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Peter Haan über das Rentenpaket II

Medienbeitrag vom 6. März 2024

Die Ampelkoalition hat am Dienstag ihr lang erwartetes Rentenpaket II vorgestellt. Aus der Fachwelt kommt Kritik.

Das Rentenpaket II ist kein großer Wurf. Es gibt keine echten Antworten, wie das Rentensystem in den kommenden Jahren stabilisiert werden kann. Es erhöht die Ausgaben, aber das „Generationenkapital“ mit einem kleinen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr wird nicht ausreichen, um diese Politik zu finanzieren. Solange die  Einlagen in den Staatsfonds so gering bleiben, führt diese neue Säule der Rentenversicherung zu keinem echten Paradigmenwechsel.

Das Generationenkapital soll Mitte  der 2030er Jahre stabilisierende Renditen abwerfen. Die Kosten des Rentensystems werden aber schon in den nächsten Jahren steigen, insbesondere wenn die Haltelinie, wie im Rentenpaket II vorgeschlagen, auf 48 Prozent festgeschrieben werden soll.

Der Beitrag von Peter Haan erschien am 6. März 2024 im Tagesspiegel.

Selbständige miteinbeziehen und mehr Umverteilung

Das Rentenpaket braucht also weitere Reformelemente, die auch die Belastungen der Versicherten langfristig und nachhaltig reduziert. Das müsste über eine Mischung  aus Verbreiterung des Versichertenkollektivs und Einsparungen an bestimmten Stellen finanziert werden. Neben der Einbeziehung von Selbstständigen und weniger Verbeamtungen würde das auch die Abschaffung der Rente für besonders langjährige Versicherte bedeuten.

Eine weitere Stabilisierung des Rentensystems wäre über einen anderen Paradigmenwechsel möglich: mehr Umverteilung im Rentensystem. Das würde bedeuten, dass Rentenzahlungen für Personen mit hohen Rentenansprüchen geringer ausfallen, um die Renten für Menschen mit geringeren Ansprüchen zu stabilisieren. Wichtig ist aber auch, dass die private und betriebliche Vorsorge weiter reformiert werden, damit die Idee des Mehrsäulensystems endlich auf feste Füße gestellt wird.

Peter Haan
Peter Haan

Abteilungsleiter in der Abteilung Staat

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