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Die Gas-Debatte ist scheinheilig

Blog Marcel Fratzscher vom 19. April 2022

Das Zögern und Zaudern der Politik sei verständlich, da die Akzeptanz von Einschränkungen sehr begrenzt ist.
Soll Europa ein sofortiges und vollumfängliches Energie-Embargo gegen Russland verhängen? Dies ist seit Wochen mit die strittigste Frage im Umgang mit Russlands Krieg und seinen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Diese Debatte ist jedoch von Scheinheiligkeit und von unausgesprochenen Widersprüchen geprägt.

Dieser Beitrag erschien erstmals am 19. April 2022 als Gastbeitrag im Der Tagesspiegel.

Um meine Position offenzulegen: Als Mensch kann ich nicht verstehen, wie man moralisch gegen ein solches Embargo sein könnte. Wer möchte das mörderische Regime Putins auch nur mit einem einzigen Euro unterstützen?

Als Bürger und politischer Laie kann ich schwer sehen, wie man gegen ein Embargo sein kann. Muss das oberste Ziel der westlichen Sanktionen nicht ein möglichst schnelles Ende des Kriegs sein?

Als Wirtschaftswissenschaftler ist die Frage komplizierter. Denn unsere Aufgabe ist es nicht, politische oder moralische Abwägungen zu treffen, sondern zu analysieren und der Politik Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Unsere Analysen am DIW Berlin decken sich mit denen anderer Wissenschaftler:innen. Sie zeigen, wie Gesellschaft und Wirtschaft einen Wegfall von russischen Gas, Öl und Kohle kompensieren könnten und was heute getan werde müsste, damit wir uns möglichst schnell aus der Abhängigkeit Russlands und von fossilen, klimaschädlichen Energieträgern lösen.

Die Analysen zeigen auch, dass gesamtwirtschaftlich ein Embargo die deutsche Wirtschaft wohl in eine Rezession treiben dürfte. Die Arbeitslosigkeit dürfte steigen, einige energieintensive Branchen könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Das Embargo würde wohl zahlreiche Industriezweige und Branchen mit voller Wucht treffen – von der Nahrungsmittelindustrie über die Autobauer, Medikamentenhersteller und den Bau. Die Inflation dürfte noch viel stärker ansteigen. Der Unterschied zur Pandemie dürfte sein, dass dieser wirtschaftliche Preis zu einem erheblichen Maße nicht temporär, sondern länger anhaltend sein dürfte.

Selbst ein Tempolimit wird abgelehnt

Die öffentliche Debatte in Deutschland ist jedoch von Scheinheiligkeit geprägt. Der erste Widerspruch offenbart sich in der Mehrheit der Deutschen, die sich in Umfragen für ein sofortiges Embargo ausspricht, bei gleichzeitig einem großen Anteil der Menschen, die viele der dadurch erforderlichen Einschränkungen ablehnen.

Wir wollen Putins Russland sanktionieren, sind aber selbst nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen. Viele lehnen selbst vergleichsweise geringe Einschränkungen – wie einen autofreien Sonntag oder ein Tempolimit – vehement ab.

Das Zögern und Zaudern der Politik ist daher verständlich, denn auch die Pandemie hat schmerzvoll gezeigt, dass die Akzeptanz von Einschränkungen und Solidarität eine sehr begrenzte Halbwertszeit haben. Ein Embargo, das nach wenigen Monaten in sich zusammenfällt, wäre nicht ineffektiv, sondern kontraproduktiv.

Die Schuldenbremse zieht nicht mehr

Eine zweite wirtschaftspolitische Scheinheiligkeit ist die Behauptung, man könne die Kosten des Krieges und eines Embargos verkraften und gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten. Der Staat soll ordentlich Geld ausgeben, um Wirtschaft und Menschen zu schützen.

Dies hat er – neben den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – in den vergangenen Wochen bereits mit zwei milliardenschweren Programmen getan. Und gleichzeitig müsste der Staat sparen, um ab 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten, zumal die Bundesregierung (noch immer) Steuererhöhungen ausschließt.

Die Scheinheiligkeit besteht in der Unmöglichkeit von Ausgabenerhöhungen inmitten einer Rezession, bei einem Ausschließen von höheren Steuern bei einer gleichzeitigen Einhaltung der Schuldenbremse. Ein Embargo muss scheitern, wenn der Staat nicht gewillt ist, die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Embargo funktioniert nur europäisch

Der dritte Widerspruch besteht zwischen der deutschen Forderung nach einer stärkeren europäischen Solidarität bei der Energieversorgung bei gleichzeitiger Ablehnung einer gemeinschaftlichen Finanzpolitik und Finanzhilfen für die vom Krieg am stärksten betroffenen EU- Länder.

Deutschland wäre im Falle eines Embargos von der Unterstützung anderer, weniger von russischem Gas abhängigen Länder angewiesen. Die Bundesregierung hat jedoch klargemacht, dass eine weitere gemeinsame Verschuldung und eine gemeinsame Finanzpolitik wie beim Wiederaufbaufonds in der Pandemie nun ausgeschlossen sei.

Wir fordern also Solidarität bei der Energiesicherheit ein, sind jedoch nicht gewillt, sie in anderen Bereichen zu leisten. Ein Embargo wird keinen Erfolg haben, wenn es nicht europäisch gedacht und umgesetzt wird.

Es gibt ein englisches Sprichwort „You cannot have your cake and eat it“. Man kann nicht das eine verlangen und gleichzeitig das Gegenteil wollen. Dies beschreibt die Scheinheiligkeit der Embargo-Debatte.

Wenn ein sofortiges und vollständiges Embargo gegen Russland Erfolg haben soll, dann müssen Politik, aber auch die Gesellschaft in Deutschland diese Widersprüche auflösen.
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