Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet. Finanzpolitisch ist der Zuschlag dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung kaum noch zu begründen. Zwar bestehen weiterhin vereinigungsbedingte Belastungen des Bundes. Diese können aber mit dem bestehenden Steuer- und ...
11. November 2024 – Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet. Finanzpolitisch ist der Zuschlag dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung kaum noch zu begründen. Zwar bestehen weiterhin vereinigungsbedingte Belastungen des Bundes. Diese können aber mit dem...
Um die Versorgungssicherheit im Stromsystem zu wahren, muss jederzeit ausreichend steuerbare Leistung vorgehalten stehen. Dies kann mit sogenannten Kapazitätsmechanismen erreicht werden. In der ersten von zwei Folgen zum Thema sprechen wir darüber, warum man sie im Rahmen der Energiewende braucht, welche Optionen derzeit diskutiert werden, und welche Vor- und Nachteile sie haben. Nebenbei erklären...
In Deutschland wurden große Reformen oft nur durch eine Krise möglich. Die Wahl Donald Trumps wird einen Kurswechsel wahrscheinlicher machen. Donald Trumps Wahlsieg ist ein Schock; die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und vor allem sicherheitspolitischen Folgen könnten dramatisch sein. In einer Demokratie müssen wir das Wahlergebnis respektieren. Europa muss jetzt die Lehren aus dieser ...
Was für eine Woche. Erst wird Donald Trump in den USA wiedergewählt, dann kollabiert in Deutschland die Ampel-Regierung. Die Lage ist ernst, wir sind in einer fundamentalen Krise, schreibt Ökonomin Claudia Kemfert. Wir sollten das als Chance verstehen. Dieser Gastbeitrag von Claudia Kemfert erschien am 8. November 2024 bei Focus Online. Die Wahl von Donald Trump ist für die US-amerikanische und internationale ...
Am Mittwoch, den 6. November 2024, wurde der Sozialbericht 2024 vorgestellt, der in Zusammenarbeit mit dem Sozio-oekonomischen Panel entstanden ist. Herausgeber sind das Statistische Bundesamt (Destatis), das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB). Der Sozialbericht (bisher: „Datenreport“) enthält zahlreiche Analysen zu den Lebensverhältnissen ...
