„Das Reformpaket bleibt ein Kompromiss mit sozialer Schieflage“

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Es folgt eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Einigung auf das Reformpaket beendet eine lange Hängepartie in der Bundesregierung. Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands dürfte jedoch begrenzt bleiben. Das Paket enthält eine Reihe von guten und sinnvollen Elementen. Vor allem der Abbau von Bürokratie, die Ziele beim Wohnungsbau und die steuerliche Entlastung bis in die Mitte hinein sind positive Aspekte. Es ist aber nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben. Es handelt sich um einen politischen Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung zeigt und drei Botschaften enthalten soll: die Entlastung der Mitte, die Flexibilisierung für Unternehmen und eine härtere Linie beim Sozialstaat.

Zudem mangelt es in dem Vorstoß an Gerechtigkeit. Es hat eine soziale Schieflage, da der Fokus auf der Entlastung von Unternehmen liegt, zum Teil zulasten der Beschäftigten. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen, ist nicht seriös. Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege werden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren. Die Begrenzung der Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr kann den Arbeitsmarkt in Engpassbranchen zusätzlich belasten. Unter dem Strich bedeutet das Reformpaket Einschnitte vor allem für Menschen mit geringen, aber auch mit mittleren Einkommen.

Die Steuerreform ist unambitioniert, nicht ausfinanziert und entlastet zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle. Eine echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste stärker bei Sozialabgaben, Transfers oder Erwerbstätigenzuschüssen ansetzen - dies fehlt jedoch größtenteils. Bei der Steuerreform hat sich die Union durchgesetzt, da die Erhöhung des Reichensteuersatzes ab 250.000 Euro Jahreseinkommen eher symbolisch ist und dem Staat nur geringe zusätzliche Einnahmen verschaffen wird. Der Steuerreform fehlt Ehrlichkeit, denn es gibt faktisch keine annähernd ausreichende Gegenfinanzierung. Dass der bayerische Ministerpräsident Söder die Verhinderung einer Kürzung des Dienstwagenprivilegs als großen Erfolg verkauft, spricht für sich.