„Deutschlandfonds verfolgt richtige Ziele, ist aber falsches Instrument“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute seine Ideen für eine Modernisierungsagenda vorgestellt. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Deutschlandfonds für Investitionen und Infrastruktur verfolgt die richtigen Ziele. Seit Jahrzehnten ist die Industrie eine der zentralen Stärken der deutschen Wirtschaft und sichert den Wohlstand des Landes. Viele Industrieunternehmen, vor allem mittelständische „Hidden Champions“, behaupten sich durch Offenheit und hohe Exportquoten im internationalen Wettbewerb. Sie prägen das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“. Viele Industriezweige sind hoch innovativ und schaffen positive Synergien für die gesamte Wirtschaft. Daher ist es klug, die Industrie zu stärken und die Deindustrialisierung zu verhindern. 

Doch der Fonds ist das falsche Instrument, um die wirtschaftliche Transformation zu fördern. Subventionen könnten vor allem Mitnahmeeffekte erzeugen, ohne zusätzliche Investitionen oder Innovationen zu fördern. Manche Unternehmen könnten sich auf solche staatlichen Unterstützungen verlassen, statt Risiken bei Innovationen und Produktentwicklungen einzugehen. Dies mindert den Wettbewerb und bremst die notwendige technologische und wirtschaftliche Transformation.  

Unternehmen müssen mehr Verantwortung übernehmen und vergangene Versäumnisse korrigieren, etwa in der Automobilbranche. Die Politik muss nach zwei verschlafenen Jahrzehnten endlich massiv in Infrastruktur, Bildung und Innovation investieren. Diese Bundesregierung hat mehr Versäumnisse korrigiert als die vier vorherigen. Sie sollte jedoch nicht mit individuellen Subventionen für wenige Branchen helfen, sondern die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessern. Dies erfordert eine Investitionsoffensive von mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. Die Politik, insbesondere die Opposition, muss die schädliche Schuldenbremse klug reformieren – und zwar jetzt, und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl. 

Die ebenfalls vorgeschlagene „Deutschland-App“ zur Bündelung aller Sozialleistungen ist eine exzellente Initiative, der Teufel dürfte jedoch in den Details der Umsetzbarkeit stecken.