Blog Marcel Fratzscher vom 27. August 2020
Das Hilfspaket der Großen Koalition ist klug - auch wenn Anhänger veralteter Theorien laut dagegen schreien. Die Regierung sollte sich nicht beirren lassen. Im Gegenteil.
Die Bundesregierung hat das nächste Wirtschaftspaket gegen die Coronakrise geschnürt: Mit dem verlängerten Bezug des Kurzarbeitergelds etwa und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen versucht die Bundesregierung, rechtzeitig vor einer möglichen zweiten Infektionswelle Sicherheit und Klarheit zu schaffen. Auch eine Reihe weiterer Maßnahmen für kleinere Betriebe, Soloselbstständige und Familien gehören zum Paket. Es ist richtig und klug, dass die Große Koalition dieses zum jetzigen Zeitpunkt in die Wege geleitet hat.
Dieser Beitrag ist am 27. August 2020 bei Spiegel-Online erschienen.
Die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Coronakrise zielen fast ausschließlich auf die kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft ab. Der blinde Fleck ist nicht, dass diese Wirtschaftshilfen falsch sind, sondern dass diese Konjunkturprogramme noch nicht durch ein kluges Zukunftskonzept ergänzt wurden, das gezielt den Strukturwandel fördert und unterstützt. Ein solches Paket sollte den Klimaschutz und die Digitalisierung in den Mittelpunkt rücken, Investitionen stärken und Anreize für Unternehmen setzen, selbst in diesen Bereichen viel stärker als bisher zu investieren.
Die kurzfristige Stabilisierung von Beschäftigung und Unternehmen und die langfristige Transformation der deutschen Wirtschaft sind keine Widersprüche, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille. Statt die Konjunkturprogramme zu beschneiden, sollte die Bundesregierung einen neuen Impuls mit Fokus auf Klimaschutz und Digitalisierung setzen, um die langfristige Transformation der Wirtschaft zu fördern.
Und sie sollte die ordoliberalen Kritiker ignorieren, deren Empfehlungen der deutschen Wirtschaft einen permanenten Schaden zufügen würden.
Themen: Arbeit und Beschäftigung , Konjunktur , Öffentliche Finanzen , Unternehmen