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Schluss mit dem Populismus gegen den Sozialstaat

Blog Marcel Fratzscher vom 2. April 2024

Am Ende trifft es die Tafeln: Die Angriffe auf den Sozialstaat erhöhen den Druck auf all jene, die sich engagieren. Die gesellschaftlichen Folgen könnten verheerend sein.

Eine der größten Stärken Deutschlands ist der soziale Zusammenhalt. Das Engagement der Zivilgesellschaft, mit gemeinnützigen Einrichtungen, Vereinen und vielen Millionen Ehrenamtlichen, wirkt wie ein Kitt für die Gesellschaft. Werden die Sozialsysteme geschwächt, geraten die zivilgesellschaftlichen Einrichtungen unter Druck: Sie sollen einerseits helfen, die größer werdende Lücke im Sozialstaat füllen. Gleichzeitig sind sie aber auch selbst häufig von Kürzungen der Fördermittel betroffen und müssen mehr Aufgaben allein mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen stemmen. Viele Einrichtungen sind überfordert. Dabei ist es nicht ihre Aufgabe, den Staat zu ersetzen, sondern ihn sinnvoll zu ergänzen.

Sozialsysteme werden geschwächt

Diese Kolumne erschien am 29. März 2024 auf ZEIT ONLINE in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.

Politiker – auch demokratischer Parteien – bedienen zunehmend das Narrativ, der deutsche Sozialstaat sei zu groß; zu viele Menschen erhielten zu großzügige Leistungen. Der Bundeskanzler hat im Oktober 2023 angekündigt, im großen Stil ausreisepflichtige Geflüchtete abzuschieben. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde von 18 auf 36 Monate verlängert und somit finanzielle und nicht finanzielle Leistungen wie Gesundheitsvorsorge für Geflüchtete gekürzt. Viele Bundesländer führen eine Bezahlkarte ein, um Geflüchteten weniger Autonomie bei der Verwendung ihres Geldes zu geben. Die Erhöhung des Bürgergelds um 62 Euro wird von manchen als ungerechtfertigt bezeichnet, obwohl Menschen mit geringen Einkommen viel stärker von der hohen Inflation bei Lebensmitteln und Energie betroffen sind und diese Steigerung nicht die zusätzlichen Kosten abdeckt.

Nun will die Bundesregierung die Sanktionen gegen "Totalverweigerer" beim Bürgergeld verschärfen. Dies betrifft zwar nur eine sehr kleine Minderheit von weniger als einem Prozent aller Beziehenden und dürfte kaum finanzielle Einsparungen bringen. Aber auch dieses Beispiel zeigt, dass sich zunehmend ein Narrativ der sozialen Hängematte und zu großzügiger Sozialleistungen durchsetzt — obwohl es beispielsweise deutlich weniger Arbeitslose und Bürgergeldbeziehende als vor 10 oder 20 Jahren gibt.

Was macht diese Schwächung der Sozialsysteme mit der Zivilgesellschaft? Was passiert mit den vielen gemeinnützigen Institutionen, mit den Millionen von Ehrenamtlichen, die Solidarität und Zusammenhalt vorleben? Zu dieser Zivilgesellschaft gehören Vereine, die sich um hilfsbedürftige Menschen kümmern, solche, die Geflüchteten beim Ankommen und bei der Integration helfen, oder die Tafeln, die mit der Rettung von Lebensmitteln ärmere Menschen unterstützen.

Weniger Leistungen, mehr Bedürftige

Eine logische Konsequenz geringerer sozialer Leistungen ist, dass sich mehr Menschen stärker auf die Zivilgesellschaft verlassen müssen. Dies führt in den meisten Fällen dazu, dass bei begrenzten Ressourcen die Bedürfnisse der Betroffenen schlechter abgedeckt werden können und deren Not zunimmt. Der Populismus derer, die gegen vermeintlich zu großzügige Sozialleistungen wettern, führt zudem zu einer zunehmenden Stigmatisierung von Armut und Bedürftigkeit. Diese ist so stark, dass beispielsweise 60 Prozent jener, die Anspruch auf die Grundsicherung im Alter haben, diese nicht in Anspruch nehmen – und dies nicht aus Unwissenheit, sondern weil sie sich ein autonomes, selbstbestimmtes Leben sowie Anerkennung und Respekt durch andere Menschen wünschen, zeigt eine Studie aus Jena.

Der Druck auf die Zivilgesellschaft und seine vielen Ehrenamtlichen nimmt dadurch zu und führt zu Verteilungskämpfen. Wer soll Priorität bei der Hilfe erhalten, wie soll diese organisiert werden, oder will man manche Gruppen komplett ausschließen? Diese schwierigen Fragen müssen sich immer mehr zivilgesellschaftliche Institutionen stellen. Nicht wenige von ihnen könnten sich gezwungen sehen, entweder ihre Arbeit einzustellen oder weniger finanzielle und zeitliche Unterstützung leisten zu können.

Ein Beispiel für die starke Zunahme der Belastung sind die 970 Tafeln in Deutschland. 60.000 Menschen, davon 95 Prozent Ehrenamtliche in knapp 2.000 Ausgabestellen, versuchen, den Bedarf der stark zunehmenden Zahl der Bedürftigen zu decken, die sich mittlerweile auf geschätzte knapp zwei Millionen erhöht hat. 36 Prozent der Tafeln haben in den vergangenen zwei Jahren eine Zunahme um etwa die Hälfte erlebt, 22 Prozent sogar eine Verdopplung und 16 Prozent mehr als eine Verdopplung. 

Auch wenn das Spendenaufkommen für die Tafeln nach wie vor gut ist, so haben die deutlich gestiegenen Bedarfe dazu geführt, dass es manche Aufnahmestopps oder Wartelisten eingeführt haben. Bei den meisten Tafeln werden Berechtigungsscheine erbeten, die meist über die Sozialämter ausgestellt werden; kaum eine Tafel schickt allerdings jemals offensichtlich Bedürftige ohne Unterstützung weg. 

All dies bedeutet letztlich, dass die Not vieler Betroffener zunimmt. Es hat nicht selten auch zu schwierigen Verteilungsentscheidungen geführt, bei denen einzelne Tafeln, die alle als eigene Vereine organisiert sind, manche Bedürftige nicht oder nur deutlich begrenzter unterstützen können.

Zivilgesellschaft ersetzt nicht den Sozialstaat

Dabei ist es ganz explizit nicht Aufgabe gemeinnütziger Institutionen wie den Tafeln, den Sozialstaat zu ersetzen. Das Ziel der Tafeln ist "Lebensmittel retten und Menschen helfen" und nicht, Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger zu sichern – diese Aufgabe kann und darf die Zivilgesellschaft niemals dem Staat abnehmen.

Hinzu kommen Versuche der politischen Instrumentalisierung. Soll beispielsweise eine Tafel eine Lebensmittelspende der AfD oder eines ihr nahestehendes Unternehmens ablehnen, damit diese damit nicht Werbung für ihre eigenen politischen Ziele machen können?

Der politische Angriff auf die Sozialsysteme ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt. Die Politik nimmt mit ihrem Kurs in Kauf, dass immer mehr Menschen immer stärker abhängig von ehrenamtlicher Unterstützung werden. Damit drängt der Staat die Zivilgesellschaft nicht nur in eine Rolle, die ihr nicht zukommen sollte, sondern höhlt eine der großen Stärken unseres Gesellschaftsvertrags und der sozialen Marktwirtschaft aus. Auch aus diesem Grund sollten Politiker ihren Populismus gegen den Sozialstaat beenden.

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