herausforderung ist, diese Transformationsagenda nicht nur national, sondern europäisch zu denken und zu planen. Der Klimaschutz und die digitale Transformation machen nicht an nationalen Grenzen halt. Auch Deutschland profitiert von einer guten Koordination auf europäischer und globaler Ebene, nicht zuletzt bei großen Investitionsprojekten wie Energie- oder digitalen Netzen und bei der Regulierung. Nicht nur Deutschland braucht eine solche Transformationsagenda, sondern jedes europäische Land. Dazu wird eine neue Bundesregierung klären müssen, wie die europäischen Schuldenregeln so gestaltet werden können, dass alle Mitgliedsländer eine Stärkung öffentlicher Investitionen mit einer soliden und stabilitätsorientierten Finanzpolitik in Einklang bringen können.

Die neue Bundesregierung hat eine schwierige Aufgabe, aber auch eine große Chance, jetzt die Weichen für Deutschlands Zukunft zu stellen. Die notwendigen öffentlichen Gelder für eine Transformationsagenda zu mobilisieren ist dabei noch die leichtere Aufgabe. Die Schwierigkeit liegt in der Umsetzung. Diese erfordert sowohl leistungsfähige öffentliche Institutionen und verlässliche Regeln als auch deutlich bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Die neue Bundesregierung sollte der Versuchung widerstehen, auf diesem Weg Abkürzungen zu nehmen, indem sie privaten Institutionen Aufgaben des Staates überträgt. Sie muss im Rahmen einer guten Ordnungspolitik eine kluge Balance zwischen Staat und Markt finden.

Themen: Klimapolitik

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