Die Politik der AfD schadet ihren Wählern

Bei den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt droht ein politischer Einschnitt. Die AfD könnte erstmals eine Regierung bilden und den Ministerpräsidenten stellen.

Für welche politischen Positionen steht die AfD in Sachsen-Anhalt? Mit welchen Parteien hat sie Überschneidungen? Und wo bestehen Widersprüche und offene Fragen?

Eine Auswertung des DIW Berlin vergleicht die 38 Thesen des Wahl-O-Mats mit den Positionen der Parteien bei den Landtagswahlen 2016 und 2021 sowie bei der Bundestagswahl 2025. Sie zeigt, wie grundlegend sich das Parteiensystem verändert hat: Die inhaltlichen Abstände zwischen den Parteien – insbesondere zwischen der AfD und den übrigen Parteien – sind so groß wie nie zuvor. Zugleich verliert die AfD ihre inhaltliche Alleinstellung.

In allen sechs untersuchten Politikfeldern – Steuern und Wirtschaft, Klima, Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik sowie Europa und Internationales – weicht die AfD in Sachsen-Anhalt klar vom Durchschnitt der übrigen Parteien ab. Am stärksten ist der Abstand in der Kategorie Gesellschaft. So fordert die AfD etwa ein traditionelles Familienbild in Schulen, das Verbot geschlechterinklusiver Schreibweisen und lehnt eine gesonderte statistische Erfassung von Femiziden ab.

Auch beim Thema Klima ist die AfD extrem positioniert. Sie lehnt den Ausbau der Windkraft ab, positioniert sich gegen Maßnahmen zur Klimaneutralität und will den Kohleausstieg rückgängig machen. Für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts hätte dies unmittelbare Folgen: Das Bundesland hat eine große Chemieindustrie, die auf günstige Energie angewiesen ist, und gehört zu den führenden Ländern beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Paradoxon in der Sozialpolitik

Gerade in der Sozialpolitik zeigt sich das AfD-Paradox. Menschen und Wirtschaft sind auf eine leistungsfähige Daseinsvorsorge angewiesen: auf genügend Fachkräfte, funktionierende kommunale Infrastruktur, gute Bildung, bezahlbare Wohnungen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Die AfD unterstützt zwar einzelne populäre Maßnahmen wie kostenfreie Schülermobilität, geringere Kitakosten oder öffentliche Krankenhäuser. Aber sie lehnt zentrale Voraussetzungen einer zukunftsfähigen sozialen Infrastruktur ab, ist etwa dagegen, Menschen aus dem Ausland als Fachkräfte zu gewinnen. Projekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratiebildung würden gekürzt, auch gegen eine Vermögensteuer ist die Partei, teilweise gegen Instrumente des sozialen Wohnungsbaus oder der Ausbildungsfinanzierung.

Das ist ein wichtiger Befund, weil sich die AfD politisch als Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter, der kleinen Leute darstellt. Aber die Partei hat sich als Ganzes nicht sozialstaatlich positioniert. Sie unterstützt zwar einzelne Entlastungen, lehnt aber viele Maßnahmen ab, die für soziale Teilhabe und Daseinsvorsorge relevant sind.

Extremer, aber auch anschlussfähiger

Allein die AfD-Migrationspolitik würde Sachsen-Anhalt große Probleme schaffen, denn Pflege, Gesundheitsversorgung, Handwerk, Verwaltung, Bildung und Industrie sind stark auf zusätzliche Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland, angewiesen. All das fordert die AfD, obwohl Sachsen-Anhalt ein überalterndes Bundesland ist mit einem hohen Bedarf an jungen Fachkräften.

Auch andere Positionen stehen einer tragfähigen Sozialpolitik entgegen. So lehnt die AfD eine Vermögensteuer ab und verfolgt zugleich finanzpolitische Vorhaben, die mit der Schuldenbremse nicht vereinbar sind. Sie spricht sich gegen einen Ausbildungsfonds aus, der alle Unternehmen in die Pflicht nehmen würde, jungen Menschen bessere Arbeitsmarktchancen zu eröffnen. Sie ist gegen die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die das Wohnen wieder erschwinglicher machen könnte. Und sie befürwortet die Verpflichtung arbeitsfähiger Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger zu gemeinnütziger Arbeit.

Insgesamt verfolgt die AfD eine selektive und widersprüchliche Sozialpolitik. Sie fordert Entlastungen dort, wo sie sichtbar und politisch populär sind. Gleichzeitig fordert sie Härte und Ausgrenzung bei Integration, Fachkräftesicherung und der Verbesserung von Chancengleichheit.

Die Entwicklung über die Zeit zeigt zudem, dass die Partei zwar extremer, jedoch auch anschlussfähiger geworden ist. Der Anteil der Thesen im Wahl-O-Mat, bei denen sie als einzige Partei eine bestimmte Position vertritt, ist von 34,2 Prozent im Jahr 2016 auf 13,2 Prozent im Jahr 2026 gesunken. Gleichzeitig sinkt jedoch auch der Anteil der Positionen, bei denen sie mit der Mehrheit der anderen Parteien übereinstimmt, von 31,6 Prozent 2016 auf 21,1 Prozent 2026.

Populismus, der Unsicherheit und Ängste schürt

Darin liegt das AfD-Paradox in Sachsen-Anhalt: Die Partei schürt mit populistischen Behauptungen Unsicherheit und Ängste – obwohl ihre Politik viele der beklagten Probleme noch verschärfen würde. Sie verspricht Sicherheit, will aber Demokratie und demokratische Institutionen schwächen. Sie kritisiert Überforderung der Wirtschaft und der Menschen, verfolgt jedoch eine industriefeindliche Politik und blockiert Fachkräftezuwanderung. Damit würde sie die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschärfen und riskieren, dass noch mehr Menschen und Unternehmen Sachsen-Anhalt verlassen. 

Was bedeutet das für die demokratischen Parteien? Erstens dürfen sie die Sorgen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt nicht ignorieren und müssen besser darin werden, pragmatische Lösungen zu finden und umzusetzen. Sorgen um Krankenhäuser, Pflege, Mobilität, Schule, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und kommunale Infrastruktur sind gerechtfertigt und verständlich. Und zweitens müssen sie zeigen, dass die Antworten der AfD viele dieser Probleme nicht lösen, sondern verschärfen können.