Ein klimagerechter Rettungsschirm

Kommentar vom 7. April 2020

Gastbeitrag

Dieser Beitrag ist am 6. April 2020 im Tagesspiegel Background erschienen. 

Nach der Corona-Solidarität sollte die Klima-Solidarität kommen. In ihrem Standpunkt richtet die DIW-Ökonomin Claudia Kemfert zunächst den Blick auf Parallelen zwischen Coronakrise und den Bemühungen gegen die Erderwärmung. Der Staat sollte seine Aufgaben stärker wahrnehmen. Sie sieht aber auch die Bürgergesellschaft gestärkt und entwirft das Bild eines neuen Generationenvertrags.

Müssen wir angesichts der dramatischen Covid-19-Krise jetzt tatsächlich alle Klimaschutzmaßnahmen auf Eis legen, wie jetzt vereinzelt, aber lautstark gefordert wird? Ist der Green Deal der EU nur etwas für Luxuszeiten? Und wenn wir jetzt „die Wirtschaft“ retten, welche Wirtschaft genau ist dann gemeint? Wir stecken gerade in einer dramatischen Krise, ohne Zweifel. Doch mit dem Klimawandel steuern wir bereits auf die nächste globale Notlage zu. So unterschiedlich die Klimakrise und die Covid19-Krise sein mögen, so tragen sie aber doch ganz ähnliche Muster in sich:

  1. Die Wissenschaft hat vor Pandemien lange gewarnt und auf Basis früherer Erfahrungen mit den Coronaviruskrankheiten Sars und Mers entsprechende Szenarien für ähnliche Krisen erstellt. Auch vor dem Klimawandel warnt die Wissenschaft schon seit über 40 Jahren. Heute merken wir, dass sich Szenarien bewahrheiten können.
  2. Weitsicht lohnt sich. Länder, die aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen rechtzeitig politische Konsequenzen gezogen haben, kommen derzeit besser über die Covid19-Krise als andere. Taiwan und Südkorea haben Pandemiepläne, Kommunikationsstrukturen und Testkapazitäten, Singapur sogar staatliche Quarantänegebäude und ein nationales Zentrum für infektiöse Krankheiten aufgebaut. Auch beim Klimawandel zeigt sich, dass wir Schutzmaßnahmen wie Deiche gegen steigende Meeresspiegel, Kühlungen bei Hitze oder Bewässerungssysteme für Dürren frühzeitig bauen müssen.
  3. Das Krisenmotto „Flatten the Curve“ gilt für die Bewältigung sowohl der Covid19- als auch der Klimakrise: Wir müssen heute handeln, um die Katastrophen von morgen und übermorgen zu verhindern. Je stärker wir die Infektionsmöglichkeiten begrenzen, aber auch je früher wir die Emissionen senken, desto länger haben wir Zeit.
  4. Bei der Coronakrise lernen wir gerade im Crashkurs, wie sehr es in einer starken Demokratie auf uns alle ankommt. Nichts ist so wichtig wie verantwortungsbewusste und verbindliche Solidarität. Es geht um einen Generationenvertrag: Heute stärken die Jungen die Alten durch ihr konsequentes Social-Distancing-Verhalten. Morgen stärken die Alten die Jungen dann durch konsequenten Klimaschutz.
  5. Zur Überwindung der Krise braucht es lenkende Impulse und entschlossene Investitionsbereitschaft des Staates. Das war schon in der Finanzkrise 2009 so und gilt auch in der aktuellen Coronakrise. Ob Steuerstundung, Kurzarbeitsgeld oder zinslose Darlehen – staatliche Garantien können langfristig ökonomische Risiken reduzieren und wirtschaftliche Chancen eröffnen. Auch in der Klimakrise sind Investitionen und Staatshilfen für den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig und sinnvoll.

Deswegen ist es angebracht, schon jetzt – also noch inmitten der aktuellen Coronakrise – mitzudenken, wie wir die drohende Klimakrise verhindern oder zumindest abmildern können. Sonst machen wir den Fehler von 2009 ein zweites Mal: In der Finanzkrise hatte man Konjunkturprogramme und Finanzhilfen für veraltete und klimaschädigende Technik ausgegeben. Mit der Konsequenz, dass zehn Jahre später die Klimaziele nicht erreicht werden und wir uns in Städten mit Stickoxid-Problemen herumschlagen.

Wir wären klug beraten, diesmal nicht einfach den „Reset“-Knopf zu drücken, wenn die Pandemie abflaut und die Betriebe wieder ihr Geschäft aufnehmen. Es kann nicht einfach so weitergehen, als wenn nichts passiert wäre. Covid-19 muss unser Denken und unser Handeln verändern. Sonst bezahlen wir die Rettung aus der einen Krise blind mit den Kosten der nächsten Krise.

Klar ist: Wissenschaft und Forschung, das Gesundheits- und Sozialwesen müssen gestärkt werden, damit wir vergleichbare Krisen besser bewältigen können. Klar sollte aber auch sein: Die Rettungsschirme müssen so ausgespannt werden, dass unsere Wirtschaft auf zukunftsfähigen Technologien basiert.

Was heißt das konkret?

  1. Die Investitionen sollten den Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparung fördern. Staatliche Fördermittel sollten daran gekoppelt sein, dass Unternehmen von der Nutzung fossiler Energiequellen auf klimaschonende Technologien umsteigen. Die aus einem Staatsfonds finanzierten möglichen Beteiligungen an Unternehmen sollten nach strengen Kriterien erfolgen, die sich an Systemrelevanz und Klimaschutz orientieren.
  2. Durch Covid19 ist aktuell fast die gesamte Mobilität stillgelegt. Den „Neustart“ nach der Pandemie sollten wir dazu nutzen, Verkehr dauerhaft zu vermeiden, zu verlagern und zu verbessern. Staatliche Hilfsgelder sollten an die Bedingung geknüpft sein, dass Ökostrom im Schienenverkehr und im ÖPNV und vermehrt Elektrofahrzeuge, aber auch im Schiffs-, Flug- oder Schwerlastverkehr klimaschonende Antriebe zum Einsatz kommen. Kurzstreckenflüge sollten komplett abgeschafft werden, stattdessen Zug- Schnellfahrstrecken ausgebaut werden, Investitionen in Schieneninfrastruktur mindestens verdreifacht werden.
  3. Auch die Landwirtschaft kann leicht klimaneutral gestaltet werden; dafür gibt es eine Vielzahl an sinnvollen Detailmaßnahmen, die im Zuge der Bewilligung von Fördergeldern dringend eingefordert werden müssen.

Dekarbonisierung, Digitalisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung sind die Schlüsselbegriffe der Zukunft. Wir werden aus der jetzigen Krise eine Menge lernen können. Etwa, dass viele Dinge, die vorher utopisch schienen, auf einmal möglich sind: emotionale Nähe und solidarische Achtsamkeit trotz „Social Distancing“ statt materiellem Egoismus und marktradikalem Survival-of-the-fittest. Sichere Fahrradstraßen statt autofixierter Verkehrspolitik. Homeoffice, Videokonferenzen und sogar virtuelle G20-Gipfel statt Diesel-Dienstwagen und Kerosin-Flüge um den halben Globus.

Aber vor allem wird niemand vergessen, wie wichtig in Zeiten der Krise staatliche Transparenz und Vertrauen in die gemeinschaftlichen Institutionen sind. Menschen in Angst mögen spontan nach einer starken, rettenden Hand rufen: Doch sie machen derzeit sehr nachdrücklich die Erfahrung, dass nicht die Diktatoren Menschenleben retten, sondern dass es viele Hände sind, die gemeinsam eine Bürgergesellschaft tragen. Deswegen liegt es an uns, dass wir sicherstellen: Nach der Corona-Solidarität kommt die Klima-Solidarität!