Kinder an die Macht
Blog Marcel Fratzscher vom 17. Februar 2025
Die Interessen der jungen Generation spielen in den Wahlprogrammen kaum eine Rolle. Kinderrechte müssen gestärkt werden – auch im Grundgesetz.
"Die Welt gehört in Kinderhände … Kinder an die Macht", schrieb Herbert Grönemeyer im Jahr 1986. Heute sind unsere Kinder weiter von Macht und politischer Teilhabe entfernt als je zuvor in den letzten 75 Jahren. Dabei wäre die Welt ein ganzes Stück besser, wenn wir die Interessen der jungen (und zukünftigen) Generation besser berücksichtigen würden. Wir müssen die Rechte unserer Kinder und kommender Generationen stärken, um Demokratie, sozialen Frieden und Wohlstand zu sichern.
Selten in den letzten 75 Jahren haben die Interessen künftiger Generationen in einem Bundestagswahlkampf eine geringere Rolle gespielt. Bildung, Klima- und Umweltschutz, die Frage nach Technologie und sinnstiftender Arbeit oder nach Gemeinschaft und sozialer Teilhabe – alle diese Themen kommen in diesem Bundestagswahlkampf kaum vor. Stattdessen geht es um einen Verteilungskampf, in dem ausnahmslos alle Parteien eine noch stärkere Umverteilung von Ressourcen, Freiheiten und Ansprüchen von Jung zu Alt und von Arm zu Reich fordern.
Diese Kolumne von Marcel Fratzscher erschien am 14. Februar 2025 auf ZEIT ONLINE in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.
Die Parteien rechts der Mitte versprechen gigantische Steuersenkungen von über 100 Milliarden Euro pro Jahr, wobei der größte Teil für die Spitzenverdienenden – also vor allem für eine kleine Gruppe der Babyboomer – vorgesehen ist, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung weitgehend leer ausgeht. Die Parteien links der Mitte – allen voran SPD und die Linke – wollen die Menschen mit sehr hohen Einkommen zwar nicht entlasten, sondern stärker besteuern. Aber auch diese Parteien fordern zum Beispiel Verbesserungen bei der Rente und anderen Sozialleistungen, was einer starken Umverteilung von Jung zu Alt gleichkommt und somit ähnlich wirkt wie die Steuersenkungen der Konservativen und Rechten. Das gescheiterte Rentenpaket II der Ampelbundesregierung unterstreicht diese Absicht: Die Beitragssätze für junge Menschen sollen kräftig steigen, ebenso die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die gesetzliche Rente und andere Leistungen. Einige Schätzungen (PDF) beziffern die zusätzlichen Kosten des Rentenpakets II auf knapp 40 Prozent einer jährlichen Wirtschaftsleistung – auch wenn Vorsicht geboten ist mit solchen Schätzungen, da sie kritische Annahmen enthalten.
Die junge Generation geht leer aus
Um die Besitzstandswahrung der Babyboomer ging es auch schon im politischen Handeln der letzten fünf Bundesregierungen: Auch hier kamen die Interessen der jungen und zukünftigen Generationen viel zu kurz. Dringend notwendige Bildungsreformen wurden nicht umgesetzt, Politiker und Politikerinnen beließen es bei Lippenbekenntnissen und leeren Versprechungen. Deutschlands Infrastruktur verfällt, Investitionen in Verteidigung und Sicherheit werden zurückgefahren und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verschleppt. Die Migration mag manchen Babyboomern als Problem erscheinen, für viele junge Menschen ist sie notwendig und wünschenswert, um Arbeitskräftelücken zu schließen und die gigantischen Sozialkosten für die Versorgung der Babyboomer auf mehr Schultern zu verteilen.
Es werden Weichen für die Zukunft gestellt, die viele nicht erleben werden
Politik auf Kosten der jungen und zukünftigen Generationen ist ein grundlegendes Versagen der Demokratie. 59 Prozent der Wähler und Wählerinnen am 23. Februar 2025 werden über 50 Jahre alt sein. Nur 13 Prozent werden unter 30 Jahre alt sein. Die Interessen der Menschen in ihren letzten 30 Lebensjahren haben in unserer Demokratie also ein viermal höheres Gewicht als die Interessen der Menschen in ihren ersten 30 Lebensjahren. Zudem werden heute die Weichen für eine weitreichende Zukunft gestellt, die die meisten Babyboomer nicht mehr erleben werden. Und die meisten, die in Politik und Wirtschaft Gestaltungsmacht haben, gehören ebenfalls der älteren Generation an – und sind meistens männlich. Das Durchschnittsalter der letzten fünf Bundesregierungen lag bei Amtsantritt ausnahmslos über 50 Jahren. Kaum eine Ministerin oder ein Minister war oder ist jünger als 40 Jahre.
Die Jungen gehen leer aus
Dieses Versäumnis der Demokratie muss und kann behoben werden – indem die wesentlichen Anliegen der jungen und künftigen Generationen als Grundrechte im Grundgesetz gestärkt werden. Dies sollte in drei Bereichen geschehen: Erstens durch ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde, das unter anderem eine deutliche Verbesserung der Daseinsvorsorge erfordert, mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Ausbildung oder sozialer Teilhabe.
Ein zweites solches Grundrecht ist das Recht auf einen lebenswerten und intakten Planeten. Dies erfordert deutlich mehr Investitionen in den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität, aber auch eine Stärkung der globalen Verantwortung Deutschlands, insbesondere gegenüber dem Globalen Süden. Und das dritte Grundrecht ist eine starke Solidarität und sozialer Frieden innerhalb und zwischen den Gesellschaften. Dazu gehören zum Beispiel Reformen der Schuldenbremse und der Sozialsysteme, um einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu ermöglichen.
Wir brauchen mehr Versöhnung
Die Versöhnung zwischen den Generationen sollte ebenfalls Priorität bei der neuen Regierung haben. Immerhin gibt es zwischen Alt und Jung eine bemerkenswert große Übereinstimmung in den Werten: Auch der Generation der Babyboomer ist es wichtig, dass es ihren Kindern und Enkelkindern gut geht und dass ein fairer Ausgleich stattfindet. Es bleibt zu hoffen, dass sich Deutschland endlich auf den Weg hin zu einem neuen Generationenvertrag begibt, der explizite Rechte der jungen Generation formuliert und umsetzt. Einen weiteren Vorteil von "Kinder an die Macht" hatte Herbert Grönemeyer 1986 in seinem Song so beschrieben: "Macht dem Trübsal ein Ende" – auch das Ende unserer mentalen Depression würde der Gesellschaft heute guttun.
Themen: Klimapolitik , Öffentliche Finanzen
