Ein Vorschlag für einen Grand Bargain in der Finanzpolitik

Nur wenn alle Einschnitte hinnehmen müssen, werden Reformen akzeptiert

Eine große Reform wird nur möglich sein, wenn die Bundesregierung einen großen Wurf wagt, der drei zentrale Kriterien erfüllt:

• Erstens muss die Politik den Menschen mit mehr Ehrlichkeit und Respekt begegnen. Dies erfordert das klare Bekenntnis: Deutschland wird nur dann zukunftsfähig, wenn alle in diesem Land bereit sind, moderaten Verzicht zu üben – alle ohne Ausnahme. Nur wenn klar ist, dass niemand verschont oder privilegiert wird, besteht eine Chance auf die notwendige Akzeptanz.
• Als zweites Kriterium muss ein finanzpolitisches Paket wirtschaftlich nachhaltig wirken.
• Das dritte Kriterium muss die soziale Ausgewogenheit sein. Einzelne Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, und die steigenden Kosten dürfen nicht die Schwächsten am stärksten treffen: junge und künftige Generationen, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder solche mit wenig Einkommen und geringen Chancen.

Die Stellschrauben: Sozialleistungen, Subventionen, Steuern

In einem großen Reformpaket sollte die Bundesregierung an drei Stellschrauben drehen: Sozialleistungen, Subventionen und Steuern. Dabei darf es keine Tabus geben: vom Agrardiesel bis zur Vermögensteuer, vom Elterngeld bis zum Ehegattensplitting, von Karenztagen bis zum Krankengeld.

Sozialabgaben und steuerliche Zuschüsse zur Rente, Gesundheit und Pflege dürfen nicht weiter steigen. Bisher hat Deutschland einen leistungsfähigen Sozialstaat, und auch der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht erheblich gestiegen. Aber die demografische Wende wird Deutschland in den kommenden 20 Jahren hart treffen .

Die Rente sollte deshalb in Zukunft weniger stark steigen, Frühverrentungsanreize müssen abgebaut und das Renteneintrittsalter muss erhöht werden. Der von uns vorgeschlagene Boomer-Soli kann innerhalb der Babyboomer-Generation von den 20 Prozent mit den höchsten Einkommen zu den unteren 40 Prozent maßvoll umverteilen, um Altersarmut zu reduzieren.

Allein diese Reform könnte den Bundeshaushalt um 27 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Hinzu kommen diverse Sozialleistungen, von der Grundsicherung über das Elterngeld bis zum Wohngeld. Wenn wir dort jeweils fünf Prozent sparen, bringt das weitere zwölf Milliarden Euro Finanzspielraum im Jahr. Bei den meisten Leistungen gelingt das schon dadurch, dass sie ein paar Jahre lang nicht erhöht werden.
 
Auch im Gesundheitsbereich gibt es viele Einsparmöglichkeiten. Das wird nicht ohne mehr Selbstbeteiligung gehen. Fünf Prozent sparen würde hier 22 Milliarden Euro ausmachen.

Die zweite große Stellschraube ist der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Wir schlagen vor, diese mit dem Rasenmäher zu kürzen, um jeweils 15 Prozent. Das reicht vom Dieselprivileg über die Pendlerpauschale bis zum Ehegattensplitting.
 
Bei den Subventionen einschließlich der Leistungen an private Haushalte und Vereine sowie internationalen Zahlungen könnten dadurch 37 Milliarden Euro im Jahr eingespart werden. Bei den Steuervergünstigungen wären es elf Milliarden Euro.

Das sollte mit Rücksicht auf die Konjunktur und Härten bei Betroffenen nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise über mehrere Jahre umgesetzt werden. Und natürlich wäre es sinnvoller, mit der Gartenschere zu priorisieren, was erhalten bleiben soll und was stärker gekürzt oder wegfallen soll. Aber der Rasenmäher baut den nötigen Disruptionsdruck dafür auf. Wer mehr erhalten will, soll sagen, wo stärker gekürzt werden soll.

Drittens sollten einige Steuern erhöht werden. Alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze, außer für Lebensmittel, sollten auf 19 Prozent steigen. Das betrifft zum Beispiel Bücher, Zeitungen, Theatertickets oder den öffentlichen Nahverkehr sowie den Fernverkehr der Bahn und bringt dem Staat 15 Milliarden Euro im Jahr.
 
Bei den sogenannten Sündensteuern auf Tabak, Alkohol, Glücksspiel ist Deutschland ein ausgesprochenes Niedrigsteuerland – diese Steuern sollten pauschal um 35 Prozent erhöht werden, zudem sollte eine Zuckersteuer eingeführt werden. Zusammen bringt das weitere 8,5 Milliarden Euro im Jahr.

Auch die Vermögenden müssen ihren Beitrag leisten

Klar sein muss auch: Wenn die breite Masse Abstriche machen muss, sollen sich auch die Reichen stärker am Gemeinwohl beteiligen – zumal die Vermögen dieser Gruppe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erheblich gewachsen sind  und auch noch steuerlich entlastet wurden. Arbeit wird in Deutschland heute sehr viel stärker besteuert als Kapitaleinkommen oder Erbschaften.

Die Grundsteuer ist in Deutschland sehr niedrig, sie könnte bei den Kommunalfinanzen eine größere Rolle spielen. Sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen wären hier möglich und sinnvoll. Ähnliche Summen würde es bringen, wenn die Bundesregierung diverse Privilegien bei der Immobilienbesteuerung abschaffen würde, insbesondere bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Außerdem sollten die Firmenprivilegien bei der Erbschaftsteuer auf kleine und mittlere Unternehmen begrenzt werden.

Bei der Einkommensteuer könnte die sogenannte Progressionszone verlängert werden. Das würde dazu führen, dass der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen würde als bisher. Wenn man den Spitzensteuersatz zudem auf 46 Prozent und den Reichensteuersatz auf 48 Prozent erhöhen würde, sollte das weitere zehn Milliarden Euro im Jahr an Einnahmen bringen.
 
Nicht zuletzt sollte ein großes Reformpaket einen Kardinalfehler des vergangenen Jahres korrigieren: Die Verteidigungsausgaben, die perspektivisch auf bis zu vier Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sollen, werden seitdem größtenteils von der Schuldenbremse ausgenommen und deshalb praktisch ausschließlich über Schulden finanziert. Dies ist jedoch ein Fehler, weil diese Ausgaben kaum zusätzliches Wachstum schaffen und dadurch künftige Generationen belasten. Statt über Schulden könnten Verteidigungsausgaben teilweise über eine Vermögensteuer oder -abgabe finanziert werden. Würde pro Jahr eine Steuer von einem Prozent auf Vermögen über 20 Millionen Euro erhoben, könnte der Staat 21 Milliarden Euro an Einnahmen erzielen.

Unter dem Strich schaffen somit Einsparungen bei Subventionen und Sozialleistungen sowie höhere Einnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien und Steuererhöhungen einen Finanzierungsspielraum von 181 Milliarden Euro im Jahr oder 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit ließen sich die öffentlichen Haushalte sanieren, und die Regierung hätte auch noch genügend Geld übrig, um die sogenannte arbeitende Mitte bei den hohen Sozialabgaben und der Einkommensteuerprogression sowie Unternehmen spürbar zu entlasten.
 
Wird die Bundesregierung den Mut haben, ein großes Reformpaket endlich auf den Weg zu bringen?