„Mit Koalitionsvertrag sind Klimaziele nicht erreichbar“

Das Thema Klima und Energie nimmt im soeben von CDU, CSU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag nicht übermäßig viel Raum ein. Die klima- und energiepolitischen Maßnahmen kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, wie folgt:

Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor Maßnahmen ergriffen werden sollen, die diese Ziele konterkarieren. Insbesondere die Abschaffung des Heizungsgesetzes ist höchst problematisch, dies führt zu unnötigen Verzögerungen, zu Verunsicherung von Gebäudeeigentümern und zieht hohe Kosten nach sich. Die angestrebten Maßnahmen lassen befürchten, dass gerade im Gebäudebereich die nötigen Emissionsminderungsziele nicht erreicht werden können, was Strafzahlungen nach sich ziehen würde.

Auch im Verkehrssektor fehlen die nötigen Maßnahmen zur Emissionsminderung. Zwar ist es zu begrüßen, dass Investitionen in Bahn- und Ladeinfrastruktur fließen sollen. Auch die Beibehaltung des Deutschlandtickets ist gut, wenn auch eine Preissenkung nötig wäre. Zu begrüßen sind ebenso Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge und gezielte Förderprogramme für Haushalte mit Niedrigeinkommen hin zu mehr klimafreundlicher Mobilität. Allerdings werden einige umweltschädliche Subventionen nicht abgeschafft, sondern erhöht, wie etwa das Dienstwagenprivileg, die Rückvergütung von Agrardiesel oder aber die Senkung von Luftverkehrssteuern. Fliegen sollte nicht billiger, sondern teurer werden. Es fehlt ein dringend benötigtes Tempolimit, das nicht nur Emissionen senkt, sondern auch die Verkehrssicherheit stärkt.

Eine pauschale Senkung der Strompreise ist mit über 10 Milliarden Euro unnötig teuer und ineffizient. Die pauschale Senkung der Strompreise bevorteilt Unternehmen, die es nicht nötig haben. Zudem wird so das Ziel des vermehrten Stromsparens konterkariert. Statt einer pauschalen Entlastung mit der Gießkanne ist eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie wirkungsvoll. Der Bau von neuen Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt erscheint überdimensioniert und verhindert Flexibilität und Speicherlösungen. Der Markt sollte entscheiden, wie viel Kraftwerkskapazitäten tatsächlich benötigt werden. Ohnehin ist nicht ausgemacht, dass der Strompreis wirklich sinkt. Zum einen wirkt der geplante Zubau von Gaskraftwerken strompreissteigernd, da Gaspreise hoch sind und steigende CO2-Preise ebenso den Strompreis steigen lassen. Zum anderen können es, wie oft in der Vergangenheit, Stromkonzerne ausnutzen und die Margen erhöhen. Zudem sollte der Kohleausstieg früher erreicht werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Zwar will die Koalition die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Haushalte zurückgeben, aber nur indirekt über angebliche Entlastungen bei Wohnen und Mobilität. Es fehlt aber ein sozial gestaffeltes Klimageld. Zudem ist problematisch, dass der naturschutzrechtliche Ausgleich reduziert werden soll. Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren sollten nicht zu Lasten des Natur- und Umweltschutzes gehen.