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Die Gaspreisbremse ist unsozial

Blog Marcel Fratzscher vom 13. Oktober 2022

Trotz Gaspreisbremse geht die Energiekrise zulasten der Einkommensschwächsten. Besserverdiener brauchen keine Entlastung, dann würden sie sich am Sparen beteiligen.

Die Gaspreisbremse ist da. 90 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bis 2024 ausgeben. Das ist viel Geld, das schnell und unbürokratisch helfen soll. Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass das die soziale Krise nicht stoppen wird, sondern die größte Last nach wie vor auf den Menschen liegt, die wenig Einkommen, einen geringen Verbrauch und keinen Schutzmechanismus haben. So wird die Gaspreisbremse die soziale Schieflage verschärfen.

Dieser Text erschien am 13. Oktober 2022 bei Zeit Online in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ausgesprochen, worum es bei der Gaspreisbremse gehen muss: um Solidarität ("You will never walk alone") und um Versorgungssicherheit. Beides gleichzeitig ist nicht leicht. Die muss eine möglichst zielgenaue, schnelle und ausreichende Entlastung von Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen und trotzdem dafür sorgen, dass der Energieverbrauch sinkt.

Dabei hat die Gaspreisbremse einen Konstruktionsfehler: Sie setzt weiter primär auf den Preis. Aber der Preismechanismus kann in diesen Krisenzeiten alleine nicht funktionieren, um Wohlstand und Solidarität zu sichern. Genau das war die Logik des Notfallplans für Gas, der eine klare Priorität zwischen den drei unterschiedlichen Gruppen von Verbraucherinnen und Verbrauchern festlegt: Essenzielle Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Supermärkte sollen oberste Priorität, Bürgerinnen und Bürger die zweite Priorität und alle anderen Unternehmen die dritte und niedrigste Priorität haben.

Bei Wohlhabenden ist das Einsparpotenzial am größten

Die Logik ist klar: Der Preismechanismus verteilt eben nicht automatisch knappe Energie nach dieser Priorität. Ein nicht essenzieller Autokonzern hat größere Kaufkraft und die Fähigkeit, höhere Energiekosten auf Kunden umzulegen, anders als ein Krankenhaus, ein Supermarkt oder eine Rentnerin. Mit dem Notfallplan wird somit der Marktmechanismus ausgehebelt, um sicherzustellen, dass essenzielle Einrichtungen und Bürger zuerst kommen. Der Notfallplan Gas ist somit implizit ein Eingeständnis, dass die Grundversorgung in Krisenzeiten nicht durch Preise und den Markt alleine bestimmt werden dürfen.

Der Gaspreisdeckel bricht mit diesem Prinzip der Solidarität und der Absicherung der verletzlichsten Gruppen. Die Bundesregierung verlässt sich fast ausschließlich auf den Preismechanismus, um knappes Gas und Strom zu verteilen. Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger werden sehr ähnlich entlastet, indem sie für die ersten 70 beziehungsweise 80 Prozent des Verbrauchs circa zwölf Cent pro Kilowattstunde Gas und Fernwärme zahlen müssen. Wobei Unternehmen noch stärker bevorzugt werden, da sie weitere Einsparungen für viel Geld im Markt weiterverkaufen und den Ertrag behalten dürfen – Bürger jedoch nicht.

Das bedeutet in der Praxis, dass Menschen mit mittleren und geringen Einkommen den größten Beitrag für Einsparungen werden leisten müssen – obwohl sie am wenigsten verbrauchen, relativ wenig einsparen können und kaum Möglichkeiten des Schutzes haben. Um dies zu sehen, sind vier Fakten hilfreich.

Erstens verbraucht eine Person, die zu den zehn Prozent mit höchsten Einkommen zählt, circa viermal mehr Energie als jemand, der zu den 40 Prozent mit den geringsten Einkommen gehört. Zweitens sind die Einsparpotenziale für Menschen mit hohen Einkommen deutlich höher, wie eine interessante Analyse für die Süddeutsche Zeitung zeigt.

Drittens haben fast 40 Prozent der Menschen in Deutschland praktisch keine Ersparnisse – und zudem meist geringe Einkommen –, um höhere Kosten für Gas oder Strom stemmen zu können. Und viertens erfahren Menschen mit geringen Einkommen eine drei- bis viermal höhere Belastung durch höhere Energiekosten relativ zum eigenen Einkommen als Menschen mit hohen Einkommen.

Geringverdiener brauchen höhere Direktzahlungen

Somit bedeutet der Gaspreisdeckel, dass Menschen mit hohen Einkommen circa viermal mehr Geld bekommen als Menschen mit geringen Einkommen (das allerdings für Menschen mit hohen Einkommen steuerlich geltend gemacht werden muss). Und fehlende Einkommen und Rücklagen bedeuten, dass hohe Preise Menschen mit geringen Einkommen zu viel stärkeren Einschränkungen des Verbrauchs zwingen werden.

Die Entscheidung der Politik, die Verteilung von knappem Gas und Strom primär über den Preismechanismus zu regeln, reduziert somit Wohlstand und Solidarität stärker als andere Optionen. Der Wohlstandsverlust einer einkommensschwachen Rentnerin durch 100 Euro Einsparungen beim Heizen ist sicherlich höher als der für einen Topverdiener durch 100 Euro beim Heizen der Sauna.

Wenn schon primär der Preismechanismus für die Allokation benutzt wird, dann sollten Menschen mit mittleren und geringen Einkommen durch Direktzahlungen stärker als vorgeschlagen entlastet werden. Und Besserverdiener sollten keine Entlastung bekommen.
Das würde immer noch zu starken Einsparungen bei Menschen mit geringen Einkommen führen, aber Besserverdiener würden sich stärker als jetzt an den Einsparungen beteiligen. Die Empfehlung der Expertenkommission, der Staat solle Entlastungen durch verbrauchsunabhängige Direktzahlungen machen, ist zwar gut. Aber nicht zielgenau.

Eine zweite Ergänzung sind konkrete Restriktionen und Einsparungen, beispielsweise durch die Substitution von einheimisch produzierten energieintensiven Produkten durch Importe und strikte Regeln (Beispiel Tempolimit). Das ist ein blinder Fleck der Ampel-Pläne, denn dadurch könnten signifikante Einsparungen erzielt und der wirtschaftliche und soziale Schaden deutlich begrenzt werden.

Das Argument, das hier gern genannt wird, die Bürokratie verhindere zielgenaue Entlastungen, zieht nicht. Die Bürokratie macht vieles schwierig, aber wo ein politischer Wille, dort ist auch ein Weg. Die Politik macht es sich zu leicht, die Verantwortung für ihr spätes und unzureichendes Handeln auf die Bürokratie zu schieben.

Die Kosten der Energiekrise gehen vor allem zulasten der einkommensschwächsten und verletzlichsten Menschen und Unternehmen. Der Gaspreisdeckel ändert nichts an dieser Tatsache, sondern verteilt deutlich mehr Geld an Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen als an Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Das Resultat wird unweigerlich eine Zunahme der sozialen Schieflage in Deutschland sein.

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