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Diesen Triumph sollten wir Wladimir Putin nicht gönnen

Blog Marcel Fratzscher vom 1. August 2022

In Deutschland ist ein Verteilungskampf entbrannt, die Bundesregierung wirkt uneins. Sie sollte sich an eine Lehre aus der Pandemie erinnern.

Die Rechnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die westlichen Demokratien durch Spaltung zu schwächen, scheint aufzugehen: Innerhalb der Bundesregierung wächst der Streit darüber, welche Gruppen von einem Entlastungspaket profitieren sollten. Unternehmen und Verbände zeigen zunehmend Widerstand gegen den Plan, private Haushalte bei der Gasversorgung zu priorisieren. Die Forderung nach einem Lohnverzicht der Beschäftigten, mit dem ein weiteres Ansteigen der Inflation verhindert werden soll, wird diskutiert. Und auch innerhalb Europas gibt es Streit darüber, wie die Energieversorgung im Herbst zwischen den Mitgliedsstaaten geregelt werden soll. Ein Verteilungskampf um die Kosten der Krise und staatliche Unterstützung ist entbrannt. Diesen Triumph sollten wir Putin nicht gönnen – in unserem eigenen Interesse.

Dieser Text erschien am 1. August 2022 bei Zeit Online in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.

Wie gut oder schlecht unsere Gesellschaft und Wirtschaft diese Krise meistern werden, hängt von entscheidenden Fragen ab: wie stark die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft in den kommenden, schwierigsten Monaten dieser Krise sein wird. Ob die stärksten Schultern bereit sein werden, die größte Last zu tragen. Und: ob die Bundesregierung den politischen Willen und die notwendige Einigkeit haben wird, entschieden zu handeln und Solidarität in den Mittelpunkt ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu stellen. Bundeskanzler Scholz hat vergangene Woche die Fußballhymne You'll Never Walk Alone zitiert, um seinen Willen, soziale Härten in der Energiekrise abzufedern, Ausdruck zu verleihen. Aber den guten Worten müssen nun auch die richtigen Taten folgen.

Die Bundesregierung scheint zunehmend uneins über weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Bei diesem Verteilungskampf werden vor allem Arme gegen Reiche ausgespielt. Medienberichten zufolge möchte der Bundesfinanzminister die Ausgaben des Bundes so kürzen oder begrenzen, dass die Einhaltung der Schuldenbremse zur obersten Priorität im kommenden Jahr wird. Zudem möchte er die Einkommensteuer, vor allem bei der kalten Progression, absenken. Allein diese Maßnahme würde den Bund knapp zehn Milliarden Euro im Jahr kosten, wovon acht Milliarden Euro den oberen 30 Prozent der Gutverdienenden zugutekommen, zwei Milliarden Euro für die "arbeitende Mitte" und so gut wie gar nichts für die 30 Prozent der Einkommensschwächsten. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags wäre wohl ähnlich teuer und würde den einkommensschwächsten 30 Prozent auch so gut wie nichts bringen.

Eine Erhöhung der Sozialleistungen um 100 Euro pro Person und Monat für die kommenden sechs Monate, so wie von der Diakonie vorgeschlagen, würde fast ausschließlich den einkommensschwächsten zehn Prozent der Menschen zugutekommen und sie gegen die höheren Kosten für Energie und Lebensmittel absichern. Dies würde die Bundesregierung 5,4 Milliarden Euro kosten.

Junge werden gegen alte Menschen in Stellung gebracht

Die Solidarität mit den Menschen, die verletzlich sind und wenig haben, ist nicht nur eine Frage der Verteilung des Kuchens. Denn wenn Staat und Gesellschaft daran scheitern, die Lebensgrundlage für Menschen mit geringen Einkommen zu sichern, entsteht ein enormer sozialer Schaden. Er könnte gesundheitliche Schäden für die betroffenen Menschen mit sich bringen und es vielen erschweren, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten, sich zu qualifizieren oder neue Chancen zu ergreifen. Und es entsteht ein gesamtwirtschaftlicher Schaden, auch für Unternehmen und für Besserverdienende, wenn weniger Arbeitskräfte vorhanden sind und auch die Konsumnachfrage zurückgeht. Es geht also auch darum, wie Gesellschaft und Wirtschaft als Ganzes geschützt werden können.

Im Verteilungskampf werden auch junge gegen alte Menschen in Stellung gebracht. Es wird suggeriert, die Einhaltung der Schuldenbremse sei im besten Interesse junger und künftiger Generationen. Ist dabei jungen Menschen heute wirklich geholfen, wenn eine zunehmende soziale Polarisierung und Kürzungen bei Ausgaben für Soziales, Klima und Bildung ihre Zukunftschancen verschlechtern?

Die Länder der EU schauen zunehmend auf sich selbst

Auch zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite gibt es einen Verteilungskampf: Er spiegelt sich in der Forderung einiger Unternehmen und Lobbyverbände wider, sie sollten bei der Gasversorgung nicht nachgeordnet werden. Stattdessen sollten vor allem die privaten Haushalte beim Heizen, Duschen und Kochen Gas einsparen. Ähnlich verhält es sich bei der von der Bundesregierung angestoßenen konzertierten Aktion, bei der von einigen kolportiert wird, die größte Bedrohung sei eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale – also die Gefahr, dass wenn Beschäftigte zu hohe Lohnforderungen stellen, sie damit die hohe Inflation weiter antrieben und verantwortlich für die wirtschaftliche Misere seien. Es ist jedoch keine solche Lohn-Preis-Spirale in Sicht. Vielmehr ist die zurzeit größere Sorge, dass Löhne für Menschen mit geringen Einkommen zu wenig steigen, damit die Konsumnachfrage geschwächt wird und die Wirtschaft in eine noch tiefere Rezession gleiten könnte.

Der zunehmende Konflikt zwischen europäischen Nationen ist die dritte Dimension dieses Verteilungskampfes. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mahnte öffentlich an, die Interessen deutscher Bürgerinnen und Bürger hätten höhere Priorität als die Hilfe für die Ukraine. Die Länder der EU schauen zunehmend auf sich selbst und wollen ungern knappe Energie an schlechter gestellte Nachbarn weiterleiten müssen. Das mag auf den ersten Blick verständlich sein – es ist jedoch kontraproduktiv, da es die Europäische Union intern sozial und wirtschaftlich schwächt und ihre Verhandlungsposition gegenüber Russland unterminiert.

Die vielleicht wichtigste Lehre aus der letzten großen und noch nicht beendeten Krise, der Corona-Pandemie, ist, dass eine Gesellschaft mit einem hohen Maß an Solidarität – mit starkem gesellschaftlichem Zusammenhalt und Schutz der verletzlichsten Gruppen – große Krisen sehr viel besser meistert als eine Gesellschaft, die gespalten ist und hohen Wert auf Individualismus und individuelle Freiheiten legt. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich diese Lehre in den letzten 100 Jahren fast immer bewahrheitet hat – und somit der These des russischen Philosophen Pjotr Kropotkin, der dies zuerst so formuliert hatte, recht gibt gegenüber den Anhängerinnen des Sozialdarwinismus.

Wir alle täten gut daran, uns dieser Lehre wieder bewusster zu werden. Die Bundesregierung muss jetzt dringender denn je gezielte, ausreichende und schnelle Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen und andere vulnerable Gruppen auf den Weg bringen. Weder die Schuldenbremse noch die Forderungen einzelner Gruppen sollten der Solidarität im Weg stehen.

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