„Pläne der CDU zur Energiepolitik sind recht fragwürdig“

Statement vom 3. Februar 2025

Die CDU will auf ihrem heutigen Parteitag ein Sofortprogramm beschließen, mit dem sie im Falle der Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl auch wichtige Weichen für die künftige Energie- und Verkehrspolitik stellen wird. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert die Vorhaben der CDU wie folgt:  

BlockquoteDie Pläne der CDU zur Energiepolitik sind recht fragwürdig. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass die Energiepolitik unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung komplett neu ausgerichtet wird, könnten einige angekündigte Weichenstellungen wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes oder des Verbrenneraus – je nach Koalitionspartner – umgesetzt werden. Und dies hätte negative Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher*innen.

Die Autoindustrie braucht verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, und der Markt geht eindeutig hin zur Elektromobilität. Würde das Aus für den Verbrennermotor wieder zurückgenommen, würde dies kontraproduktive Signale senden und der Autoindustrie eher schaden. Genauso ist es beim Heizungsgesetz. Es sollte nicht abgeschafft werden, höchstens für sozial gestaffelte Förderprogramme ausgeweitet werden. Zumal eine Nichterfüllung der Emissionsminderungsziele hohe Strafzahlungen nach sich ziehen würde. Deutschland ist im europäischen Kontext verpflichtet, Emissionsminderungsziele sowohl im Verkehrssektor als auch im Gebäudesektor zu erreichen.

Eine der größten Herausforderungen für die nächste Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit. Würde die Energiewende ausschließlich über einen CO2-Preis geregelt, wie es die Union anstrebt, würde der CO2-Preis enorm steigen und insbesondere Haushalte mit Niedrigeinkommen überproportional belasten.

Wichtig ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangebracht und nicht ausgebremst wird – weder durch eine Verschlechterung der Förderbedingungen oder gar einen Abriss von Windanlagen noch durch einen Ausbau der Atomenergie, was nur mit hohen Subventionen möglich wäre. Wenn sich die Rahmenbedingungen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien verschlechtern, würde dies zu erheblicher Verunsicherung führen, die Energieversorgungssicherheit gefährden und der Wirtschaft eher schaden.

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