Wie sich Griechenland aus dem Schuldensumpf befreite

All das wurde durch eine Reihe von Reformen möglich. Unter der Regierung Tsipras erfolgten diese noch auf Druck der Gläubiger. Drastische Rentenkürzungen wurden verfügt, Steuersätze erhöht. Beides sanierte den tief in den Miesen steckenden Haushalt auf schmerzhafte Weise. Dagegen übernahm die im Jahr 2019 an die Macht gekommene Regierung Mitsotakis erstmals „Ownership“ und ersetzte den mechanistischen Ansatz durch wirtschaftsfreundlichere Reformen. Neben einer Beschleunigung der Privatisierungsvorhaben, einer weitreichenden Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen und Erleichterungen bei Investitionsverfahren hat diese Regierung die Unternehmens- und Einkommenssteuern wieder auf ein erträgliches Maß gesenkt. Letzteres wurde durch eine weitgehende Umstellung auf elektronische Zahlungen möglich. Das Umsatzsteueraufkommen explodierte daraufhin fast. Kürzlich wurden diese Reformschritte mit der Hochstufung im Rating auf den sogenannten „Investment Grade“ für griechische Staatsanleihen belohnt. Es scheint alles zum Besten zu stehen. Doch es lässt sich auch eine andere Geschichte erzählen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird von zwei Sektoren getragen, Tourismus und Bau. Zwar sind wieder mehr Menschen in Lohn und Brot, doch werden in den Sektoren niedrige Löhne gezahlt und sind die Reallöhne durch die jüngste Inflation sogar gesunken. So liegt das heutige Wohlstandsniveau Griechenlands immer noch rund fünf Prozentpunkte unter dem Niveau von 2007. Produktion und Export von höherwertigen Gütern und Dienstleistungen, die höhere Löhne ermöglichen würden, stagnieren hingegen. Entsprechend ist die Arbeitsproduktivität pro Stunde so niedrig wie in keinem anderen Land der OECD. Da hilft es eben nichts, die höchste Zahl an Jahresarbeitsstunden in der Eurozone ausweisen zu können.

Und dann sind da noch die jüngsten Regierungsskandale: Abhör-Affären, die fehlende Aufarbeitung und Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Zugunglück in Tempi und zuletzt ein Korruptionsskandal bei EU-Mitteln. Unter den Augen der Politik wurden Subventionen für nicht-existente Schafherden auf nicht-existenten Weideflächen gewährt. Die Skandale haben das Vertrauen in die Absicht der griechischen Regierung erschüttert, mit dem Korruptionssystem aufräumen. Hinzu kommen weitere strukturelle Probleme, darunter ein Reformstau im Justizsystem. All dies ist keine Einladung für Investoren und Innovatoren, die Höherwertiges in Griechenland produzieren wollten. Solche Investoren tauchen in Griechenland nach wie vor nur selten auf. Offensichtlich sehen sie sich immer noch unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt, die sie vor Investitionen in diesem Land zurückschrecken lassen.

Wie kann es zu dieser „Divergenz der Narrative“ kommen? Letztlich hat die Regierung Mitsotakis den richtigen Reformprozess angestoßen, ist dann aber auf halbem Wege stehen geblieben. Griechenland hat es bis heute versäumt, echten Nutzen aus seiner Mitgliedschaft in der EU zu ziehen, um Institutionen aufzubauen, die die Realisierung innovativer Investitionen besser ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wirken auch die letzten Arbeitsmarktreformen der Regierung Mitsotakis eher hilflos. Die Einführung der Sechs-Tage-Arbeitswoche oder des 13-Stunden-Arbeitstages zur Erhöhung der spärlichen Monatseinkommen sind ein Herumdoktern an Symptomen. Sie werden nicht dazu führen, dass die Arbeitsproduktivität steigt.

Will also die griechische Regierung mehr Wohlstand in die Mitte ihrer Bevölkerung bringen, muss sie sich ambitioniertere Ziele setzen. Langfristig kommt mehr Wohlstand nicht dadurch zustande, dass man mehr Touristen auf eine Insel quetscht, sondern durch technologische Durchbrüche, die zur Erstellung höherwertiger Produkte und dadurch zu mehr Exporten und zu Wachstum führen. Das Humankapital dafür gibt es in Griechenland. Denn es bildet laut „Global Innovation Index“ seinen Nachwuchs hervorragend aus, und es gibt exzellente Forschung in Griechenland. Drei wichtige Reformen sollte die Regierung anstoßen, um für Investoren attraktiv zu werden. Erstens muss Griechenland mehr in Forschung und Entwicklung investieren; und es müssen Wissenschaft und Wirtschaft viel systematischer als bisher in den produktiven Austausch gehen können – in Griechenland sind das nach wie vor zwei Silos. Zweitens muss der Reformprozess an vielen Stellen fortgesetzt, die Qualität der öffentlichen Verwaltung, aber auch der Justiz verbessert werden. Ein Beispiel: Für Investoren ist es schon Grund genug, nicht in einem Land zu investieren, wenn sie wie in Griechenland zehn Jahre zur Durchsetzung von Vertragsansprüchen benötigen. Drittens muss die zentralistisch agierende Regierung anfangen, die Kommunalpolitik einzubinden und Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen. Nun befindet sich die Regierung bereits in der Mitte der Legislaturperiode – die Zustimmungswerte von 41 Prozent im Jahr 2023 haben sich aufgrund der jüngsten Krisen inzwischen halbiert. Grund genug, den so dringend benötigten Reformprozess doch fortzusetzen.