Deutschland braucht eine Investitionsoffensive: Ein Fünf-Punkte-Plan für die neue Bundesregierung

1. Investitionen rechnen sich

Aktuelle Berechnungen des DIW Berlin zeigen, wie groß der wirtschaftliche Nutzen einer öffentlichen Investitionsoffensive ist. Öffentliche Investitionen von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren könnten das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent erhöhen. Ein höheres Potenzialwachstum ist nicht nur essenziell für eine bessere Lohnentwicklung, mehr Steuereinnahmen und gute Arbeitsplätze, sondern verbessert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und unterstützt die Unternehmen bei der notwendigen Transformation. Stärkere öffentliche Investitionen hätten einen so großen, positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum, dass sie die zusätzlichen Ausgaben durch einen Anstieg von Steuereinnahmen auch komplett finanzieren können.

2. Schuldenbremse reformieren

Eine solche Investitionsoffensive des Staates erfordert jedoch einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die politischen Parteien rechts der Mitte versprechen den Bürger*innen in diesem Bundestagswahlkampf das Blaue vom Himmel. FDP, Union und AfD wollen Unternehmen und vor allem Spitzenverdienende mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr steuerlich entlasten, zeigen aktuelle Berechnungen. Eine solche Größenordnung ist völlig illusorisch und wird unter keinen Umständen umgesetzt werden können. Die Wachstumseffekte würden maximal ein Viertel der Steuersenkungen kompensieren, sodass die Finanzierungslücke groß und völlig unvereinbar mit der Schuldenbremse ist.

Der richtige Ansatz der neuen Bundesregierung wäre eine gezielte Entlastung von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen, dies wäre nicht nur sozial geboten, sondern hätte neben einer gezielten Entlastung für Unternehmen die größten positiven Wachstumseffekte für die Volkswirtschaft. Um Geld für Steuersenkungen und öffentliche Investitionen zu mobilisieren, wird kein Weg an einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse vorbeiführen. Daher schlagen wir die Einführung einer generationengerechten Schuldenbremse vor, die drei Elemente enthält: Sie sollte durch eine nominale Ausgabenregel näher an die europäischen Regeln gebracht werden. Sie sollte sich auf die Begrenzung impliziter Verpflichtungen durch die Sozialausgaben fokussieren. Und sie sollte eine Unterscheidung zwischen öffentlichem Konsum und öffentlichen Investitionen machen und den Staat zu dauerhaft positiven Nettoinvestitionen zwingen.

3. Sozialsysteme umbauen

Die Parteien links der Mitte – allen voran, die SPD und Die Linke – wollen die Sozialsysteme zum Teil ausbauen. Eine aktuelle Studie unterstreicht die Bedeutung einer sozial ausgewogenen Reform, die eine zu starke Umverteilung von Jung zu Alt – wie dies im Rentenpaket II der Ampel-Regierung vorgesehen war – vermeidet.
Stattdessen sollte sie eine stärkere Umverteilung von Reich zu Arm vornehmen, indem das Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rente angepasst und eine Bürgerversicherung bei der Pflege eingeführt wird. Die neue Bundesregierung sollte daher die Finanzierung der Sozialsysteme grundlegend neu gestalten und darf junge Generationen nicht über Gebühr belasten. Dies wäre sozial unausgewogen und würde auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch zunehmende Sozialbeiträge schaden.

4. Energiewende vorantreiben

Deutschland braucht zudem deutlich mehr Investitionen in die Energiewende und in den Schutz von Klima und Umwelt. Eine aktuelle Analyse unterstreicht den enormen Investitionsbedarf vor allem in eine bessere Infrastruktur und einen schnelleren Ausbau von Wärmepumpen und E-Mobilität. Die Studie zeigt, dass solche Investitionen nicht nur essenziell sind, um die Klimaschutzziele einzuhalten, sondern dass sie auch notwendig für Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sind.

5. Fachkräftemangel durch Migration reduzieren

Der Arbeitskräftemangel ist eine weitere essenzielle Hürde für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Schon heute gibt es 1,7 Millionen offene
Jobs, fünf Millionen Beschäftigte der Babyboomer-Generation werden in den nächsten zehn Jahren mehr in Rente gehen als junge Beschäftigte in den
Arbeitsmarkt kommen. Aktuelle Modellrechnungen zeigen, dass Deutschland ohne Zuwanderung weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde. Ohne Zuwanderung läge das Potenzialwachstum bei 0 – würde also stagnieren. Rezessionen würden nicht zur Ausnahme, sondern zur Norm. Lohnsteigerungen fielen geringer aus, Steuereinnahmen würden begrenzt sein und die Finanzierung der Sozialsysteme immer schwieriger werden. Ohne deutliche Zuwanderung ginge
ein großer Teil des wirtschaftlichen Wohlstands in Deutschland verloren.

Daher fordert das DIW Berlin von der neuen Bundesregierung, sich zur Integration von 1,6 Millionen Migrant*innen in den Arbeitsmarkt über die nächsten vier Jahre – also 400.000 pro Jahr – zu verpflichten. Viele Kommunen und Unternehmen leisten exzellente Arbeit, um die erfolgreiche Integration von Geflüchteten und von Arbeitsmigrant*innen möglich zu machen. Der deutsche Staat muss die vielen Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt abbauen, allen voran durch eine bessere Anerkennung von Qualifikationen, eine stärkere Förderung von Qualifizierung, eine erhöhte Unterstützung der Kommunen, einen schnelleren Zugang zu gesundheitlichen und anderen Leistungen, mehr Flexibilität bei Integrationsmaßnahmen und Ausbildung sowie mit klaren Perspektiven für Geflüchtete.

Deutschland steht vor entscheidenden Jahren für seine wirtschaftliche Zukunft. Noch haben Wirtschaft und Gesellschaft alle Voraussetzungen, um
die ökonomische und ökologische Transformation erfolgreich zu bewältigen und dadurch den Wohl stand zu sichern. Dafür muss die neue Bundesregierung jedoch einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vollziehen. Eine Investitionsoffensive muss oberste Priorität für die neue Bundesregierung haben.

Wie eine solche Investitionsoffensive aussehen sollte, zeigen die verschiedenen Studien des DIW Berlin im Detail. Diese Vorschläge sind nicht abschließend und allumfassend, sie fokussieren sich jedoch auf zentrale Elemente einer solchen Investitionsoffensive. Die Hoffnung ist, dass die neue Bundesregierung den Mut haben wird, wichtige Reformen umzusetzen. Die Lösungen liegen auf der Hand.