Nach Stickoxid-Urteil des EuGH: Ausstieg aus bisheriger Verkehrspolitik jetzt! Kommentar

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte in mehreren Städten verurteilt. Es war zu erwarten, dass es so kommt – denn die Politik hat jahrelang viel zu wenig getan, um das Problem zu lösen. Das Urteil unterstreicht noch einmal, dass Deutschland in puncto Luftreinhaltung in den Städten enormen Nachholbedarf hat. Trotz der coronabedingt gesunkenen Emissionen werden die Stickoxidgrenzwerte auch heute noch in zahlreichen Städten überschritten. Der Dieselskandal von vor einigen Jahren wirft hier nach wie vor seine Schatten, zudem sehen wir die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die zu wenig auf Luftreinhaltung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet war und ist. Zwar steuern immer mehr Städte um und setzen Anreize für mehr saubere Luft in den Städten, etwa durch eine gezielte Stärkung des klimaschonenden ÖPNV und der Elektromobilität und den Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerstraßen. Doch all dies ist noch immer unzureichend. Eine gezielte Verkehrspolitik für eine nachhaltige Verkehrswende und Stadtmobilität ist längst überfällig.

Wir benötigen einen Ausstieg aus der jetzigen Verkehrspolitik. Die Bundesverkehrswegeplanung und Straßenverkehrsordnung sollten gezielt angepasst und strikt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Wir benötigen eine integrierte Mobilitätsplanung, die auf Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -optimierung setzt. Weniger das eigene Auto, sondern vielmehr sinnvolle und attraktive Mobilitätsdienstleistungen müssen im Fokus stehen. Die künftige Mobilität ist elektrisch, smart, vernetzt, digital und autonom. Derzeit sind jedoch noch fast alle Anreize auf das individuelle Verbrennerauto ausgelegt: Wir leben in einer autogerechten Gesellschaft, in der fossile Verbrenner massiv gegenüber klimaschonender Mobilität bevorteilt werden. Wir benötigen eine menschengerechte Mobilität, die intelligent und klimafreundlich für alle ist.

Es sollte alles dafür getan werden, dass smarte und klimaschonende Mobilität zunimmt – samt Förderung des Schienenverkehrs, klimaschonendem ÖPNV, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Einführung einer Pkw-Maut. Die Dieselsteuer sollte so schnell wie möglich erhöht und an die Benzinsteuer angeglichen werden. Die EU-Grenzwerte für Pkw sollten weiter verschärft werden, um einen schellen Umstieg von fossilen zu Elektrofahrzeugen zu ermöglichen. Deutschland sollte ab sofort eine E-Auto-Quote von 25 Prozent und ab 2025 von 50 Prozent, gemessen an allen Neuzulassungen, einführen.

Knapp 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland leben in Groß- und Mittelstädten sowie Regiopolen. In den Städten geht es neben der Luftreinhaltung auch um Lärmschutz, Flächenverbrauch und Verkehrssicherheit. Leider zeigt sich, dass der Pkw und eine autozentrierte Mobilitätskultur unsere Städte dominieren. In Deutschland waren im Jahr 2019 ein Drittel der neu zugelassenen Autos SUVs. Die Autodichte stieg weiter, auf 567 Pkw pro 1000 EinwohnerInnen. In Städten setzt ein Zugewinn von Fläche für den Fuß- und Radverkehr zwangsläufig eine Verringerung der Fläche für stehenden oder fließenden Pkw-Verkehr voraus, da die Verkehrsfläche insgesamt begrenzt ist. Negative Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs sind neben dem Flächenbedarf auch die erblichen Luftbelastungen (Feinstaub und NOx), Verkehrslärm, der hohe Energiebedarf und auch die Verkehrssicherheit.

Die Zahl der Fahrzeuge in Städten sollte deshalb erheblich verringert werden. Der ÖPNV stellt das Rückgrat des städtischen Verkehrs dar. Er muss ausgebaut und attraktiver gemacht werden. Um die Mobilitätswende in den Städten voranzutreiben, brauchen wir Push- und Pull-Instrumente. Dazu zählen einerseits also Maßnahmen, die das Autofahren entsprechend der davon ausgehenden Belastungen für die Umwelt verteuern und den zur Verfügung stehenden Raum umverteilen. Und andererseits brauchen wir auch Maßnahmen, die den Umweltverbund attraktiver machen, damit durch gezielte finanzielle Förderungen attraktive Preise, Komfort und Taktung des Angebots adäquat berücksichtigt werden können. All dies würde auch dazu führen, dass wir zukünftig saubere Luft in den Städten haben und die Vorgaben der EU erfüllen können.