Die FDP und das Comeback der Klientelpolitik

„Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist erurteilt, sie zu wiederholen“, sagte der spanische Philosoph George Santayana einst. Auf die FDP scheint das dieser Tage wieder  zuzutreffen. Nach nächtlichem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf ein umfangreiches Paket geeinigt, das die Bürgerinnen und Bürger von den zuletzt stark gestiegenen Energiekosten  wirkungsvoll entlasten soll. Der ursprünglich von Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Spiel gebrachte Tankrabatt ist in eine neue Verpackung gegossen worden. Die Spritpreise  sollen nun über die Energiesteuer um 30 Cent pro Liter bei Benzin und 14 Cent bei Diesel gesenkt werden.

Einzelmaßnahme mit unklarer Gesamtwirkung

Im Vergleich zu einem Haushalt mit einem Nettoeinkommen von 1300 bis 1700 Euro ist es im Durchschnittimmer noch das Vierfache. Haushalte, die auf solche Hilfen weit weniger  angewiesen sind, wären die größten Profiteure des Tankrabatts – vorausgesetzt, die Tankstellenbesitzer sacken nicht auch noch einen Teil der Steuersenkung ein, indem sie gleich die  Nettopreise auf Treibstoff anheben. Das Absenken der Energiesteuer auf Treibstoff ist erneut nichts anderes als eine Einzelmaßnahme mit unklarer volkswirtschaftlicher Gesamtwirkung. 

Wiederholt die FDP also alte Fehler? Eine Ursache für das katastrophale Abschneiden der Liberalen im Jahr 2013, als sie krachend aus dem Bundestag flogen, war deren Wahrnehmung  als Klientelpartei. Im Wahlkampf 2009, der von den Folgen der weltweiten Finanzkrise der Vorjahre überschattet war, formulierte die FDP noch treffend, dass „gegen die fatale Wirkung  der aktuellen Wirtschaftskrise keine komplizierten Einzelmaßnahmen“ helfen würden.

Wo ist die "Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien"?!

Im Wahlprogramm stand, dass „unser Land anstatt Aktionismus einen ordnungspolitischen Kompass braucht“. Kaum war die Partei 100 Tage an der Regierung, setzte sie im Rahmen  des damaligen dritten Konjunkturpakets die Hotelsteuer durch, wonach Hoteliers für Übernachtungen nur noch 7 statt 19 Prozent Umsatzsteuer entrichten mussten. Das war nicht nur  eine sinnlose aktionistische Einzelmaßnahme  ohne volkswirtschaftliche Wirkung, sondern auch ein Bürokratiemonster für Unternehmen und Finanzämter. Das war 2010.

2021 schrieb die  FDP in ihrem Parteiprogramm: „Wir Freie Demokraten fordern die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. (…) Der Weg zu immer mehr Nothilfen lässt sich nicht aufrechterhalten.  (…) Er ist ineffizient, verzerrt den Wettbewerb und reduziert die Wettbewerbsfähigkeit“. Kaum ist die Partei 100 Tage an der Regierung, schlägt ihr Finanzminister Lindner als  aktionistische Einzelmaßnahme den Tankrabatt in Höhe von 40 Cent vor.

Das Energiegeld ist ein Bürokratiewerk

Auch der Vorschlag von Lindners SPD-Kollegen im Kabinett, zusätzlich zur Steuersenkung bei Benzin und Diesel eine steuerliche Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auszuzahlen,  überzeugt nur zum Teil. Hier wird ein weiteres Bürokratiewerk zulasten Dritter auf den Weg gebracht, denn nach den Plänen der Koalition wird diese Pauschale nicht von staatlichen  Stellen selbst ausgezahlt.

Vielmehr wird von den Unternehmen die Auszahlung des Zuschusses erwartet, welchen diese sich dann über die Finanzämter durch eine entsprechende Berücksichtigung bei der  Einkommensteuer zurückholen sollen. Und dann sind da noch die kleinen Selbstständigen, die vor allem von der SPD gern vergessen werden. Denn Selbstständige sollen sich die  Pauschale durch eine Absenkung der Einkommensteuervorauszahlung abholen. Was ist dann aber gerade mit den gering verdienenden Soloselbständigen, die eine solche Vorauszahlung  mangels entsprechender Einkünfte gar nicht leisten und daher auf diese Hilfe ganz besonders angewiesen sind? An denen geht die Hilfe unter der aktuell geplanten Ausgestaltung erst  einmal vorbei. Es bleibt nur zu hoffen, dass hier nachgesteuert wird.

Viel besser ist die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

Immerhin hat der dritte Partner im Bunde der Ampelkoalition, die Grünen, auf eine zielgerichtete Alternative hingewirkt. Das Absenken der Preise im öffentlichen Nahverkehr auf neun Euro pro Monat ist ein wichtiger Schritt. Man nehme hier etwa das Ruhrgebiet, in dem man ganz schnell bei monatlichen Belastungen von bis zu 200 Euro pro Person für ein Abonnement im öffentlichen Nahverkehr ist. Insofern dürfte diese Maßnahme eine gleichzeitig positive wie lenkende Wirkung haben. Mit diesem Schritt wird zumindest eine Alternative zum  Benzinverbrauch attraktiver gestaltet – bleibt nur zu hoffen, dass die Maßnahme rasch und umfassend umgesetzt wird.

Es stellt sich dabei natürlich die Frage, ob die Koalition bei der Gelegenheit nicht über ein längerfristiges Absenken der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr nachdenken sollte – vom notwendigen Wiederausbau des öffentlichen Nahverkehrs wollen  wir hier gar nicht erst sprechen.

Preise haben eine Lenkungsfunktion

Mit Blick auf den Tankrabatt spricht nicht zuletzt das ordnungspolitische Programm der FDP selbst gegen diese Maßnahme. Danach haben Preise eine wichtige Lenkungsfunktion. Sie  bewegen die Menschen dazu, ihr Verhalten zu ändern. Sind bestimmte Güter zu teuer, werden sie weniger verbraucht. Werden alternative Möglichkeiten der Fortbewegung günstiger,  steigt deren Attraktivität. Mehr Menschen würden in diesem Fall vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

Und würde der Kraftstoffpreis nicht durch staatliche Interventionen günstiger gemacht, würde auch wieder mehr auf die Sparsamkeit der Autos beim Spritverbrauch geachtet werden. Interessanterweise scheint wenigstens bei einem  anderen Kabinettskollegen Lindners, bei Wirtschaftsminister Robert Habeck, der ordnungspolitische Kompass noch halbwegs intakt zu sein. Dieser hat zumindest das Kartellamt aufgerufen zu prüfen, wieso die schon wieder fallenden Rohölpreise von den Mineralölkonzernen nicht weitergegeben werden. Preisabsprachen zu vermuten, liegt auf der Hand.

Ein Neustart sieht anders aus

Vor diesem Hintergrund muss man sich in jedem Fall fragen, was passieren muss, damit die Ausrichtung des ordnungspolitischen Kompasses nicht jedes Mal in Vergessenheit gerät,  sobald die FDP von der Opposition in die Regierung wechselt. Von einer Partei, die „glaubt, dass Deutschland jetzt einen Neustart braucht“, erhofft man sich etwas anderes als wiederholt klientelpolitische Einzelmaßnahmen wie bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung. Zumindest Lindner sollte sich doch an die Ereignisse des Jahres 2013 und deren Ursachen erinnern, war er doch damals während der außerparlamentarischen Opposition seiner Partei schnell zum Hoffnungsträger avanciert.