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Die neue Migrationspolitik kostet Milliarden und hilft nur minimal

Blog Marcel Fratzscher vom 25. März 2024

Die Regierung kürzt immer stärker die Leistungen für Geflüchtete. Doch es ist ein Irrglaube, dass sich so Geld sparen lässt. Im Gegenteil: Es wird sogar teurer.

Das Narrativ der Populisten, das auch zunehmend Politiker demokratischer Parteien befeuern, ist simpel: Geflüchtete erhielten zu großzügig Sozialleistungen vom deutschen Staat, was vielen Deutschen erheblich schade. So behauptete CDU-Chef Friedrich Merz, abgelehnte Asylbewerber*innen hätten bevorzugten Zugang zu Zahnbehandlungen, wogegen Deutsche lange auf einen Termin warten müssten. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern aktuelle Studien zeigen auch, dass der neue, restriktivere Kurs der Politik die Kosten für den Sozialstaat und damit auch für die Bürger*innen deutlich erhöhen.

Diese Kolumne erschien am 22. März 2024 auf ZEIT ONLINE in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.

Das Nullsummen-Denken passt hier nicht

In den vergangenen zwei Jahren hat sich zunehmend das Narrativ durchgesetzt, Geflüchtete seien eine zu große Belastung für Deutschland und verursachten einen erheblichen finanziellen Aufwand, der zu weniger und schlechteren Leistungen für Deutsche führe. Drei Prämissen dominieren diese Wahrnehmung, die sich aber bei näherer Betrachtung nicht halten lassen.

Da ist zum einen ein Nullsummen-Denken: Demnach bedeute der Nutzen für Geflüchtete zwingendermaßen einen Schaden für Deutsche. Zum Zweiten, dass der deutsche Sozialstaat Geld und Ressourcen sparen könne, wenn er die Leistungen für Geflüchtete kürzt und auf ein Minimum reduziert. Und zum Dritten, es gebe eine erhebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme, Deutschlands soziale Leistungen seien also zu großzügig, und viele Geflüchtete kämen hauptsächlich der großzügigen Sozialleistungen wegen. Drei neue Studien des DIW Berlin räumen mit den ersten beiden Vorurteilen auf.

Späterer Zugang zu Gesundheitsversorgung bedeutet nicht, dass es billiger wird

Der Populismus von Rechten und Konservativen gegen Geflüchtete hat sich als erstaunlich effektiv erwiesen und die Ampelregierung zu einem Kurswechsel verleitet: So wurde der Geltungszeitraum des Asylbewerberleistungsgesetzes von 18 auf 36 Monate verlängert, was den Zugang zu den vollen Sozialleistungen für Geflüchtete deutlich verzögert. Eine der drei Studien zeigt, dass dadurch der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Schutzsuchende im Schnitt nun erst ein Jahr später geschieht.

Viele der Geflüchteten, die mit einem Trauma und mit anderen psychischen und körperlichen Belastungen dringend Hilfe benötigen, erhalten diese nun künftig erst nach zwei oder drei Jahren. Auch medizinische Laien können ahnen, was dies für die Gesundheit der Betroffenen bedeutet: Wenn Gesundheitsprobleme nicht rechtzeitig behoben werden, sind schwere Krankheitsverläufe wahrscheinlicher und belastender. Der verzögerte Zugang reduziert letztlich die Kosten für das Gesundheitssystem nicht, sondern vergrößert den gesundheitlichen Schaden und erhöht die Kosten und die Belastung des Gesundheitssystems langfristig.

Ein Behandlungsschein macht alles noch komplizierter

Auch viele andere Hürden für Geflüchtete sind erheblich und schädlich. So benötigen Geflüchtete in den meisten Kommunen für einen Arztbesuch einen Behandlungsschein des Sozialamts. Viele sind wegen Unkenntnis oder fehlender Sprachkenntnisse dazu schlichtweg nicht in der Lage, ihn zu organisieren. Das wiederum bedeutet, dass sich ihre Gesundheitsversorgung verschlechtert und die gesundheitlichen Kosten steigen.

Bezahlkarte ging schnell, Gesundheitskarte schleppend

Es ist erstaunlich, dass viele Bundesländer nun in Rekordzeit eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen, um die gut 400 Euro Unterstützung monatlich nicht mehr in bar auszahlen zu müssen – unter anderem mit dem Ziel, dass Geflüchtete bloß nicht einen Teil des Geldes an ihre Familie im Heimatland überweisen können.

Die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, die Geflüchteten direkt Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglicht, läuft dagegen extrem schleppend. Bislang gilt sie nur in sechs Bundesländern flächendeckend. Die anderen setzen weiterhin auf die Behandlungsscheine der Sozialbehörde, was Verwaltungsaufwand und -kosten verursacht. Eine Studie hat gezeigt, dass Hamburg durch die Einführung dieser elektronischen Gesundheitskarte jedes Jahr mehr als 1,6 Millionen Euro an Verwaltungskosten einspart.

Mehr Unterstützung beim Ankommen

Nun lässt sich einwenden, ungerecht seien diese Änderungen lediglich für Einzelfälle und kein generelles Problem. Das Gegenteil trifft jedoch zu. Eine weitere DIW-Studie zeigt, dass 98 Prozent aller Geflüchteten der Unterstützung in mindestens einem von fünf wichtigen Bereichen für das Ankommen in Deutschland und die Integration bedürfen: 91 Prozent der Geflüchteten wünschen sich Unterstützung beim Deutschlernen, 82 Prozent bei der medizinischen Versorgung, 62 Prozent bei der Arbeitssuche. Viel Hilfe erhalten die Befragten gerade bei den ersten beiden Bedarfen. 

Unbürokratisch und schnell

Aber bei der Arbeitssuche geben 40 Prozent der Befragten an, dass sie die benötigte Hilfe nicht erhalten hätten. Auch bei Asylfragen oder der Anerkennung von Bildungsabschlüssen hätte sich ein Drittel beziehungsweise ein Viertel der Geflüchteten mehr Unterstützung gewünscht. All diese fünf Bereiche sind essenziell für eine erfolgreiche Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft, und fast jeder Geflüchtete hatte zumindest in einem dieser wichtigen Bereiche ein Defizit an Unterstützung.

Diese mangelnde Unterstützung und die Beschneidung der Leistungen mindern die Chancen auf eine erfolgreiche Integration. Politik und Sozialstaat sollten genau das Gegenteil tun: Sie sollten schnell und unbürokratisch möglichst allen Geflüchteten guten Zugang zu den notwendigen Leistungen einräumen, damit diese die bestmöglichen Chancen auf eine erfolgreiche Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft haben.

Populismus statt Menschenwürde

Die Politik hat indes einen gefährlichen und kontraproduktiven Kurs im Umgang mit Geflüchteten eingeschlagen. Sie verringert die Leistungen und erhöht die Hürden des Zugangs zu Leistungen. Die wissenschaftliche Evidenz ist eindeutig: Diese Strategie erhöht nicht nur das Leid der Betroffenen, sondern auch die Kosten und die Belastung der Sozialsysteme.

Und hier zeigt sich das Perfide des Populismus im Umgang mit Geflüchteten: Die Politik trifft Entscheidungen, die der Gesellschaft teuer zu stehen kommen und den Geflüchteten schaden. All das passiert wissentlich, nur um die Forderungen der Populisten zu bedienen und die Wählerschaft zu beruhigen. Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Parteien nun endlich den Irrweg des Populismus verlassen und wieder zurück zu einer pragmatischen, zielorientierten und menschenwürdigen Politik finden.

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