Industriepolitik: Raus aus den Hinterzimmern! Kommentar

Der Industriestandort Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als erstaunlich robust erwiesen. Trotz großer Wirtschaftskrisen konnte die deutsche Industrie ihren Weltmarktanteil in der Größenordnung von knapp acht Prozent behaupten. Entsprechend ist in Deutschland anders als in anderen westlichen Ländern die Bedeutung der Industrie gemessen an der Wirtschaftsleistung nach wie vor hoch. Hinter der Robustheit der deutschen Industrie steht ein sehr dynamischer Strukturwandel innerhalb der Industrie. Die Konzentration auf den Maschinenbau, die Pharmaindustrie und insbesondere auf die Autoproduktion haben immer mehr zugenommen.

In den nächsten Jahren steht die deutsche Industrie allerdings vor besonders großen Herausforderungen. Dies gilt vor allem für die Transformation hin zu klimaneutralen Produktionsprozessen, die erhebliche Innovations- und Investitionsanstrengungen erfordert. Den Löwenanteil davon werden wie in der erfolgreichen Vergangenheit die Unternehmen erbringen. Die systemischen Risiken sind gegenüber früheren Jahren jedoch deutlich gestiegen. In zentralen Innovationsfeldern wie der Elektromobilität oder der Wasserstofftechnologie hängt der Innovationserfolg einzelner Unternehmen entscheidend davon ab, dass auch andere Unternehmen erfolgreich in die neuen Wertschöpfungsketten investieren: ohne Lade-Infrastrukturen und Batterierecycling keine erfolgreichen Elektroautos, ohne effiziente Wasserstoffaufbereitung und sichere Transportwege keine klimaneutrale Stahlproduktion.

Hinzu kommt, dass die Sicherheit globaler Lieferketten immer mehr abnimmt. Aktuell sind es der russische Angriff auf die Ukraine, der Nahostkonflikt oder die Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan, die den globalen Warenhandel gefährden. Mit zunehmender Lagerhaltung und einer Diversifizierung der Lieferanten könnten die Risiken von Produktionsausfällen verringert werden. Solange das Ausfallrisiko aber nicht eintritt, sind im Preiswettbewerb diejenigen Unternehmen im Vorteil, die diese politischen Risiken nicht einpreisen.

Die genannten systemischen und politischen Risiken können selbst große Unternehmen nicht allein tragen. Es kommt zu Innovations- und Investitionsblockaden, sprich zu Marktversagen. Industriepolitische Eingriffe können helfen, diese Blockaden wenigstens teilweise zu beheben. Ohne durchgreifenden technologischen Fortschritt wird die Klimakrise zu großen Wohlstandsverlusten führen. Dasselbe droht, wenn infolge der geopolitischen Veränderungen die globalen Wertschöpfungsketten nicht angepasst werden. Es geht nicht um die Frage, ob Industriepolitik zur Lösung der großen globalen gesellschaftlichen Herausforderungen notwendig ist, sondern wie gut man sie ausgestaltet. Entscheidend für den Erfolg einer effizienzsteigernden Industriepolitik ist es, für die jeweiligen Problemkonstellationen die richtige Mischung aus staatlichem Eingriff und marktlicher Steuerung zu finden. Hier lässt sich keine pauschale Regel anwenden. Wieviel darf eine Sicherung der Versorgung der Industrie mit Mikrochips kosten, welche Regulierungen beschleunigen den wettbewerblichen Ladesäulenaufbau oder wie lassen sich Forschungsdurchbrüche bei Energiespeicherungstechnologien erzielen?

Dies sind strategische politische Entscheidungen, die transparent getroffen werden müssen. Sonst droht Politikversagen: Fördermittel gingen an diejenigen, die am lautesten schreien, die größte Drohkulisse aufbauen, die beste Lobbyarbeit leisten oder die höchsten Bestechungsgelder zahlen. Umso notwendiger ist es, einheitliche und verbindliche Ablauforganisationen aufzubauen, die transparente industriepolitische Entscheidungsmechanismen etablieren. Darüber hinaus muss die Politik den Mut haben, Prioritäten zu setzen und damit den Strukturwandel auch gegen Partikularinteressen durchzusetzen. Wie bei der Wettbewerbspolitik soll hier die EU eine zentrale Rolle übernehmen. So könnten aus vorhandenen Ansätzen, wie dem European Chips Act oder den Important Projects of Common European Interest (IPCEI), klare Regeln zum Ausgleich von Wettbewerbs- und Industriepolitik entwickelt werden.

Dieser Kommentar ist in einer längeren Version am 26. Februar 2024 im Handelsblatt erschienen.