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Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlich

Blog Marcel Fratzscher vom 14. November 2022

Einige Kritiker des Bürgergelds schüren eine Neiddebatte und haben teilweise ein deprimierendes Menschenbild. Drei Missverständnisse befeuern den Streit.

Der Streit um das Bürgergeld spaltet das Land. Die Diskussion wird jedoch mit vielen falschen Informationen oder fragwürdigen Behauptungen geführt. Schlimmer noch: Einige Politikerinnen und Politiker scheinen bewusst die Diskussion zu emotionalisieren und tragen letztlich einen politischen Machtkampf auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft aus. Dies ist problematisch, da es die soziale Polarisierung weiter verschärft, eine emotionale Neiddebatte schürt und von den tatsächlichen Problemen ablenkt.

Dieser Text erschien am 11. November 2022 bei Zeit Online in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen. Er wurde von Marcel Fratzscher, Johannes Geyer und Timm Bönke gemeinsam verfasst.

Die gute Nachricht ist, dass sich der Streit um das Bürgergeld weniger um das Ziel an sich dreht. Denn es besteht große Einigkeit, dass mit dem Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld die Stigmatisierung seiner Empfängerinnen und Empfänger reduziert wird und ein ausreichendes Existenzminimum und ein menschenwürdiges Dasein gewährleistet werden soll. Zudem soll es helfen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und gleichzeitig dem Missbrauch von Sozialleistungen vorzubeugen.

Höhere Löhne statt kürzerer Leistungen

Der Streit um das Bürgergeld erhitzt sich vor allem aufgrund von drei Missverständnissen. Das erste betrifft die Frage, ob das Bürgergeld ausreichend finanzielle Anreize zum Arbeiten setzt. Es wird behauptet, Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds hätten häufig Anspruch auf mehr Geld als im Niedriglohnbereich arbeitende Menschen. Dies ist nachgewiesenermaßen falsch, denn auch arbeitende Menschen haben in vielen Fällen Anspruch auf soziale Leistungen, zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen. Es gibt bereits heute mehr als eine Million sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker, die mit ihrer Arbeit so wenig verdienen, dass sie auf Leistungen wie Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag oder einen Unterhaltsvorschuss angewiesen sind. Wenn man dies mit einrechnet, dann haben Menschen immer mehr Einkommen, wenn sie arbeiten.

Kritisch hinterfragen lässt sich dagegen, ob der Unterschied der Einkommen von arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen zu gering ausfällt. Der sehr viel klügere Weg als eine Kürzung der Leistungen ist jedoch, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern und bessere Zuverdienstmöglichkeiten zu schaffen, sodass Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds nicht 80 Prozent oder mehr jedes zusätzlich verdienten Euros durch gekürzte Leistungen wieder abgeben müssen. Hier lohnt sich zusätzliche Arbeit oftmals wirklich nicht.

Das zweite Missverständnis beruht auf dem Glauben, ein stärkeres Fordern und mehr Sanktionen würden die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen und somit zu geringeren Kosten führen. Auch hier zeigen wissenschaftliche Studien, dass eher das Gegenteil zutrifft. Besonders spannend sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Begleitstudie eines finnischen Experiments aus dem Jahr 2017: Die zweijährige Aussetzung der Sanktionen für Arbeitslose hatte laut Studienleiterin Minna Ylikännö positive Auswirkung auf Gesundheit und Selbstwertgefühl und keinen negativen Einfluss auf eine Arbeitsaufnahme. Dass diese Ergebnisse auf Deutschland übertragbar sind, zeigt eine Studie im Auftrag der Initiative Sanktionsfrei, die bestätigt, dass Sanktionen kontraproduktiv sind und eher zu einer geringeren Beschäftigung führen, weil sie Menschen psychologisch noch stärker unter Druck setzen und zu geringeren Bemühungen um Beschäftigung führen.

Auch ein größerer Druck, jeglichen Job anzunehmen, auch wenn er nicht den eigenen Qualifikationen oder Interessen entspricht, ist langfristig eher kontraproduktiv, da Menschen häufig nur kurz in solcher Beschäftigung bleiben und letztlich länger arbeitslos sind. Zudem nehmen sie häufiger schlecht bezahlte Beschäftigung auf, die sich auch langfristig negativ auf ihr Lebenseinkommen auswirkt. Deutlich besser ist eine stärkere Unterstützung bei der Qualifizierung, so wie dies auch im neuen Bürgergeld vorgesehen ist. Natürlich kann man sich über die Höhe des Schonvermögens streiten, aber dies scheint eher ein Alibi-Streitpunkt zu sein, bei dem es eigentlich um viel grundsätzlichere Differenzen geht.

Beim dritten Streitpunkt geht es um die Frage von Gerechtigkeit. Kritikerinnen und Kritiker des Bürgergelds sehen dieses als eine leistungslose Zahlung und wollen es daher so gering wie möglich halten und die Hürden so hoch wie möglich setzen. Über Gerechtigkeit lässt sich schlecht streiten. Aber das Menschenbild dieser Kritikerinnen und Kritiker ist ein deprimierendes, da es davon ausgeht, dass Menschen eher faul sind und nur die Sprache von Sanktionen und kalten ökonomischen Anreizen verstehen. Einige in Politik und Medien suggerieren ein Bild, in dem die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld Sozialleistungen missbrauchen, das Geld kassieren und nebenbei informell tätig sind und eigentlich gar keine formale Arbeit annehmen wollen.

Die Mehrheit der Betroffenen will wieder arbeiten

Diese Darstellung ist das wirkliche Problem in der gegenwärtigen Debatte, denn es vermittelt ein grundfalsches Bild. Tatsache ist, dass die übergroße Mehrheit der betroffenen Menschen sehr gerne wieder arbeiten möchte, weil sie dann nicht nur ein höheres Einkommen hätten, sondern vor allem soziale Teilhabe, Respekt und Anerkennung erfahren würden. Arbeit gäbe diesen Menschen die Möglichkeit, etwas Sinnstiftendes zu tun. Die allermeisten Menschen, die heute in Deutschland arbeitslos sind, haben entweder gesundheitliche Probleme oder ihnen fehlt eine ausreichende Qualifizierung. Keine noch so harten Sanktionen oder finanziellen Anreize machen Menschen wieder gesund oder geben ihnen eine Qualifizierung. Viele leistungsberechtigte Menschen vermeiden es, wenn möglich, auch, diese Sozialleistung überhaupt in Anspruch zu nehmen, wie eine DIW-Studie gezeigt hat. Ein wichtiger Grund dafür ist das negative Stigma, das dieser Leistung anhaftet und das durch die spalterische Debatte verstärkt wird.

Wenn es wirklich um die oben genannten Ziele von Chancen und Befähigung und einer möglichst schnellen Rückkehr in sinnstiftende Arbeit geht, dann muss der Staat mehr und nicht weniger fördern und unterstützen. Das wird für die kommenden Jahre deutlich höhere Ausgaben für Bürgergeld, Qualifizierung und Re-Integration erfordern. Aber dies sind die besten Investitionen, die ein Staat tätigen kann, nämlich in seine Menschen und vor allem in die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft.

Das Bürgergeld ist eine wichtige und richtige Reform der Bundesregierung. Den einen geht sie nicht weit genug, sie fordern höhere Regelsätze und eine komplette Abschaffung der Sanktionen. Den anderen sind die Reformen und Leistungen zu großzügig, sie wünschen sich mehr Fordern und mehr Härte. Man kann und muss sich über die Ausgestaltung streiten. Problematisch ist, mit welcher Emotionalität und mit wie vielen falschen Behauptungen dieser Diskurs in Politik und Medien heute geführt wird. Dies erhöht lediglich die soziale Polarisierung in unserer Gesellschaft, stigmatisiert und geht zulasten der verletzlichsten Menschen unserer Gesellschaft.

Timm Bönke
Timm Bönke

Co-Leitung Konjunkturpolitik in der Abteilung Makroökonomie

Johannes Geyer
Johannes Geyer

Stellvertretender Abteilungsleiter in der Abteilung Staat

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