„Fehlgeleitete Energiepolitik der künftigen Regierung: Teuer, sozial ungerecht und ineffizient“

Die Vertreter von CDU, CSU und SPD der Arbeitsgruppe Klima und Energie haben sich Medienberichten zufolge in zentralen Punkten geeinigt. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert die Vorhaben wie folgt:  

Die erste Einigung der möglichen Koalitionspartner in Punkto Energiewende und Klimaschutz ist sozial ungerecht, teuer und geht größtenteils in die völlig falsche Richtung.

Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch und schiebt die dringend benötigten Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt Nimmerleinstag. Im Gebäudesektor gibt es die größten Nachholeffekte. Die geplanten Schritte führen zur Verunsicherung von Gebäudeeigentümer*innen und ziehen hohe Kosten nach sich, da Deutschland im europäischen Kontext verpflichtet ist, Emissionsminderungsziele sowohl im Sektor Verkehr als auch Gebäude zu erreichen. Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da insbesondere Niedrig-Einkommensbezieher*innen die Möglichkeit der energetischen Sanierung bekommen müssen. Besser wären zielgerichtete Tarife für Wärmepumpen oder Elektromobilität oder sozialgerechtere Maßnahmen für Niedrigeinkommensbezieher*innen. Insbesondere durch die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung wird regionales Handwerk gestärkt, dies stärkt die Wirtschaft und wirkt als Konjunkturprogramm.

Eine Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung des Klimagelds. Ohnehin ist der Plan, die Strompreise für alle zu senken, kaum umsetzbar. Der Bau neuer Gaskraftwerke von 20 Gigawatt  wirkt hingegen strompreissteigernd und kann mögliche Strompreissenkungen überkompensieren.

Besser als eine teuer und ineffiziente Pauschale wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie. Die beste Energiepreisbremse kann durch einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien erfolgen, denn diese wirken strompreissenkend. Die Industrie könnte sehr von PPA (Powert Purchase Agreements) oder auch Differenzverträgen profitieren, daher sollten die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden.

Auch wer eine Abschaffung des Flächen-Ziels für den Ausbau von Windenergie falsch und kontraproduktiv. Die Energiewende findet dezentral in jedem Bundesland vor Ort statt, es bedarf der Ausweisung ausreichender Flächen von Windenergie in ganz Deutschland. Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen.

Eine mögliche Rückkehr zur Atomenergie ist teuer und falsch. Die alten Atomkraftwerke befinden sich größtenteils im Rückbau, die Betreiber haben sich deutlich dagegen ausgesprochen. Es wäre unnötig, teuer, langwierig und ineffizient. In geopolitisch so risikoreichen Zeiten ist Atomenergie unnötig riskant und teuer. So genannte Small Modular Reactors (SMR) sind reine Power Point Reaktoren, teuer und nicht einsatzfähig. Die energetische Nutzung von Kernfusion liegt in weiter Ferne.

Auch dass kein Klimageld ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre ein generelles Tempolimit wünschenswert.