„Es muss bezahlbar bleiben“

Herr Bach, die Debatte um die Stromsteuer war sehr aufgeladen, obwohl die Entlastung für Haushalte nur gering war. Liegt die Aufregung an der angespannten finanziellen Lage vieler Haushalte?

Wir haben seit 2019 kaum noch Wirtschaftswachstum. Daher sind die Einkommen real kaum gestiegen und bei Geringverdienern durch die Inflation eher gesunken. Im Wahlkampf hatte die die Union der arbeitenden Mitte große Hoffnungen auf spürbare Entlastungen gemacht. Das war aber von vornherein unrealistisch, wenn zugleich Steuererhöhungen Tabu sein sollen. Hinzu kommen bestehende Haushaltslöcher sowie zusätzlich teure Wohltaten, die CSU und SPD bei Renten und Gastronomie durchgedrückt haben. Und die Unternehmen müssen dringend entlastet werden, da der Standort schwächelt, auch wenn davon erst mal nur die Reichen und Superreichen profitieren, die dann mehr investieren sollen – hoffentlich. Nach alldem ist der neuen Bundesregierung das Geld schon wieder ausgegangen – trotz Lockerung der Schuldenbremse und Anzapfen der Sondervermögen - Stichwort: Verschiebebahnhof.

Die Stromsteuer-Entlastung soll eine Art „Ersatz“ für das bisher nicht eingeführte Klimageld sein. Brauchen wir das Klimageld nicht mehr?

Schauen wir auf die allgemeine Einkommensverteilung, dann wirkt die Stromsteuer-Entlastung ähnlich wie das Klimageld, da der Stromverbrauch bei den privaten Haushalten kaum vom Einkommen abhängt – bisher jedenfalls, wenn man die Nutzung von Elektroautos und Wärmepumpen-Heizungen nicht mit betrachtet. Das ändert sich gerade zügig. Insoweit entlastet eine sinkende Stromsteuer stärker die Besser- und Hochverdiener, die sich schon klimafreundlich aufstellen und entsprechend investieren. Ansonsten gibt es beim Stromverbrauch innerhalb der sozialen Gruppen Unterschiede: Rentner verbrauchen relativ zum Einkommen häufiger Strom, da sie viel zuhause sind, kochen oder Fernsehen schauen. Familien benötigen zwar noch mehr Strom für Waschmaschine oder Tiefkühler, aber würden sie für jedes Kind das volle Klimageld bekommen, stünden sie damit besser da als mit einer Strompreissenkung. Zu beachten ist auch: Von einer Stromsteuersenkung profitieren auch Unternehmen der Dienstleistungsbereiche oder der Staat für seinen eigenen Stromverbrauch, da kommt nur ein Teil bei den Privathaushalten an. Und schließlich müssen die Energieversorger den Nachlass über sinkende Preise weitergeben, was nicht immer gesichert ist.

Sie haben ein regionales Klimageld durchgerechnet. Was war das Ergebnis?

Der CO₂-Preis belastet Landbewohner im Schnitt um 60 Prozent stärker als die Städter. Auf dem Land fahren die Leute mehr mit dem Auto, haben größere und energetisch schlechtere Wohnungen und heizen häufiger mit Öl, das einen deutlich höheren Kohlenstoffanteil hat als Erdgas.

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