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Klimaschutzverträge sind ein fairer Deal zwischen Industrie und Gesellschaft: Kommentar

DIW Wochenbericht 12 / 2024, S. 212

Karsten Neuhoff

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Der Start der Klimaschutzverträge, den das Wirtschaftsministerium vergangene Woche mit dem ersten Gebotsverfahren eingeläutet hat, war längst überfällig. Damit ist endlich ein wirksames Instrument verfügbar, das es den energieintensiven Unternehmen ermöglicht, ihre Produktion klimaneutral umzurüsten.

Der Europäische Emissionshandel (EU- ETS), der vor fast zwei Jahrzehnten eingeführt wurde, hat sich als alleiniges Instrument für den Industriebereich als wenig wirksam erwiesen. Die Einführung war zwar ein wichtiges Signal, dass dem Schutz des Klimas eine hohe Priorität für Gesellschaft und Politik eingeräumt wird – und motivierte zum Beispiel im Stahlbereich die europäische Initiative Ultra Low Carbon Steel Making. Technologien wurden gescreent und Pilotprojekte umgesetzt. Doch umfassende Studien, beispielsweise des europäischen Forschungsnetzwerk Climate Strategies zu verschiedenen Grundstoffindustrien, haben danach kaum Fortschritte bei Emissionsminderungen im Schwerindustriebereich feststellen können. Und die wenigen Erfolge, die es gab, waren nicht durch Klimapolitik oder EU-ETS motiviert. Dafür gab es drei Gründe:

Erstens war es für die Industrie lange Zeit einfacher und weniger riskant, weiter mit den CO2-intensiven Technologien zu produzieren. Das änderte sich erst vor fünf Jahren, vor allem mit der Fridays-for-Future-Bewegung. Die Notwendigkeit, klimaneutral zu werden, ist jetzt in Gesellschaft und Politik verankert, in Deutschland, Europa und mit ähnlichen Zielen auch weltweit. Einfach weiter so, ist inzwischen also keine Option mehr. Die Schwerindustrie steht nun am Scheideweg: Investitionen in fossile Technologien sind nicht mehr wirtschaftlich, aber klimaneutrale Optionen noch zu riskant.

Der zweite Grund liegt in der Ausgestaltung der Maßnahmen, die die Wettbewerbsnachteile für die Industrie ausgleichen sollen. Um unter anderem die Verlagerung von Industrieproduktion und Emissionen in Drittstaaten zu verhindern, werden nach aktueller Gesetzeslage bis mindestens 2034 Emissionszertifikate kostenlos an konventionelle Produktionsprozesse vergeben. Das untergräbt die Wirkung des CO2-Preises, die Erlöse zur Finanzierung der Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit klimaneutraler Alternativen.

Der dritte Grund ist die finanzielle Belastung. Unternehmen in der Schwerindustrie können den Umstieg auf klimaneutrale Produktionsprozesse nicht aus der Portokasse bezahlen. Er erfordert große Investitionen und bedingt Kosten, die sich nur bei effektiven CO2-Preisen lohnen würden. Angesichts der Unsicherheit über politische Entscheidungen, die zukünftige CO2-Preise und Allokation beeinflussen, aber auch wegen großer Energiepreisschwankungen zögern die Unternehmen bei großen Investitionsentscheidungen.

Die jetzt auf den Weg gebrachten Klimaschutzverträge sichern genau diese Unsicherheiten über Preisniveau und Wirksamkeit des CO2-Preises ab und ermöglichen damit Investitionen in klimaneutrale Optionen. Unter dem Begriff Carbon Contracts for Difference haben wir mit Partner*innen des Forschungsnetzwerkes Climate Strategies im letzten Jahrzehnt das Konzept erarbeitet, wie Preisrisiken reduziert und Mehrkosten ausgeglichen werden können. Im Gegenzug für diese finanzielle Absicherung sind Unternehmen zu Rückzahlungen verpflichtet, wenn sich die CO2- und Energiepreise für sie vorteilhaft entwickeln. Das ist ein fairer Deal.

Dieser Deal wurde im intensiven Austausch mit Industrie, Politik und zusammen mit vielen europäischen Wissenschaftler*innen entwickelt. Klimaschutzverträge sind kein deutscher Alleingang, sondern Teil einer internationalen Entwicklung. In den Niederlanden wurden mit SD+ bereits erste Ansätze realisiert und auch Länder wie Frankreich entwickeln jetzt Klimaschutzverträge. Klimaschutzverträge nutzen den Wettbewerb in Vergabeverfahren – damit Unternehmen Anreize haben, kostengünstige Technologien zum Umstieg zur Klimaneutralität zu nutzen, effizient umzusetzen und weiterzuentwickeln. Sie schließen also die Lücke bei den Rahmenbedingungen für Investitionen der Industrie, um mit klimaneutralen Technologien langfristig und auch international wettbewerbsfähig zu sein.

Karsten Neuhoff

Abteilungsleiter in der Abteilung Klimapolitik

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