Wir brauchen New Green Deals: Kommentar

DIW Wochenbericht 49 / 2020, S. 918

Claudia Kemfert

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Der Hambacher Forst soll abgeholzt werden, damit dort Kohle abgebaut werden kann. Der beteiligte Konzern pocht auf seinen Vertrag. Die KlimaschützerInnen fordern den schnellen Kohleausstieg und ergo den Erhalt des Waldes. Sie verweisen auf die Verträge von Paris. Im Dannenröder Forst sollen Teile des Waldes für den Bau eines neuen Autobahnabschnitts gefällt werden. Die Genehmigung dazu wurde erteilt. Die GegnerInnen fordern einen Ausstieg aus der fossilen Automobilität und ergo auch hier den Erhalt des Waldes. Beide Themen stehen derzeit zu Recht auf der Tagesordnung: beim „Hambi“ die Energiewende, beim „Danni“ die Verkehrswende.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der vergangenen 40 Jahre lassen keinen Zweifel daran, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern, wenn wir den menschengemachten Klimawandel nicht stoppen. Deswegen hat sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2015 mit einem gemeinsamen Abkommen in Paris dazu verpflichtet, Emissionen zu senken und die Verbrennung fossiler Rohstoffe zu beenden. Das Problem: Die Beschlüsse kollidieren mit älteren nationalen Vereinbarungen. Immer wütender wird darüber gestritten, ob globale Klimaverträge wichtiger sind als die hessische Straßenbauordnung oder ob Kauf- und Nutzungsverträge eines Energiekonzerns Vorrang haben vor UN-Konventionen. Und plötzlich stellt sich die Systemfrage: Was nützen Verträge, wenn sie so oder so gebrochen werden müssen? Doch in der Hitze der Debatte sollten wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: Unsere Demokratie ist untrennbar mit dem System der Rechtsstaatlichkeit und der Verbindlichkeit von Verträgen verbunden. Wir brauchen sie, um allen Beteiligten Handlungsfreiheit zu ermöglichen. Das ist nicht leicht, aber machbar.

In Zeiten von Corona merken wir, wie kurzlebig politische Entscheidungen sind, wenn die Wissenschaft täglich dazulernt. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, diesem geflügelten Wort von Konrad Adenauer folgt ein wichtiger Halbsatz: „nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Vor einem halben Jahrhundert waren die Industrienationen, was Klima und Umwelt anging, noch nicht sonderlich weise. „Hambi“ und „Danni“ sind Resultat einer 60er-Jahre-Gesetzgebung, die klima- und umweltschädliche Entwicklungen nicht im Blick hatte. Heute ist wissenschaftlich unstrittig, dass wir eine Energie- und eine Verkehrswende brauchen.

In Zeiten von Corona merken wir auch, wie schnell politische Entscheidungen zustande kommen, wenn die aktuelle Lage es erfordert. Sollen wir deshalb aufhören, langfristige Entscheidungen zu fällen? Natürlich nicht. Im Gegenteil: Gerade weil Entscheidungen (auch kurzfristige) so langfristige Auswirkungen haben, sollten wir uns über die Zukunft intensive Gedanken machen. Die Jugend hat recht, wenn sie eine radikale Veränderung von Gewohnheiten fordert. Die Wirtschaft hat recht, wenn sie Vertragssicherheit fordert. Es geht darum, Geschäfte langfristig auszurichten. Beides ermöglicht der Rechtsstaat.

Dafür muss man keine Verträge brechen. Man kann sie – so sieht es das Gesetz vor – auch in beiderseitigem Einverständnis aufheben. Dazu müssten die Vertragspartner von gestern weiser werden und die Vertragspartner von morgen miteinbeziehen. Einsicht in den Wertewandel und Akzeptanz wissenschaftlicher Erkenntnisse sind dabei hilfreicher als Dickköpfigkeit. Es ist an der Zeit, die alten Verträge zu erneuern. Mit Ruhe, Vernunft und wechselseitigem Respekt. Wenn das 2015 die ganze Welt in Paris geschafft hat, werden wir das 2020 auch in Hessen und in NRW schaffen.

Lasst uns an einen gemeinsamen Verhandlungstisch kommen und einen klimagerechten Vertrag aushandeln. Wir brauchen eine gemeinsam organisierte und durchgeführte Transformation hin zu einer nachhaltigen Welt. Wir brauchen Verabredungen und Verbindlichkeit. Wir brauchen eine andere Klimazukunft und Klimagerechtigkeit. Wir brauchen einen generationengerechten Klimavertrag, einvernehmlich und verbindlich. Wir brauchen „New Green Deals“.

Dieser Beitrag ist in einer längeren Version am 19. November 2020 im Handelsblatt erschienen.

Claudia Kemfert

Abteilungsleiterin in der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt

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