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„Lützerath wird zum Symbol einer fehlerhaften Energie- und Klimapolitik“

Statement vom 9. Januar 2023

Zur geplanten Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier äußert sich Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, wie folgt:

BlockquoteLützerath muss und darf nicht zerstört und abgebaggert werden, wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen und die Energiewende wie geplant umgesetzt wird. Das zeigen unsere und auch andere Studien eindeutig. Das 1,5-Grad-Ziel ist mit der geplanten Abbaggerung nicht zu halten. Entscheidend ist nicht das Kohle-Ausstiegsdatum, sondern das verbleibende CO2-Budget – und das wird deutlich überschritten. Es ist wenig wahrscheinlich, dass andere Sektoren in wenigen Jahren die Mehremissionen kompensieren werden. Es gibt ausreichend Kohle in den existierenden Flächen, ohne dass Lützerath abgebaggert werden muss. Daher ist die Einschätzung der Landesregierung schwer nachzuvollziehen.

Der erste Fehler liegt in der mangelnden Transparenz der in der Vereinbarung enthaltenen Daten und Annahmen zum vorzeitigen Kohleausstieg 2030. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zwar in einer Stellungnahme beschrieben, warum Lützerath abgebaggert und zerstört werden soll. Sie ist jedoch intransparent und in den Annahmen unverständlich. So begründet die Landesregierung die zusätzliche Abbaggerung damit, dass die Kohle für die Veredelung notwendig sei. Dabei geht sie von einem konstanten Verbrauch aus. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass konstante Mengen für die Kohleveredelung überhaupt benötigt werden. Eine Braunkohle-Veredelungsanlage in Frechen wurde bereits geschlossen.

Zweitens besteht ein wesentlicher Fehler darin, dass mit der jetzigen Vorgehensweise der Eindruck entsteht, es gibt eine Art „Hinterzimmerdeal“, der den Konzerninteressen entgegenkommt. Um diesen Eindruck zu vermeiden, hätte ein transparenter Dialogprozess mit allen Beteiligten stattfinden müssen, nach dem Vorbild der Kohlekommission auf Bundesebene. Es ist ein schwerwiegender Fehler, dass dies nicht gemacht wurde und die Politik das jetzige Vorgehen trotz gesellschaftlichen Unmuts durchzieht. Lützerath wird so zum Symbol einer fehlerhaften Energie- und Klimapolitik. Dies schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit Deutschlands bei internationalen Verhandlungen, sondern vor allem der Partei der Grünen. Die Landesregierung sollte ein Kohle-Moratorium für NRW beschließen und zu einem gemeinsamen Diskurs finden, der einen Kompromiss erarbeitet. Sonst droht die Gefahr, dass der Streit weiter eskaliert. Ein Kompromiss mit allen Beteiligten wäre dringend notwendig. Besonders wichtig ist zudem der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien: Das Ausbautempo muss mindestens verdreifacht, wenn nicht vervierfacht werden.

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