„AfD-Politik hätte katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen“

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD statt. Zu wirtschafts- und außenpolitischen Erwägungen und Plänen, die bereits vorab bekannt wurden, äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Forderungen der AfD zeigen, dass es der Partei an Kompetenz in der Wirtschaftspolitik, in der Europapolitik und auch in der Außenpolitik mangelt. Die Behauptung, Deutschland gewinne an Souveränität, wenn Europa schwächer würde und wichtige Kompetenzen auf die nationale Ebene verlagert werden, ist naiv und grundfalsch. Das Gegenteil ist der Fall: Nur durch ein starkes, geeintes Europa wird Deutschland seine eigenen Interessen und damit ein gewisses Maß an Souveränität schützen können. Angesichts der Erfahrung, die das Vereinigte Königreich mit dem Brexit gemacht hat, sollte jeder verstehen, dass die von der AfD geforderte Politik der nationalen Abschottung ein gefährlicher Irrweg ist. 

Der von der AfD geforderte Protektionismus und die Abschottung würden das erfolgreiche Wirtschaftsmodell Deutschlands zerstören und viele Millionen Arbeitsplätze kosten. Die Exporte würden einbrechen und zahlreiche deutsche Unternehmen unweigerlich pleitegehen. Es ist naiv und schädlich zu glauben, Deutschland könne auf Augenhöhe mit China, Russland oder den USA verhandeln. Nur als Teil eines starken, geeinten Europas kann auch Deutschland seine eigenen Interessen wahren und seinen Wohlstand schützen. 

Ein Austritt aus dem Euro wäre genauso fatal für die deutsche Wirtschaft wie eine Schwächung des Green Deals und der ökologischen Transformation. Dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiver machen und die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Der Versuch, ausländische Investitionen in Deutschland zu blockieren, würde unweigerlich zu einer Eskalation von Handelskonflikten mit China und anderen Volkswirtschaften führen, wodurch die Innovationsfähigkeit Deutschlands geschädigt und viele gute Arbeitsplätze verloren gehen würden. 

Die Forderung der AfD, die Kooperation mit den USA zu schwächen und sich stärker Richtung Russland und China zu orientieren, wäre der größte Fehler, den Deutschland politisch und wirtschaftlich machen könnte. Dies würde Deutschlands Abhängigkeit von China weiter erhöhen, autokratische Regime stärken und die Demokratie in Europa schwächen. 

Die Hauptleidtragenden der AfD-Forderungen wären hierzulande Bürger*innen mit mittleren und geringen Einkommen sowie Menschen mit Arbeitsplätzen in der Industrie und in strukturschwächeren Regionen. Die AfD-Politik würde die Gesellschaft weiter spalten und gerade den AfD-Wähler*innen am stärksten schaden. Es ist wichtig, dass Bürger*innen sich der katastrophalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen der AfD-Politik bewusst werden.