Nun hängt es an Deutschland
Blog Marcel Fratzscher vom 9. April 2020
Einer der größten Fehler in der Corona-Krise ist der nationale Alleingang fast aller europäischen Länder. Dabei sollten alle gemeinsam den Wiederaufbau finanzieren.
Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor nie gekannte Herausforderungen. Ob wir richtig oder falsch agiert haben, werden wir in vielen Fällen erst im Nachhinein genau wissen. Aber eines lässt sich schon jetzt mit Sicherheit sagen: Einer der größten Fehler in der Corona-Krise ist der nationale Alleingang Deutschlands und fast aller anderen europäischen Länder. Das hat vielen Europäerinnen und Europäern das Leben gekostet.
Dieser Beitrag ist am 9. April 2020 in der ZEIT ONLINE–Kolumne Fratzschers Verteilungsfragen erschienen. Hier finden Sie alle Beiträge von Marcel Fratzscher.
Während in italienischen und spanischen Krankenhäusern Covid-19-Patientinnen und -Patienten starben, weil sie nicht die notwendige intensivmedizinische Betreuung erhielten, standen Intensivbetten in Deutschland und anderswo in Europa leer. Auch wenn deutsche Krankenhäuser nun punktuell Patientinnen und Patienten aus Italien oder Frankreich aufnehmen, so haben die meisten Menschen in Italien Bilder von kubanischen und chinesischen Ärzteteams oder russischen Lastwagen im Kopf, die aus viel ärmeren und weit entfernten Ländern kamen, um zu helfen.
Aber noch ist es nicht zu spät für eine Kehrtwende. Mehr noch, es ist zumindest wirtschaftlich dringender denn je, gemeinsame europäische Lösungen für die vermutlich größte soziale und wirtschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu finden. Die nationalen Regierungen Europas haben diese Woche einen wichtigen Schritt getan: mit ihrer Einigung über Nothilfen durch den europäischen Rettungsschirm ESM und der Unterstützung von Arbeitslosen.
Wiederaufbau gemeinsam finanzieren
Doch reichen diese Maßnahmen nicht, um eine tiefere wirtschaftliche Krise und im schlimmsten Fall sogar eine lang anhaltende Depression in manchen Teilen Europas zu verhindern, vor allem in Italien und Spanien. Die Folgen dieser zerstörerischen Krise wird Europa nur bewältigen können, wenn wir den Wiederaufbau gemeinsam finanzieren. Ob man es nun Eurobonds, Corona-Bonds oder Corona-Fonds nennt, es läuft alles auf das Gleiche hinaus: Wir Deutschen müssen mehr Verantwortung für Europa und für die am stärksten betroffenen Länder übernehmen. Dies heißt ganz konkret, dass wir auch finanziell direkt in die Haftung für unsere Nachbarn gehen müssen. Die Europäische Union verdient ihren Namen nicht, wenn ihre Mitglieder in einer solchen Krise nicht zusammenhalten und füreinander einstehen, auch finanziell.
Für viele Deutsche ist der Begriff Eurobonds ein rotes Tuch. Zu lange haben Politik und Medien den Bürgerinnen und Bürgern eingeredet, wir Deutschen könnten die Vorteile Europas genießen und die Zukunft des Kontinents gestalten, ohne direkt füreinander einstehen zu müssen. Immer noch verkennen viele, dass eine gemeinsame finanzielle temporäre Haftung auch für das relativ starke und wohlhabende Deutschland deutlich mehr Vorteile als Nachteile hat. Ziel einer gemeinsamen finanziellen Haftung in der Krise ist es, allen und insbesondere den am stärksten betroffenen europäischen Ländern zu ermöglichen, genauso hohe staatliche Ausgaben zu tätigen wie Deutschland, um ihr Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, Unternehmen vor Insolvenzen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit zu schützen.
Eurobonds und die Totschlagargumente
Die Bundesregierung hat bisher wirtschaftlich hervorragend reagiert, mehr als 1.000 Milliarden Euro, oder 30 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, an finanzieller Unterstützung für Deutschland in Aussicht gestellt. Das meiste davon sind Garantien, aber immerhin 200 Milliarden Euro sind direkte finanzielle Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte. Kurzum, Länder wie Italien und Spanien müssen ähnlich massiv und überzeugend agieren können, nicht nur um die akute Phase der Krise zu bekämpfen, sondern auch um einen Wiederaufbau zu ermöglichen und eine wirtschaftliche Depression zu verhindern.
Das bei Deutschen beliebte Argument gegen Corona-Bonds ist, dass diese die Schulden vergemeinschaften, sodass Deutschland für italienische Staatsschulden geradestehen muss, wenn der italienische Staat Bankrott gehen sollte. Tatsächlich ist es aber so, dass Deutschland auch ohne eine temporäre Vergemeinschaftung der Schulden durch europäische Anleihen für seine Nachbarn geradestehen muss – genauso wie unsere Nachbarn für Deutschland. Und es hängt nicht zwingend mit der Einführung des Euro zusammen. Die deutsche Wirtschaft ist stark und zieht fast zur Hälfte seine Wirtschaftsleistung aus Exporten – von denen mehr als die Hälfte nach Europa geht. Wenn also Italien in Schieflage gerät, werden auch Hunderttausende Jobs in Deutschland verloren und viele deutsche Unternehmen bankrottgehen.
Risiken für alle reduzieren
Die gemeinsame Haftung der europäischen Nachbarn ist also nichts Neues. Corona-Bonds würden diese gemeinsame Haftung letztlich nur direkter und expliziter machen. Wichtiger aber: Eine kluge Einführung von Corona-Bonds oder ähnlichen Instrumenten – wie einem gemeinsamen europäischen Fonds, aus dem der wirtschaftliche Wiederaufbau finanziert würde – könnte das Risiko einer deutschen Haftung effektiv reduzieren und nicht erhöhen. Könnten Italien und Spanien durch die Corona-Bonds die Krise effektiver bekämpfen und den notwendigen Wiederaufbau günstiger finanzieren, entstünden dadurch Jobs und Wirtschaftswachstum und die Staatsverschuldung dieser Länder sänke. Eine solche gemeinsame Finanzierung würde also Deutschland wahrscheinlich keine höheren Kosten verursachen, sondern die Risiken für alle reduzieren.
Neben der Haftungsfrage lässt sich auch ein weiterer Kritikpunkt als unbegründet ausräumen. Befürchtet wird, dass die Einführung von Corona-Bonds die Staatsfinanzen zu stark beanspruchen würde, es sich Deutschland oder andere Länder also schlicht nicht leisten könnten. Die Erfahrung zeigt, dass eher das Gegenteil der Fall sein dürfte. Die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen sind nach den Ankündigungen der riesigen Rettungsprogramme der Bundesregierung von über tausend Milliarden Euro eben nicht gestiegen, sondern sind weiterhin negativ geblieben. Dies bedeutet, dass Investoren fest davon überzeugt sind, dass diese Politik der Bundesregierung richtig ist, um die Wirtschaft zu stützen und damit auch schneller wieder die Staatsschulden abbauen zu können – so wie in der Vergangenheit: Der deutsche Staat hatte durch die globale Finanzkrise 2008/09 seine Verschuldung von 65 auf fast 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht, konnte diese Schulden jedoch innerhalb von sieben Jahren wieder auf unter 60 Prozent reduzieren. Gelungen ist dies nicht durch höhere Steuern oder geringere Ausgaben, sondern durch ein starkes Wirtschaftswachstum, das auch durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung während der globalen Finanzkrise unterstützt wurde.
Eine noch größere Katastrophe gemeinsam verhindern
Ähnliches gilt für Italien und Spanien: Diese Länder werden ihre Staatsverschuldung nur dann wieder in den Griff bekommen, wenn ihre Volkswirtschaften wachsen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Unternehmen investieren können, wenn also alle mehr Steuern entrichten und die notwendigen Sozialausgaben sinken.
Dazu brauchen die Staaten aber die europäische Solidarität. Eine überzeugende, gemeinsame Finanzierung der Krisenbekämpfung und des Wiederaufbaus ist der einzige Weg, um möglichst schnell aus der Krise herauszukommen und eine noch größere Katastrophe – wirtschaftlich wie sozial – zu verhindern. Ein Corona-Fonds wäre ein Baustein, der langfristig eine Erholung in Europa ermöglicht. Flankiert werden sollte er aber noch durch Maßnahmen, die kurzfristig und schnell stabilisieren, wie eine ESM-Kreditlinie und die Unterstützung für Arbeitslose. Natürlich müssen die Staaten das Geld klug und gezielt ausgeben und nicht per Gießkannenprinzip verteilen, so schwierig dies auch in der jetzigen Krise ist. Das gilt für Italien genauso wie für Deutschland. Die Bundesregierung hat diese Woche einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem solidarischen Europa gemacht. Sie sollte nun den Mut haben, diesen Weg konsequent fortzusetzen.
Themen: Europa , Öffentliche Finanzen
