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Ist der Inflationsausgleich des Finanzministers gerecht?

Blog Marcel Fratzscher vom 12. August 2022

Christian Lindners Steuerpläne verweisen auf Verteilungskämpfe, die in der Krise immer schärfer geführt werden. Menschen mit geringen Einkommen ziehen dabei den Kürzeren.

Das Bemerkenswerte an den Plänen des Bundesfinanzministers zum Inflationsausgleich ist nicht deren Ausgestaltung, sondern Christian Lindners Rechtfertigung. Es sei ein Gebot von Gerechtigkeit und Solidarität, nun die starken Schultern derer, die die Einkommensteuer zahlen, zu entlasten. Der Vorschlag stößt auf ein geteiltes Echo. Der harschen Kritik vieler steht eine starke Unterstützung anderer gegenüber. Der Streit um den Plan des Bundesfinanzministers offenbart den zunehmenden Verteilungskampf und unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit, die wegweisend für Deutschlands Zukunft sein werden.

Die Details zum sogenannten Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministers werden unterschiedlich in der Öffentlichkeit dargestellt, daher ist es gut, sie nochmals näher zu beleuchten. Es soll die sogenannte kalte Progression ausgleichen oder zumindest reduzieren. Das beinhaltet, dass für Menschen bei einer Gehaltssteigerung, die lediglich die Inflation ausgleicht, nicht ein höherer Steuersatz gilt und sie somit an Kaufkraft verlieren. Daher werden regelmäßig die Schwellenwerte der Steuertarife angehoben, in etwa in Höhe der generellen Preissteigerung. Das gesamte Vorhaben des Bundesfinanzministers reduziert die Steuereinnahmen bei der Einkommensteuer um zehn Milliarden Euro jedes Jahr.

Dieser Text erschien am 12. August 2022 bei Zeit Online in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.

Die grundlegende Idee ist, dass der Staat nicht Gewinner der Inflation sein soll, indem er höhere Steuereinnahmen durch die steigende Inflation erzielt. Dies ist ein wichtiges und auch ökonomisch richtiges Grundprinzip. Gleichzeitig gilt es, vier weitverbreitete Missverständnisse klarzustellen.

Erstens muss betont werden, dass Menschen mit geringen Einkommen wenig oder gar keine Entlastung durch diesen Plan erhalten. Der Bundesfinanzminister sagt zwar zu Recht, dass 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass etwa 35 Millionen Menschen von der Entlastung nichts haben werden – dies sind zum größten Teil Menschen mit geringen Einkommen. Da Menschen mit höherem Einkommen mehr Steuern zahlen, erzielen sie auch die höchsten Steuerersparnisse. Genau gesagt werden knapp 70 Prozent der rund zehn Milliarden Euro, die Lindners Vorschlag kostet, den 30 Prozent der Menschen mit den höchsten Einkommen zugutekommen. Die 40 Prozent der Menschen mit den geringsten Einkommen dagegen werden wenig bis nichts von diesem Inflationsausgleich erhalten.

Menschen mit wenig Einkommen zahlen sehr wohl Steuern

Als zweites erklärt der Finanzminister: Menschen, die keine Steuern zahlen, könnten steuerlich auch nicht entlastet werden. Diese Aussage stimmt jedoch nicht, denn Menschen mit wenig Einkommen zahlen sehr wohl und sogar einen recht hohen Anteil ihres monatlichen Einkommens als Steuern an den Staat. Denn 40 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Staates sind sogenannte indirekte Steuern, allen voran die Mehrwertsteuer, die jeder und jede bei jedem Einkauf im Supermarkt oder im Café entrichten muss.

Wenn der Staat nicht Gewinner der Inflation sein soll, wieso gibt er die steuerlichen Mehreinnahmen dieser indirekten Steuern nicht auch jetzt an die Menschen zurück? Dies wäre konsequent. Mehr noch, eine Entlastung bei den indirekten Steuern würde Menschen mit geringen Einkommen proportional zu ihren Einkommen deutlich stärker helfen als Menschen mit hohen Einkommen.

Auf diese Frage antwortet der Bundesfinanzminister: Auch Menschen mit geringen Einkommen würden durch Einmalzahlungen und temporäre Entlastungen wie dem Tankrabatt bessergestellt. Dies ist jedoch eine Mogelpackung, vor allem, weil die temporären Entlastungen eben nur für drei Monate gelten und dann die Menschen wieder die permanent höheren Kosten stemmen müssen.

Ein dritter Irrtum ist die Aussage, Spitzenverdiener profitierten kaum von den Plänen, da der Schwellenwert für den Spitzensteuersatz nicht erhöht werden soll. Auch dies ist so nicht richtig, denn Spitzenverdiener zahlen ja den Spitzensteuersatz nicht auf ihr gesamtes Einkommen, sondern nur auf das Einkommen über dem relevanten Schwellenwert. Konkret bedeutet der Plan des Finanzministers eine Entlastung von 958 Euro für Paare mit einem Jahreseinkommen von 130.000 Euro. Ein Paar mit einem Einkommen von 40.000 Euro erhält lediglich 230 Euro und viele darunter gar nichts

Menschen mit geringen Einkommen ziehen den Kürzeren

Ein viertes Missverständnis beruht auf der Aussage, Arbeit und Anstrengung, die zu Einkommenssteigerungen führen, sollten steuerlich nicht zusätzlich belastet werden, wenn diese lediglich die Inflation ausgleichen. Die steuerliche Entlastung entsteht jedoch nicht nur für Menschen mit Gehaltssteigerungen, sondern auch für die, die keinen einzigen Euro mehr verdienen, aber entsprechend hohe Einkommen haben.

Ist das Inflationsausgleichsgesetz gerecht? Gerechtigkeit ist zwar subjektiv, die große Mehrheit der Deutschen jedoch hat eine klare Position dazu. Die allermeisten sehen Gerechtigkeit darin, dass Menschen für ihre gesellschaftliche Leistung belohnt werden (Leistungsprinzip) und gleichzeitig, dass Menschen alle ihre Grundbedürfnisse decken können (Bedarfsprinzip).

Die erste Frage, die sich stellt, ist, ob Leistung mit höheren Einkommen gleichgesetzt werden soll. Genau dies beinhaltet das Gesetz, dass also Menschen mit höheren Einkommen auch stärker steuerlich entlastet werden. Und dass Menschen mit wenig Einkommen eben keinerlei steuerliche Entlastung erhalten. Vergessen scheint die Pandemie, in der es eine Zeit lang Konsens war, dass gerade Menschen in systemrelevanten Berufen meist wenig verdienen, aber eine weit überdurchschnittliche Leistung für die Gesellschaft erbringen. Die Rechtfertigung der Steuerentlastung jetzt ist also ein Schlag ins Gesicht all derer, die viel Leistung erbringen – im Gesundheitssystem, in der Pflege oder im Bildungsbereich – und dafür finanziell nur mäßig entlohnt werden

Vereinbar mit Solidarität und Gerechtigkeit?

In Bezug auf das Bedarfsprinzip von Gerechtigkeit hat es in der Vergangenheit wohl kaum Krisen gegeben, in der Menschen mit wenig Einkommen so viel stärker belastet wurden wie jetzt in dieser Inflation. Menschen mit geringen Einkommen, so zeigt unsere Studie des DIW Berlin in Bezug auf die Energiekosten, erfahren eine drei- bis viermal höhere Inflation als Menschen mit sehr hohen Einkommen. Denn Menschen mit wenig Einkommen müssen im Vergleich zu anderen ein Vielfaches ihres Einkommens für Dinge der Grundversorgung ausgeben, vor allem Energie und Lebensmittel, die jetzt besonders teuer geworden sind. Ist es somit wirklich vereinbar mit Solidarität und mit Gerechtigkeit, dass nun der größte Teil der staatlichen Hilfen Menschen mit hohen Einkommen zugutekommt?

In der Theorie liegt die Lösung auf der Hand: Der Staat kann zwar unmittelbar nichts gegen die Inflation tun, aber er kann die Last der Inflation so verteilen, dass die stärksten Schultern am meisten tragen. Dies tut er am besten, indem er mit direkten Transferzahlungen zielgenau, schnell und ausreichend die Menschen unterstützt, die wenig Einkommen haben und staatliche Hilfe am meisten benötigen. Leider ist unser Sozialstaat nicht in der Lage, diese Menschen zielgenau zu erreichen. Aber es gibt durchaus realistische Vorschläge, um diese Hilfe zu leisten.

Die Diakonie schlägt auf Grundlage von Berechnungen des DIW Berlin eine Erhöhung der Sozialleistungen der Empfänger von SGB II und SGB XII um 100 Euro pro Person und pro Monat vor. Dieses Geld würde ausreichen, um für die meisten Menschen mit wenig Einkommen zumindest die größten Härten abzufedern. Kosten würde dies 5,4 Milliarden Euro. Das ist nicht wenig Geld, aber wenig mehr als die Hälfte der knapp zehn Milliarden Euro des sogenannten Inflationsausgleichsgesetzes.

Die gegenwärtige Krise führt zu einem immer intensiveren Verteilungskampf, bei dem Menschen mit geringen Einkommen und ohne Stimme zunehmend den Kürzeren ziehen. Es ist schwer zu sehen, wie die Vorschläge zum Ausgleich der Inflation mit den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Solidarität vereinbar sein sollen. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland hat bereits vor der Krise moniert, sie sehe ein Defizit an Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Dieses Empfinden wird sich verstärken und die Gesellschaft weiter spalten. Das kann und darf die Bundesregierung nicht akzeptieren. Und sie muss es auch nicht, denn sie hat alle Möglichkeiten, wieder mehr Gerechtigkeit und Solidarität zu schaffen. Aber hat sie auch den politischen Willen dazu?

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