Keine falschen Hoffnungen

Blog Marcel Fratzscher vom 9. November 2020

Auch ein Präsident Joe Biden wird die "America-first"-Politik von Donald Trump fortsetzen, nur geschickter und weniger radikal. Darauf muss sich die EU jetzt vorbereiten.

Die Erleichterung vieler Europäerinnen und Europäer ist groß, dass nach tagelangem Auszählungsmarathon die Wahl der Amerikanerinnen und Amerikaner doch auf Joe Biden gefallen ist – auch wenn der amtierende Präsident das noch anfechten will. Sie verbinden mit der Wahl Bidens die Hoffnung, dass der neue Präsident in den kommenden vier Jahren einen grundlegend anderen Weg als Donald Trump einschlagen wird. Dass Joe Biden nun die USA wieder zu einem Anker der Stabilität, einem Garanten der Demokratie in der Welt macht und damit auch europäische Interessen schützen wird.

Dieser Beitrag ist am 8. November 2020 in der ZEIT ONLINE–Kolumne Fratzschers Verteilungsfragen erschienen. Hier finden Sie alle Beiträge von Marcel Fratzscher.

Doch diese Hoffnungen könnten sich als Trugschluss erweisen. Die Schlammschlacht, die Trump anzetteln will, offenbart die tiefe Spaltung des Landes. Das ist auch die Ursache für den Wahlsieg Trumps vor vier Jahren: eine Polarisierung der Gesellschaft, die auch eine Biden-Regierung nicht einfach kitten kann.

Eine Biden-Regierung wird sich auf Innenpolitik konzentrieren

Das Hauptaugenmerk des Duos Biden-Harris dürfte sich in den kommenden vier Jahren auf die Innenpolitik richten, um die tief gespaltene Nation zu einen und nationale Konflikte zu befrieden. Zu häufig wird die Wahl Donald Trumps vor vier Jahren als Unfall gesehen, der sich nun leicht korrigieren lässt. Seine Wahl jedoch war kein Zufall, sondern vor allem das Resultat der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Polarisierung der USA. Die 40 Prozent der einkommensschwächsten Amerikaner haben heute geringere Einkommen als noch vor 40 Jahren. Rund 30 Millionen Menschen haben keine oder eine nur unzureichende Krankenversicherung, die Sozialleistungen sind gering und die soziale Mobilität hat abgenommen.

Kurzum, Millionen von Menschen fühlen sich um das Versprechen des amerikanischen Traums – der Möglichkeit des wirtschaftlichen und sozialen Aufstiegs – betrogen. Dabei reicht die Polarisierung in den USA weit über Einkommen und Bildung hinaus. Diskriminierung aufgrund Ethnizität, Herkunft und Geschlecht sind noch immer stark ausgeprägt.

Die Wut vieler US-Amerikanerinnen und Amerikaner auf die wirtschaftliche und politische Elite hat nicht erst Donald Trump entfacht, sondern wurde durch diesen lediglich ausgenutzt und weiter befeuert. Sie ist das Resultat von vier Jahrzehnten zunehmender sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit, die Joe Biden unmöglich in vier Jahren wieder reduzieren kann. Die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten Biden ist es daher, sein Land zu einen, einen Heilungsprozess zu beginnen und ein riesiges Wirtschafts- und Sozialprogramm umzusetzen, um die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie zu lindern.

Biden war nie ein überzeugter Internationalist

Mehr noch, seine Außenpolitik wird diesem innenpolitischen Kalkül untergeordnet sein. Joe Biden dürfte den außenpolitischen und vor allem wirtschaftspolitischen Kurs eines Donald Trumps fortsetzen, um das Land zu einen. Nur dass er dies wahrscheinlich geschickter und erfolgreicher anstellen wird als sein Vorgänger.

Joe Biden war in seiner langen politischen Karriere nie ein überzeugter Internationalist. Er hat sich niemals zum Multilateralismus und den USA als globale Führungsmacht bekannt. Sicherlich wird er sehr bald versuchen, die größten Fehler seines Vorgängers in der Außenpolitik zu korrigieren: Er wird sich wohl zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die erratische Politik gegenüber Ländern wie Iran und Nordkorea neu justieren und die Attacken gegenüber multilateralen Institutionen einstellen, also gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Verteidigungsbündnis Nato und die Welthandelsorganisation WTO.

Doch weiter werden die Veränderungen vermutlich nicht gehen. In der Handelspolitik dürfte Biden den Konfrontationskurs mit China und Europa in der Hoffnung fortsetzen, dies könne Jobs in die USA zurückbringen und die Einkommen von amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeitern stärken. Auch könnte er Trumps Kurs folgen und versuchen, Einfluss auf multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen zu nehmen, um vermeintliche US-Interessen zu stärken.

Kurzum, Biden wird wohl den außenpolitischen Kurs des "America first" von Donald Trump fortsetzen, wenn auch nicht so radikal. Der Unterschied Joe Bidens zu Donald Trump könnte jedoch sein, dass er diesen außenpolitischen Kurs mit mehr Geschick und mehr Erfolg fortführt als sein Vorgänger.

Dies ist aber für Deutschland und Europa nicht unbedingt von Vorteil, sondern verschlechtert ihre Verhandlungspositionen in vielerlei Hinsicht. Damit dies nicht passiert, muss nicht nur die nächste US-amerikanische Regierung ihren Kurs ändern, sondern vor allem die Europäische Union und Deutschland. Sie brauchen eine anders ausgerichtete Außen- und Wirtschaftspolitik. Statt sich nur über die Wahl Bidens zu freuen und voreilig als Erfolg zu verbuchen, sollten sich Deutschland und die EU jetzt schon überlegen, wie sie die transatlantische Partnerschaft so stärken können, dass sie diesen Namen wieder verdient.