Bundeshaushalt setzt falsche Prioritäten: Hier besteht wirklich Spar-Potential
Blog Marcel Fratzscher vom 10. Juli 2024
Die Bundesregierung hat viele mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und dem Kompromiss überrascht. Es ist daher positiv, dass die Bundesregierung damit die Unsicherheit für Unternehmen und Bürger*innen verringert. Gleichzeitig birgt der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 erhebliches politisches Konfliktpotenzial.
Falsche Prioritäten
Die Bundesregierung war in ihrem Entwurf zwar recht kreativ darin, Wege vorbei an der Schuldenbremse zu finden. Grundsätzlich hält sie aber daran fest. Das bedeutet jedoch, dass der neue Haushalt ein schmerzvoller Sparhaushalt sein wird, der wichtige Ausgaben für Bildung und für viele dringend benötigte Investitionen nicht vorsieht.
Dieser Gastbeitrag von Marcel Fratzscher erschien am 9. Juli 2024 im Focus online.
Er sieht zwölf Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden für ein sogenanntes Generationenkapital vor, das primär in Unternehmen investiert werden soll. Dieses Geld wäre sehr viel sinnvoller in Bildung, Innovation und Infrastruktur in Deutschland angelegt.
Darüber hinaus setzt der Entwurf des Bundeshaushalts die falschen Prioritäten: Er sieht steuerliche Entlastungen für die Bürger*innen von fast 23 Milliarden Euro für das Jahr 2025 vor – durch Erhöhungen von Freibeträgen, Anpassungen bei der Lohn- und Einkommensteuer und Verschiebungen beim Solidaritätszuschlag. Der Haken dabei ist, dass diese vielen Milliarden Euro größtenteils den Spitzenverdienenden zugutekommen. Menschen mit geringen Einkommen hingegen werden nur minimal entlastet, wie beispielsweise durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags um jeweils fünf Euro.
Ungleichheit wird verstärkt statt verbessert
Die geplante Steuerbefreiung von Überstunden hingegen ist reine Klientelpolitik, die dem Staat viel Geld kostet, aber die Arbeitszeit nicht wesentlich erhöhen wird. Dies zeigt auch die Erfahrung in Frankreich. Die Steuerbefreiung von Überstunden ist auf Beschäftigte in Vollzeit begrenzt und wird daher stärker Männern und Menschen mit besseren Monatseinkommen zugutekommen.
Die Bundesregierung wäre klug beraten, ihre Pläne diesbezüglich zurückzunehmen und stattdessen die steuerliche Belastung von Menschen mit geringen Einkommen zu reduzieren. Vor allem sollte sie die vielen Hürden für die Beschäftigten in Teilzeit abbauen, beispielsweise durch einen besseren Ausbau von Kitas und Schulen. Positiv zu bewerten, sind hingegen die verbesserten Anreize für Rentner*innen, weiterhin zu arbeiten und ihre Expertise zur Verfügung zu stellen, wenn sie dies möchten. Das größte Potenzial bei Fachkräften liegt aber in der höheren Erwerbstätigkeit von Frauen. Hierfür müssen entscheidende Hürden abgebaut werden, beispielsweise durch Reformen von Minijobs und Ehegattensplitting.
Der Bundeshaushalt 2025 vermittelt ein falsches Bild, indem er Kürzungen bei den Sozialausgaben als hohe Priorität darstellt, wohl wissend, dass vor allem die Versprechen bei der Rente kurzfristig erfüllt werden müssen und hier kein nennenswertes Einsparpotenzial besteht. Es ist richtig, Empfänger*innen von Bürgergeld zu einem stärkeren Mitwirken zu bewegen. Bei aller Ehrlichkeit muss jedoch auch gesagt werden, dass das Potenzial gering ist: Die überwältigende Mehrheit der arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehenden ist nicht faul, sondern sie haben gesundheitliche Probleme, ihnen fehlen die Qualifikationen und Unternehmen wollen sie nicht einstellen.
Wo wirklich Spar-Potential besteht
Was im Haushaltsentwurf fehlt, sind vor allem Kürzungen von klimaschädlichen Subventionen, die in Deutschland über 60 Milliarden Euro im Jahr betragen, wie auch ein Abbau von anderen Steuerprivilegien, um wirtschaftlichen Wettbewerb zu stärken und eine faire Lastenverteilung zu gewährleisten. Solche Einsparungen könnten viele zusätzliche Gelder für Zukunftsinvestitionen mobilisieren.
Die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung bremst die wirtschaftliche Erholung und die Bewältigung der ökologischen und digitalen Transformationen erheblich. In wirtschaftlich so schwierigen Zeiten ist es ein gravierender politischer Fehler, Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Für die kommenden Jahre bedeutet dieser Bundeshaushalt weniger Wirtschaftswachstum, mit geringeren Umsätzen für Unternehmen und niedrigeren Löhnen und Einkommen für Bürger*innen. Der Bundeshaushalt wird keine Wirtschaftswende auslösen, sondern er ist eine Zukunftsbremse, die den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen schwächt.
Themen: Arbeit und Beschäftigung , Öffentliche Finanzen , Verteilung
