Publikationen der Abteilung Staat

Softdrinksteuer: Proportionale Steuer ist der vielversprechendste Ansatz

Hoher Zuckerkonsum wird mit Adipositas, Diabetes Typ II und Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Verbindung gebracht. Viele Menschen leiden an diesen Krankheiten, die hohe Kosten für die Gesundheitssysteme verursachen. Daher wird immer häufiger die Forderung nach einer Zuckersteuer laut, auch in Deutschland. Einige Länder haben bereits eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt und daraus lassen sich ...

Grundsteuerreform: Aufwändige Neubewertung oder pragmatische Alternativen

Die Grundsteuer wird noch immer nach den alten Einheitswerten erhoben. Das Bundesverfassungsgericht wird in seinem morgigen Urteil entscheiden, ob diese erneuert werden müssen. Eine verkehrswertnahe Neubewertung des gesamten Immobilienbestands ist zu aufwändig. Mit dem „Kostenwert-Modell“ hat die Mehrheit der Bundesländer ein pragmatisches Reformkonzept vorgelegt, bei dem Bodenrichtwerte und pauschale ...

Solidarisches Grundeinkommen: alternatives Instrument für mehr Teilhabe

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens ausgesprochen. Ein solches, durch öffentliche Mittel finanziertes Grundeinkommen soll an die Aufnahme einer „gesellschaftlich relevanten“ Erwerbstätigkeit geknüpft werden. Ziel der Initiative ist, künftig „Teilhabe“ statt „Ausschluss“ zu finanzieren, und den Zusammenhalt in Zeiten von Modernisierung ...

Steuerpolitik zwischen Jamaika und GroKo 3.0: Untere und mittlere Einkommen gezielt entlasten

Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen profitieren kaum von Senkungen des Einkommensteuertarifs oder vom Abbau des Solidaritätszuschlags. Wenn die Steuerpolitik untere und mittlere Einkommen bei den Steuer- und Abgabenbelastungen wirksam entlasten will, muss sie die indirekten Steuern oder die Sozialbeiträge senken. Bei der Mehrwertsteuer könnte der ermäßigte Steuersatz für Nahrungsmittel und ...

Grundsicherung im Alter: Neuer Freibetrag macht private Vorsorge für GeringverdienerInnen attraktiver

Das Thema Altersarmut spielt auch im Bundestagswahlkampf 2017 eine große Rolle. Langfristig die beste Lösung, um Altersarmut zu vermeiden, wären höhere Löhne durch eine höhere Produktivität. Doch auch das Rentensystem selbst bietet Ansatzpunkte, vor allem kurz- und mittelfristig. Einige Reformvorschläge sehen Verbesserungen für Personen vor, die über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben und ...

Pflegebedarfe und Pflegesettings: ein Vergleich formeller und informeller Pflege in ausgewählten europäischen Ländern

Angesichts der Alterung der Bevölkerung rückt die adäquate Versorgung Hilfe- und Pflegebedürftiger immer stärker ins Blickfeld der öffentlichen Diskussion. Obwohl gegenwärtig in nahezu allen europäischen Staaten staatliche Pflegeleistungen gewährt werden, unterscheiden sie sich beträchtlich im Umfang und nach den Arten der gewährten Leistungen. Dieser Beitrag zeigt anhand von fünf ausgewählten Ländern, ...

Ehe- und familienbezogene Leistungen in der Alterssicherung: Wirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität von Familien

Dieser Beitrag untersucht die Bedeutung der ehe- und familienbezogenen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für die wirtschaftliche Stabilität von Familien in Bezug auf die Alterssicherung. Dabei zeigt sich, dass die Leistungen mit unmittelbarem Bezug zur Alterssicherung mitunter einen wesentlichen Teil der Alterseinkommen der Mütter ausmachen. Das trifft insbesondere auf die Kindererziehungszeiten ...

Kindertagesbetreuung: wie wird ihre Nutzung beeinflusst und was kann sie für die Entwicklung von Kindern bewirken?

Immer mehr Kinder in Deutschland nutzen eine Kindertagesbetreuung. Wie beeinflusst die Familienpolitik diese Nutzung? Wie wirken einzelne ehe- und familienpolitische Maßnahmen und inwiefern unterscheiden sich diese Wirkungen für unterschiedliche Familientypen? Diesen Fragen widmet sich der erste Teil dieses Beitrags. Er zeigt, dass insbesondere die öffentliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung ...

Familienpolitische Maßnahmen in Deutschland - Evaluationen und Bewertungen: Editorial

Erbschaftsteuer als "Reichenbesteuerung" mit Aufkommenspotential?

Die oftmals anzutreffende Vorstellung, durch die Beseitigung von Steuervergünstigungen ließe sich mit niedrigen Steuersätzen ein merkliches Mehraufkommen bei der Erbschaftsteuer erzielen, beruht auf makrobasierten Schätzungen. Dabei wird das Erbschaftsvolumen mithilfe des gesamtwirtschaftlichen Vermögensbestandes und Sterbetafeln geschätzt. Mikrobasierte Schätzungen auf Basis der Erbschaftsteuerstatistik ...