Wie sich die Haushaltskrise mit einem großen Kompromiss beenden ließe

Der Streit um die Finanzpolitik hat die Bundesregierung in eine gefährliche Paralyse getrieben. Es droht ein erheblicher, wirtschaftlicher Schaden. Die Spaltung verläuft nicht nur zwischen den Parteien, sondern teilweise auch innerhalb der Parteien – in der CDU etwa gibt es auf Ebene von Bund und Ländern sehr unterschiedliche Positionen. Sie sind jedoch nicht unvereinbar, es besteht die Möglichkeit auf einen »Grand Bargain« , also eine umfassende Einigung mit Zugeständnissen auf allen Seiten. Diese würde Deutschland die Chance geben, eine wirkliche Zeitenwende einzuläuten.

Auch Einsparungen bei Sozialsystemen unumgänglich

Wie könnte ein »Grand Bargain« aussehen? Die kurze Antwort lautet: Die Finanzpolitik sollte kurzfristig deutlich stärkere öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und sozialen Ausgleich durch höhere Schulden finanzieren und gleichzeitig mittelfristig Reformen und Einsparungen bei den Sozialsystemen und dem Steuersystem vornehmen.

Die kurzfristige Lösung für die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro im Jahr 2024 könnte wie folgt aussehen: Die Bundesregierung hält die Schuldenbremse ein und gründet im Gegenzug ein Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation von 100 Milliarden Euro – also im gleichen Umfang wie das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses Sondervermögen darf ausschließlich für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur genutzt werden und explizit keine Subventionen finanzieren, wie sie beispielsweise für energieintensive Unternehmen geplant waren. Gleichzeitig müssen alle Einnahmen aus der Bepreisung von CO₂ durch ein Klimageld ab 1. Januar 2025 an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden – so wie im Koalitionsvertrag versprochen und bisher nicht eingelöst. Dieses Sondervermögen wird den Bundeshaushalt ausreichend entlasten, sodass die Bundesregierung alle Versprechen einlösen kann.

Friedrich Merz hat nicht immer unrecht

Zudem müssen jetzt grundlegende Reformen bei Ausgaben und Steuern angegangen werden, die jedoch erst mittel- bis langfristig ihre Wirkung entfalten können. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben nicht Unrecht  mit ihren Forderungen, die Sozialausgaben dürften nicht stetig weiter steigen und einen immer größeren Teil der Wirtschaftsleistung vereinnahmen. Bereits heute sind die Steuern und Abgaben für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen im internationalen Vergleich zu hoch und schwächen den Wirtschaftsstandort zunehmend. Zudem bedeutet auch ein stetig wachsender Sozialstaat eine stärkere Umverteilung von jung zu alt.

• Deshalb ist erstens dringend eine Reform der Rente notwendig, zumal nicht nur die Beiträge deutlich steigen werden, sondern bereits heute die Zuschüsse von knapp 100 Milliarden Euro ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts ausmachen. Länder wie Österreich machen uns vor, wie ein deutlich faires und leistungsfähiges Rentensystem funktionieren kann. Kürzungen beim Bürgergeld dagegen sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch aus sozialer und wirtschaftlicher Perspektive kaum möglich und wären kontraproduktiv.
• Als zweites benötigen wir eine grundlegende Steuerreform, die einerseits Arbeit entlastet und große Vermögen stärker belastet, und andererseits einen Abbau von Bürokratie und Verwaltungskosten beinhaltet. Zudem sollten steuerliche Subventionen für fossile Energieträger von fast 60 Milliarden Euro pro Jahr abgebaut werden, was auch eine schnellere Erhöhung der CO₂-Preis erfordert. Allein die Subventionen von Diesel und Flugbenzin kosten den Staat neun Milliarden Euro pro Jahr. Andere Reformen, etwa bei Ehegattensplitting oder Minijobs, könnten die staatlichen Haushalte nicht nur deutlich entlasten, sondern auch Arbeitsanreize stärken und die Fachkräftelücke ein Stück weit schließen.
• Drittens besteht Reformbedarf beim Abbau von staatlicher Bürokratie und Beschäftigung. Bis 2035 werden fünf Millionen Menschen in Rente gehen – unter dem Strich werden also 15 Prozent der heutigen Erwerbstätigen fehlen. Daher sollte auch der Staat seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis 2035 um 15 Prozent reduzieren. Dies bedeutet nicht, dass der Staat nicht neue Institutionen schaffen oder Prioritäten setzen kann. Aber es erfordert auch einen Abbau von Beschäftigung und Bürokratie, wo diese nicht mehr zeitgemäß sind.

Schuldenbremse muss reformiert werden

Mittelfristig ist auch eine Reform der Schuldenbremse vonnöten. Die Tatsache, dass Regierungen jeglicher politischer Couleur auf Ebene von Bund und Ländern immer wieder die Schuldenbremse umgehen, zeigt doch, dass kaum jemand sie noch als zeitgemäß und hilfreich erachtet. Eine Regel, die von fast allen immer wieder umgegangen wird, hat ihre Daseinsberechtigung verloren und gehört abgeschafft oder reformiert. Die Verteidigung der Schuldenbremse durch die, die gleichzeitig sich an der Umgehung beteiligen, ist zynisch. Eine kluge Schuldenbremse sollte öffentliche Investitionen ausnehmen. Und sie benötigt auch eine breitere Definition von Investitionen, um explizit alle Bildungsausgaben und Klimaschutzmaßnahmen zu berücksichtigen.

Ein »Grand Bargain« zur Beendigung der politischen Krise in Deutschland sollte daher drei Elemente enthalten: kurzfristig eine Priorisierung von Investitionen für Klimaschutz und Transformation, mittelfristige Reformen von Sozialsystemen, Steuern und Bürokratie, und eine neue und klügere Schuldenbremse. Alle demokratischen Parteien könnten sich eine solche Einigung als Erfolg anheften. Wichtiger noch: Sie würde nicht nur die politische Krise beenden, sondern wäre auch die wichtigste Voraussetzung dafür, Deutschland zukunftsfähig zu machen und künftigen Generationen eine starke Wirtschaft mit hohem Wohlstand zu vererben.